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Überlegenswert, teilweise

geschrieben von: Redaktion am 19.11.2022, 08:56 Uhr
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Je tiefer die Ermittler beim rbb in die Vertragsunter-lagen ihrer Führungsspitze eintauchen, desto schlimmer wird es. Jetzt kam ans Tageslicht, dass Ex-Chefredakteur Christoph Singelnstein nicht nur 8.700 Euro Ruhegehalt/Pension erhält, sondern auch noch einen Beratervertrag über 6.300 Euro, wofür auch immer, zu laufen hat. Und obendrein gibt’s noch 1.500 Euro gesetzliche Rente. Der Mann kann sich also über 16.500 Euro im Monat fürs Nichtstun bedanken, während sich nach Berechnung des Steuerzahlerbundes Angela Merkel und Gerhard Schröder mit einer Pension von 15.000 Euro zufriedengeben müssen. Quelle: rbb/BILD


Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus hat seinen Rücktritt angeboten und will sogar auf sein Ruhegeld in Höhe von 1,6 Millionen Euro verzichten. Offenbar aber nicht auf seine Dienstbezüge in Höhe von einer Million Euro. Quelle: Frankfurter Allgemeine

In der gestrigen rbb24-Abendschau wurde vom Kassensturz berichtet, den die neue Intendantin Katrin Vernau derzeit vornimmt. 13,7 Millionen müsse der Sender 2023 einsparen, 22,6 Millionen Euro im Folgejahr. Das entspräche fünf Prozent des Etats. Strukturell müsse etwas geschehen, es reiche nicht hier und da im Radio und Fernsehen fünf Minuten einzusparen, sagt Vernau. Es geht bei den Sparmaßnahmen nur ums Programm, kein Wort dar-über, die Verträge der Führungsriege aufzukündigen und neu zu verhandeln. Da kämen locker fünf Pro-zent zusammen. Besonders peinlich ist die Entdeckung, dass die neue Intendantin zu ihrem stattlichen Gehalt auch noch einen Mietkostenzuschuss, wie sonst nur bei Hartz-IV-Empfängern üblich, bekommt. Das darf doch alles nicht wahr sein. Quelle: rbb

Man kann über die BILD-Zeitung denken, was man will, aber witzige Vorschläge macht sie immer wieder. So will, schreibt BILD, eine „große Mehrheit der
Bundesbürger, dass Politiker vor dem Wechsel ins Parlament einen richtigen Job hatten. Und eine Mehrheit (51 %) findet: Abgeordnete sollen statt Einheitsdiät das Gehalt des zuvor ausgeübten Jobs kassieren. Das ergibt eine INSA-Umfrage für BILD.“ Netter Gedanke, aber von Leuten wie Friedrich Merz einmal abgesehen, versuchen ja so viele, in die Politik zu gehen, weil sie dort gut verdienen und vor allem eine großzügige Altersversorgung erhalten.

Prof. Niklas Potrafke vom Ifo-Institut regt laut BILD eine Debatte über Politiker-Gehälter an, die sich „am Lohn des letzten Jobs außerhalb der Poli-tik“
orientieren sollen. „Statt Bundestagsdiät (aktuell 10. 323 Euro/Monat) das Gehalt des letzten Jobs?“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert würde als Ex-Callcenter-Mitarbeiter 2.050 Euro monatlich be-kommen, hat BILD errechnet. „SPD-Chefin Saskia Esken (staatl. gepr. Informatikerin) 2.500 Euro. CDU-Chef Friedrich Merz (Ex-Aufsichtsratschef) rund 83.000 Euro. Justizminister Marco Busch-mann (FDP, Anwalt) rund 10.000 Euro. Grünen-Chefin Ricarda Lang (kein Abschluss) wäre auf Stütze angewiesen.“ Quelle: BILD

Das ist zwar überlegenswert, aber nur teilweise. Es müsste einen Sockelbetrag geben, der sich an einem Facharbeiterlohn orientiert. Ein Facharbeiter-lohn beläuft sich in Deutschland zwischen 2.550 und 3.700 Euro monatlich. Dann kann man zusätzlich über Abstufungen nachdenken, die sich am Alter und der Dazugehörigkeit orientieren. Wobei hier eine Altersgrenze, wie in jedem anderen Job, gelten sollte. Das Parlament hat zwar einen Ältestenrat, das heißt aber nicht, dass im Hohen Hause zu viele alte Leute sitzen müssen.

Qualifiziertes Personal kostet Geld. Gute Leute sollen gut bezahlt werden. Aber welche Qualitätsstandards gibt es denn bei Politikern? Keine. Wem es, wie auch immer, gelingt, ein Mandat zu erlangen, braucht keine Berufsausbildung. Ricarda Lang hat nicht einmal ihr Studium zum Abschluss gebracht, von einer Berufsausbildung wollen wir gar nicht reden. Warum sie Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, weiß kein Mensch.

Bei Langs Ko-Vorsitzenden Omid Nouripour sieht es nicht anders aus. Bei Wikipedia ist kein Berufsausbildungsabschluss zu entdecken und seine Studiengänge der Deutschen Philologie mit den Nebenfächern Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft die er durch Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre ergänzte, schloss er nicht ab, nachdem er 2002 hauptamtliches Mitglied im Bundesvorstand der Grünen geworden war. Quelle: Wikipedia

Nouripour und Lang sind nicht die einzigen, die sich lieber frühzeitig von Parteien und Parlamenten bezahlen lassen, ehe sie einen ordentlichen Beruf aus-führten oder wenigstens ein Studium zu Ende brach-ten. Dafür, dass sie nichts, bis wenig gelernt haben, tun sie bei Lanz & Co. aber ziemlich schlau.

Ed Koch

  
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