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Demokratie lebt vom Wechsel

geschrieben von: Redaktion am 23.11.2022, 10:46 Uhr
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Wenn immer dieselben regieren, wird es langweilig. Dass sich dieselben verschleißen können, ist nicht ausgeschlossen. Aber nur, wenn sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu erneuern. 16-jährige Amts-zeiten sind vollkommen inakzeptabel. Eine Beschränkung auf zwei Legislaturperioden in einer Funktion gibt es aber leider nicht.

In der Berliner SPD sind viele schon sehr lange in Amt und Würden. Auch bei Fraktionsvorsitzenden wäre eine Amtszeitbeschränkung sinnvoll. Aber, der 2021 gewählte Senat besteht weitestgehend aus neuen Leuten, allen voran die Regierende Bürger-meisterin Franziska Giffey. Aufmerksame Lese-rinnen und Leser dieses Newsletters wissen, dass wir sehr kritisch über Frau Giffey berichtet haben. Nun ist sie aber Regierende Bürgermeisterin und ihr gebührt Respekt. Sie ist in eine Zeit geraten, die sich niemand gewünscht hat, Stichwort Ukraine mit allen unangenehmen bis katastrophalen Folgen. Und zu all diesem Elend kommt jetzt auch noch eine Wiederholungswahl dazu. Die Umstände, die dazu führten, hat sie nicht zu verantworten. Und nach wie vor sind wir der Meinung, dass der Verfassungsgerichtshof ein Skandal-Urteil gefällt hat, weil er nicht nur in den beanstandeten Stimmbezirken, sondern in der ganzen Stadt nachwählen lässt. Siehe dazu auch den Artikel „Rücktritt“, www.paperpress-newsletter.de.

Politik ist weder Wunschkonzert noch Ponyhof. Franziska Giffey hat es nicht verdient, nach einem Jahr wieder abgewählt zu werden, so kann es aber kommen, es sei denn, die SPD besinnt sich ihrer Kampagnenfähigkeit und dreht die Sache um. Eine Fortsetzung der jetzigen Koalition unter Grüner Richtlinienkompetenz hat diese Stadt nicht verdient. Ginge es nach den Mitgliedern des VBKI (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.), sähe der künftige Senat ganz anders aus.

„Bei einer Umfrage des VBKI kommt der jetzige Senat nicht gut weg: Fast die Hälfte der Firmenlenker würde CDU wählen.“, berichtet die Berliner Morgenpost. Nun ist der VBKI nicht gerade eine Vorfeld-organisation der SPD, sondern eher konservativ gestrickt, aber das Ergebnis der Umfrage, auch wenn es so nicht geschehen wird, ist zumindest interessant. Denn ginge es nach den Mitgliedern des VBKI „könnten CDU und FDP nach der Wiederholungswahl im kommenden Februar ein bequemes Zweierbündnis schmieden. Laut einer aktuellen Umfrage würden gut 44 Prozent der Unternehmen die Christdemokraten wählen, die FDP käme auf für die Liberalen sagenhafte 23 Prozent.“ Das wäre eine Zweidrittelmehrheit. Schwarz-Gelb, besser als Grün, Rot, Rot.

„Lediglich ein Viertel der gut 1.000 befragten Firmenlenker würde seine Stimme der aktuellen Berliner Koalition geben: die SPD erhielte gut zwölf Pro-zent, die Grünen gut elf Prozent und die Linke etwa ein Prozent der Stimmen.“ Die Grünen und die Linke haben Berlin nicht erkennbar vorangebracht. Die SPD hat große Verdienste um das freie Berlin, von Anfang an, und später auch Senate, an denen CDU und FDP beteiligt waren. Bei aller Wertschätzung würde es der SPD nicht schaden, sich vom vielen Regieren für einige Zeit in der Opposition mal auszuruhen, um danach gestärkt wieder das Ruder zu übernehmen. Denn: Demokratie lebt vom Wechsel.

„Als die oberste Priorität, welche von den Parteien nach der Wahl angegangen werden müssten, votierten die VBKI-Mitglieder für eine großangelegte Verwaltungsmodernisierung.“ Seit 50 Jahren beobachte ich die Berliner Politik, und der Begriff „Verwaltungsreform oder Modernisierung“ ist in dieser Zeit genausohäufig gefallen. Anstatt das Thema anzugehen, wurde es schlimmer, nicht allein, aber auch deswegen, weil man den Bezirken immer mehr Autonomie zugestand, ein Umstand, der nicht erkennbar zu einer besser funktionierenden Stadt beigetragen hat.

Ich halte wenig davon, immer wieder Hamburg als Vorbild für Berlin in Anspruch zu nehmen. Aber, die Bezirksstruktur ist dort effektiver. Die Bezirke wer-den an einer langen Leine gelassen, die aber jeder-zeit straff angezogen werden kann. Die 2. Bürger-meisterin Katharina Fegebank ist als Senatorin auch für die Bezirke zuständig. Die Bezirksbürger-meister, die in Hamburg Bezirksamtsleiter heißen, müssen nach ihrer Wahl durch die Bezirksversammlung vom Senat bestätigt werden.

Es soll also mal wieder eine Verwaltungsmodernisierung in Berlin stattfinden. Viel Spaß dabei, Senat plus zwölf Bezirke unter einen Hut zu bringen. Vor-erst schließen viele Bürgerämter, weil sie sich um die Nachwahl kümmern müssen. Frei nach Rainer Maria Rilke: Wer jetzt keinen Standesamtstermin hat, heiratet auch nicht mehr. Wer jetzt keinen Totenschein hat, bleibt ewig am Leben.

Ed Koch

  
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