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Habeck erklärt 2023 zum Jahr der Industriepolitik

geschrieben von: Redaktion am 29.11.2022, 15:50 Uhr
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima-schutz lud in Kooperation mit dem „Bündnis Zukunft der Industrie“ zur Industriekonferenz 2022 auf den EUREF-Campus ein. Minister Robert Habeck sprach von einer extrem wichtigen Veranstaltung, an der rund 300 Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Industrie und Wirtschaft teilnahmen, darunter EU-Kommissar Thierry Breton, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, BDI-Präsident Siegfried Russwurm sowie die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae.

Eine Umfrage unter den Teilnehmenden ergab, dass die Energiekosten (62%) die höchste Bedeutung beim Standortfaktor haben. Die Dauer von Planungs- und Organisationsverfahren gaben 51% als zweitwichtigsten Faktor an, gefolgt von der Fachkräftesituation (34%) und der Infrastruktur (21%). Die Frage nach Fördermitteln landete mit sechs Prozent auf dem letzten Platz.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ging nahtlos in die noch nicht bewältigte Corona-Pandemie über. Der Wegfall der Energielieferungen aus Russland bereitet nach wie vor große Probleme, dennoch verweist der Minister auf einige Erfolge und wird dabei vom IG-Metall-Chef unterstützt, der sagte, dass es keine massiven Beschäftigungsverluste gegeben habe. Und Habeck betont, dass im September 2022 zum Vorjahresmonat die Exporte in die USA um 40 Prozent gestiegen seien.

Habeck kritisiert scharf, dass die „Körperhaltung“ bei Einigen nicht gut scheint. Es gäbe geradezu eine „Lust“ daran, den „Untergang herbeizureden.“ Wenn man auf das vergangene Jahr zurückblickt, so der Minister, sei das falsch und „bediene am Ende nur der eigenen Lustbefriedigung.“

Die Herausforderungen seien dennoch groß, aber, ist Habeck überzeugt, „wir werden ein starkes Land sein und bleiben“. Deutschland erwarte eine völlig neue Dimension der Wettbewerbspolitik, neue Geschäftsmodelle kämen hinzu. Das nächste Jahr wird im Zeichen der Industriepolitik stehen, wobei es auch um die Sicherung des Standortes gehen werde. Dennoch bestehe die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen. BDI-Chef Russwurm weist darauf hin, dass bei einer Umfrage unter 600 Unternehmen, bei 20 Prozent eine Abwanderung in Planung sei.

Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demographie seien die großen aktuellen Herausforderungen. Habeck fragt sich, wie man von diesen Herausforderungen überrascht sein kann. „Was haben wir denn in den letzten Jahren gemacht?“

Beruhigend ist die Aussage des Ministers, dass die Gasspeicher voll sind. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Gas ein-zukaufen. „Wir sind ja keine Tankstelle.“ Es handele sich gegenwärtig um reine Vorsorgemaßnahmen, die so lange gelten, „bis es wieder normal zugeht.“

Habeck nahm auch Stellung zum Einbürgerungs-recht, das vereinfacht und beschleunigt werden soll. Wer in Deutschland arbeiten wolle, dem soll der Zugang ermöglicht werden. Die Menschen müssen eine Perspektive bekommen. Er verstehe nicht, wie man diesen Zusammenhang nicht verstehen kann. Mit welcher Inbrunst teilweise die Opposition den Wirtschaftsstandort Deutschland als unattraktiv darstelle, was eigentlich die Botschaft bedeute, „man wolle Euch hier nicht“, ist abenteuerlich, so Habeck. „Wir profitieren davon, dass Menschen sich hier eingliedern wollen.“

Zusammenfassend kann man sagen: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“

Anmerkungen

Robert Habeck hat eine schnörkellose Art, auf den Punkt zu kommen. Richtig sauer ist er über diejenigen, die den Untergang herbeireden. Wenn ich die Konferenz richtig verstanden habe, ist die Lage wirklich ernst, aber längst nicht hoffnungslos. Interessant zu beobachten war der Dreiklang oder besser Gleichklang von Politik, Industrie und Gewerkschaft. Habeck, Russwurm und Hofmann scheinen am gleichen Strang zu ziehen. Krisen vereinen.

Habeck hat einen großen Vorteil. Er ist erst seit knapp einem Jahr Minister und nicht verantwortlich für das, was vorher war. Es ist schon erstaunlich, dass von der demographischen Entwicklung viele immer wieder überrascht sind. Eigentlich müsste man ab der Geburt eines Kindes, die hierzulande registriert wird, wissen, wie die Lage in 20, 30 oder 40 Jahren ist. Es ist aber an vielen Orten nicht einmal möglich, bis sechs zu zählen und genügend Grundschulplätze bereitzustellen.

Wie lange reden wir über den Ausstieg aus der Koh-le? Wie lange über die drohende Klimakrise? Die Existenzberechtigung von Politikern ist, dafür zu sorgen, dass die kommenden Probleme rechtzeitig erkannt und bekämpft werden. Aber immer wieder sind die Damen und Herren überrascht, obwohl viele Experten alle Katastrophen schon lange vorausgesagt haben.

Ärgerlich ist die Diskussion über die Einbürgerung von Menschen, die hier arbeiten, leben, Steuern zahlen, Familien gründen und bleiben wollen. Ist denn nicht Konsens, dass wir zusätzliche Arbeits-kräfte benötigen, weil wir „eigene“ nicht in ausreichendem Maße auf die Welt bringen wollen? Wer sich auf einer Baustelle darüber aufregt, dass er kein Wort versteht, was die Arbeiter sagen, sollte sich lieber fragen, wo denn die deutschen Maurer, Fliesenleger, Dachdecker, Installateure und so weiter sind. Wo sind sie geblieben?

Ohne Arbeitnehmende mit Einwandererhintergrund bräche bei uns alles zusammen. Spüren würden wir es vermutlich zuerst in der Gastronomie, wenn plötzlich der Kroate, der Grieche, der Italiener oder der Inder an der Ecke weg wären.

Wie dumm muss man sein, um sagen zu können, dass uns die vielen Ausländer die Arbeit wegnehmen. Ist es so schwer zu begreifen, dass wir mehr Arbeit als Arbeiter haben? Dass in diesem Land irgendjemand etwas von Fremden weggenommen wird, ist reine Hetze gegen Ausländer, die keinen Faktencheck übersteht.

Ich habe mit der Zuwanderung ein ganz anderes Problem. "Wir brauchen Menschen aus allen Regionen der Welt", sagte Robert Habeck heute auf dem EUREF-Campus. Was geschieht aber mit den Ländern, deren Fachkräfte abwandern, weil sie bei uns besser bezahlt werden und ein sichereres Leben erwartet? Brauchen diese Länder nicht ihre Fach-kräfte selbst? Unsere Anwerbung ist auch ein wenig egoistisch, Hauptsache bei uns rollen die Räder.

Über dieses Thema könnte man sich noch lange unterhalten. Natürlich darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht „verramscht“ werden, wie es die BILD-Zeitung behauptet. An ihr müssen Bedingungen geknüpft werden. Ob man dazu allerdings acht Jahre benötigt, darf bezweifelt werden. Ich war immer ein strikter Gegner von doppelten Staatsbürgerschaften. Ein Freund von mir hat sogar drei, die deutsche, weil er hier geboren ist, die italienische, weil sein Vater dort geboren wurde und die Staats-bürgerschaft der USA, weil er dort geheiratet hat und arbeitet. Muss er sich, warum auch immer, für eine entscheiden? Nach langem Nachdenken meine ich Nein. Wer in Deutschland leben möchte und die Staatsbürgerschaft seiner Eltern oder Großeltern behalten möchte, soll es tun. Wem schadet es?

Noch ein Wort zu Konferenzen wie der heutigen. Nichts ist gesagt worden, was wir nicht schon aus den Medien wussten. Politiker haben viele Möglichkeiten, ihre Positionen zu vertreten, dazu brauchen sie eigentlich keine Konferenzen. Das wirklich Wichtige bei diesen Veranstaltungen scheinen mir die Kaffeepausen und das anschließende Get Together zu sein. Hier finden die wirklich wichtigen Gespräche statt. Es lohnt sich also immer, eine Konferenz zu besuchen.

Ed Koch

  
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