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geschrieben von: Redaktion am 20.12.2022, 08:26 Uhr
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Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. „Bevor deutsche Truppen im Ausland stationiert werden können, muss der Bundestag zustimmen. Das Parlament hat aber noch weitere wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten. Zum Beispiel entscheidet es über den Verteidigungshaushalt. Auch deshalb ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee.“
Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 war keine Armee vorgesehen. Verständlich, nachdem die Wehrmacht allein auf Befehl des so genannten „Führers“ zwischen 1939 und 1945 halb Europa in Schutt und Asche gelegt hat.
1955, genau zehn Jahre nach Kriegsende, wurde die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee gegründet, wen hätten wir auch angreifen sollen? Im selben Jahr wurde Deutschland Mitglied der 1949 gegründeten NATO. Diese Mitgliedschaft bewahrt uns seitdem davor, von irgendjemand angegriffen zu werden, denn mit dem größten Militärbündnis der Welt, legt sich keiner an.
Die 30 Mitgliedstaaten der Nato sind (Gründungsmitglieder gelb unterlegt): Albanien (Beitritt 2009), Belgien (1949), Bulgarien (2004), Dänemark (1949), Deutschland (1955), Estland (2004), Frank-reich (1949), Griechenland (1952), Großbritannien (1949), Italien (1949), Island (1949), Kanada (1949), Kroatien (2009), Lettland (2004), Litauen (2004), Luxemburg (1949), Montenegro (2017), Niederlande (1949), Nordmazedonien (2020), Nor-wegen (1949), Polen (1999), Portugal (1949), Rumänien (2004), Slowakei (2004), Slowenien (2004), Spanien (1982), Tschechien (1999), Türkei (1952), Ungarn (1999), USA (1949). Dass nach dem Ende der Sowjetunion einige Mitgliedsstaaten und Länder des ehemaligen Warschauer Paktes in die NATO drängten, ist verständlich. Im Gegensatz zu Deutschland trauten die baltischen Republiken und vor allem Länder wie Polen und Tschechien den Russen nicht über den Weg.
Auch die Ukraine wäre gern Mitglied der NATO geworden, was sie vor dem Angriffskrieg Putins be-wahrt hätte. „Im April 2008 lehnte ein NATO-Gipfel den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft ab, ob-wohl die USA ihn unterstützten. Die Voraussetzungen müssten erst in einem Plan (Membership Action Plan, MAP) erfüllt werden.“ Treibende Kraft gegen den Aufnahmeantrag war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Oberbefehlshaber der Bundeswehr in „Friedenszeiten“ ist die Verteidigungsministerin. Im Falle eines Angriffs, der Bundeskanzler. Welchen Zustand haben wir eigentlich jetzt? Frieden? Nein. Angegriffen werden wir auch nicht. Aber, es ist Krieg, an dem wir mit Waffenlieferungen beteiligt sind.
Im Kommandostand der Bundeswehr stehen neben der großartigen Christine Lambrecht und dem Kommunikationstalent Olaf Scholz, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Wehrbeauftrag-te des Bundestages, Frau Dr. Eva Högl, vermutlich auch André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, wahrscheinlich auch noch der Personalratsvorsitzende und der Beauftragte für „War-Life-Balance“. Schnell zurückschießen dürfte schwierig sein, nicht nur wegen des Gedränges auf dem Kommandostand.
Jeden Tag müssen wir Meldungen ertragen, die uns darüber informieren, dass unsere Armee eigentlich nicht einsatzfähig ist. Seit der Enthüllung des SPIE-GELS 1962, in der der Bundeswehr „bedingte Abwehrbereitschaft“ attestiert wurde, scheint sich nicht viel geändert zu haben. Die Bundeswehr sei aufgrund ihrer mangelhaften Ausstattung untauglich zur Vorwärtsverteidigung, hieß es in dem Artikel, der zur SPIEGEL-Affäre und letztlich dem Rücktritt des Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß führte, nicht wegen der Zustände bei der Bundeswehr, sondern weil Strauß den Herausgeber und die Autoren des SPIEGELS einsperren ließ. Was war damals mehr gefährdet, die Pressefreiheit oder die Sicherheit Deutschlands?
„Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.“, sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer. Ist es Pressefreiheit oder Landesverrat, wenn öffentlich gemacht wird, dass wir uns im Ernstfall nicht verteidigen können? Nichts geht über eine transparente Gesellschaft. Müssen wir aber ständig potenziellen Feinden mitteilen, dass sie leichtes Spiel mit uns hätten?
Julian Assange hat unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak offengelegt. Dafür wird er von den USA gehetzt und mundtot gemacht. Nichts mit Pressefreiheit. Ist Assange ein Krimineller und war Aug-stein ein Held? Kriegsverbrechen, von wem auch immer, öffentlich zu machen, ist eine gute Tat, bei der Preisgabe von Mängeln an unserem Verteidigungssystem bin ich mir nicht sicher.
Und auch jetzt ist DER SPIEGEL wieder ganz vorn dabei, wenn es darum geht, aufzulisten, welche Mängel es bei der Bundeswehr gibt. Die Welt lacht sich scheckig über uns. Zwei Weltkriege angefangen und verloren und bei einem dritten könnten wir uns nicht einmal verteidigen.
In einer Parlamentsarmee gibt es keine Geheimnis-se. Detailliert wird im Verteidigungsausschuss über jeden Helm abgestimmt. Die Wehrbeauftragte legt jährlich einen Bericht vor, in dem alle Mängel aufgelistet sind, und der Bundeswehrverband haut noch eins obendrauf.
Wenn das Öffentlich machen der Probleme zur Beseitigung derselben führen würde, hätte es ja noch einen Sinn. Seit 1962, also in den letzten 60 Jahren, hat sich aber offenbar wenig verbessert, obwohl jedes Jahr Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro den Durchbruch bringen soll. Das nenne ich Staatsversagen. Den Feind über unsere Schwächen zu informieren, ist das Gegenteil von schlau. Ein Glück, dass wir in der NATO sind, einem Bündnis, das zwar als hirntot erklärt wurde, aber hoffentlich in der Lage ist, uns im Ernstfall den Arsch zu retten.
Während wir beklagen, dass ein Panzer namens „Puma“ nicht fährt, veranstalten die beiden gefährlichsten Männer dieser Welt ab morgen ihr Weihnachtsmanöver in der Nähe von Japan und Taiwan. Wladimir Putin und Xi Jinping führen eine „Marineübung“ zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Ziel „Wahrung von Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region" durch. Ausgerechnet diese beiden Gangster sprechen von „Wahrung des Friedens“. Das ist so glaubhaft, als wenn jemand den Weihnachtsmann auf einem fahrenden Puma sitzend, Geschenke verteilen gesehen hat.
Ed Koch
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