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Beiträge: Eindeutiges Bürgervotum gegen Parkraumbewirtschaftung

geschrieben von: Redaktion am 23.09.2007, 19:01 Uhr
paperpress548 
Mit einem eindeutigen Votum der Bürger des City-West-Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Einführung neuer Parkraumzonen ist der erste Bürgerentscheid in Berlin am Sonntagabend zu Ende gegangen.
Großer Jubel herrschte bei Gewerbetreibenden, Werbegemeinschaften, Kirchengemeinden und Anwohnern, aber auch bei CDU und FDP, die sich zu einer Bürgerinitiative gegen die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk zusammengeschlossen hatten. Dem Engagement der Bürgerinitiative ist es zu verdanken, dass am heutigen Sonntag die Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf das letzte Wort in Sachen Parkraumbewirtschaftung hatten.

Und diese stimmten mehr als eindeutig gegen die Ausweitung der Parkzonen.
Mehr als 43.000 Wahlberechtigte gaben Ihre Stimme ab. 87% stimmten mit „Ja“ und damit gegen die Einrichtung von 3 neuen Parkraumzonen mit mehr als 11.000 kostenpflichtigen Parkplätzen im westlichen Charlottenburg-Wilmersdorf. Trotz der sehr undurchsichtigen Fragestellung hat es eine sehr große Mehrheit der Bürger im City-West-Bezirk verstanden, den Sinn zu entschlüsseln und die richtige Entscheidung zu treffen.

Achim Ruppel von der Bürgerinitiative sieht sich bestätigt und war von dem so eindeutigen Votum der Bürger „sehr angetan und total überrascht“. Im Gespräch mit paperpress äußerte er seinen Dank gegenüber allen Anwohnern und Bürgern, die für dieses Ergebnis gesorgt haben.

Und schon werden von SPD und Grünen im Bezirk Töne laut, den Bürgerwillen nur für die jetzige Legislaturperiode gelten zu lassen. Können SPD und Grüne etwa schlecht verlieren? Liegt der Bürgerwille den beiden Parteien etwa so quer im Magen, dass man jetzt schon die Gültigkeit dieser Entscheidung befristen muss?

Der Bürger sollte also weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, was sich in Sachen Parkraumbewirtschaftung vor seiner Haustür tut.

Der Bürgerwille hat am heutigen Sonntag über den politischen Willen gesiegt.
Bleibt zu hoffen, dass dies eine Signalwirkung auch in Richtung des Volksbegehrens für den Erhalt des Flughafens Tempelhof hat.

Chris Landmann

Anmerkung:

Die Entscheidung von heute ist vor allem auch eine ganz persönliche Niederlage von Christian Gaebler, dem SPD-Kreisvorsitzenden von Charlottenburg-Wilmersdorf und Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Abgeordnetenhausfraktion. Noch in der letzten Woche hat er gemeinsam mit Claudia Hämmerling von den Grünen eine Presseerklärung herausgegeben, in der er die Bürger warnte: „Gehen Sie nicht den Populisten auf den Leim!“ Parkraumbewirtschaftung ist für Gaebler weder „Wucher“ noch „Abzocke“, sondern „verringert den Verkehrslärm und sorgt für bessere Luftqualität“.

Gaebler lebt aber offenbar in einer anderen Welt als die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seines Bezirks. Sie haben von der rot-grünen Bevormundung die Nase voll. Sie wissen selbst, was für sie gut ist. Auch was den Flughafen Tempelhof anbelangt, gehört Christian Gaebler als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu den Totengräbern des Traditionsairports. Immerhin weiß er jetzt schon mal, wie es aussieht, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen treffen. Steht nur zu befürchten, dass bald wieder Bürgerentscheide abgeschafft werden, wenn immer etwas anderes dabei herauskommt, als die Parteistrategen wollen.

Ed Koch

  
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