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geschrieben von: Redaktion am 23.01.2023, 07:00 Uhr
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Es ist nach jetzigem Stand der Dinge eher unwahrscheinlich, dass die SPD „führende Kraft“ in Berlin bleibt. Drei Wochen vor der missglückten Wahl im September 2021 wurden der SPD 23, der CDU 19, den Grünen 17, der FDP sechs, der Linken zwölf und der AfD elf Prozent vorausgesagt, und in etwa kam es fast genauso. Was muss sich, was kann sich 2023 in den drei Wochen vor der Wahl noch ändern?
Die CDU könnte nach langer Zeit wieder eine Wahl gewinnen. Derzeit sagt man ihr 23 Prozent voraus. Die Grünen würden es mit 21 Prozent mal wieder nicht schaffen und die SPD liegt mit 18 Prozent auf Platz Drei, das ist kaum aufholbar. Aber, wie sang schon SPD-Unterstützerin Karin Ilse Überall, bekannt unter ihrem Künstlernamen Katja Ebstein? „Wunder gibt es immer wieder!“
Es wird aber am 12. Februar vermutlich eine Wende geben. Entweder kommt die SPD zur Vernunft und geht eine Koalition mit CDU (von der sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap eine Mehrheit von 30 Prozent wünschen, dass sie den nächsten Senat anführt) und FDP ein, oder sie bleibt weiterhin Steigbügelhalter linker Ideologien und grüner Klientelpolitik. Mehr als Juniorpartner wird aber kaum drin sein. Das ist vor allem für Franziska Giffey tragisch, die sich im Laufe eines Jahres in ihr Amt eingearbeitet hat und die die besten Zufriedenheitswerte aller Spitzenpolitiker vorweisen kann. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Mehrheit der Befragten mit allen Spitzenpolitikern unzufrieden ist. Insgesamt sind die Berliner mit ihrer Landesregierung zu 28 Prozent gar nicht zufrieden und 38 Prozent weniger zufrieden. Bei einer Direktwahl würde Giffey mit 34 Prozent deutlich vor Kai Weg-ner (20 Prozent) und Bettina Jarasch (15 Prozent) liegen.
Die Terminpläne der Spitzenkandidaten sind bis zur Wahl vollgestopft. Nicht immer weiß man, ob es sich um einen regierungsamtlichen oder einen Parteitermin handelt. Und immer wieder treten die Spitzenkandidaten gegeneinander an. Am 16. Dezember 2022 fand die von der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Berliner Morgenpost veranstaltete erste „Elefantenrunde“ statt, wobei sich Klaus Lederer von seinem Fraktions-vorsitzenden Carsten Schatz vertreten ließ. Nicht mit am Tisch saß die Spitzenkandidatin der AfD. Und auch andere Veranstalter von „Elefantenrunden“ verzichten auf die Teilnahme der Rechtsaußenpartei.
Der Tagesspiegel berichtete von einer Spitzen-kandidatenrunde am 16. Januar 2023, die er als „das erste direkte Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten“ bezeichnete, was nicht stimmt, denn das fand bereits
einen Monat zuvor statt.
Morgen, am 23. Januar 2023, veranstalten Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer Berlin eine Online-Runde mit den Spitzenkandidaten. Am 25. Januar findet ein weiteres, nicht öffentliches Treffen von einem Verband statt. Und am 2. Februar lädt die Berliner Morgenpost ihre Leser in den Zoo-Palast zum Spitzen-Talk ein.
Im rbb-Fernsehen laufen jeden Abend mehrere Wahlspots der Parteien, wodurch die Abendschau fünf Minuten kürzer ist. Die Wahlsendungen sind teilweise grauenvoll. Erstaunlich, wer sich so alles traut, gewählt werden zu wollen.
Die Wahlhelfer haben derzeit wenig Zeit für die Teilnahme an Veranstaltungen. Sie beschäftigen sich mit dem Schulungsfilm der Wahlämter. Eine Stunde und 20 Minuten lang wird einem in aller Ausführlichkeit erklärt, wie die Wahl abzulaufen hat. Das ist wirklich ein gut durchdachtes System, bei dem eigentlich nichts schief gehen kann. Gut beraten sind diejenigen, die sich den Film kurz vor der Wahl ein zweites Mal anschauen. Spätestens um 07:00 Uhr sollen die Wahlhelfer vor Ort sein, und wenn sie Glück haben, können sie nach Schließen der Wahllokale und dem Auszählen zwischen 20:00 und 21:00 Uhr den Heimweg antreten. Zwei Stunden Pause gibt es bei dem zwölf- bis 14-stündigen Einsatz. Mit 240 Euro „Erfrischungsgeld“ werden die Wahlhelfer belohnt. Für das Anschauen des Schulungsfilms gibt’s 25 Euro obendrauf. Der Wahlvorsteher, der die Unterlagen einen Tag vorher im Wahlamt des Bezirks abholen und die Wahlscheine Sonntagabend wieder zurückbringen muss, bekommt eine Extra-Vergütung.
Neben dem Wahlvorsteher und dem Schriftführer und ihren Stellvertretern, sind noch sechs bis acht Beisitzer in einem Wahllokal tätig, plus Helfer am Eingang, die den Wählern den Weg weisen. 2.300 Wahllokale gibt es in Berlin, in denen 43.000 Wahlhelfer tätig sein werden. Demokratie ist teuer. Knapp 40 Millionen Euro wird die Wiederholungswahl kosten. Es wäre eigentlich schade, wenn nach diesem Aufwand alles so bliebe wie es ist, oder? Von Kurt Tucholsky stammt allerdings der wenig optimistische Satz: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten!“
Ed Koch
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