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geschrieben von: Redaktion am 25.01.2023, 20:19 Uhr
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Es ist Tradition, dass die Berliner Schornsteinfeger auf der großen Treppe des Roten Rathauses ein Spalier bei der Amtseinführung des neuen Regierenden Bürgermeisters bilden. Auch Franziska Giffey wurde am 21. Dezember 2021 diese Ehre zuteil. „Schwarz bringt Glück“ ist das Motto der Schornsteinfeger-Innung. Leider haben ihr die schwarz gekleideten Frauen und Männer mit und ohne Zylinder kein länger anhaltendes Glück gebracht, denn schon nach einem Jahr müssen Nachwahlen stattfinden. Wie es derzeit ausschaut, wird wohl ein anderer oder eine andere nach den anstehenden Koalitionsverhandlungen durch das Spalier schreiten. Die Umfragen sehen Giffeys SPD derzeit nur auf Platz Drei hinter CDU und Grünen.
Für Kai Wegner, dessen CDU derzeit die Umfragen anführt, kommt das Schornsteinfeger-Motto gerade richtig. Die Innungen der Schornsteinfeger und des Sanitär-, Heizung-, Klempner- und Klimahandwerks luden heute am frühen Abend die Spitzenkandidaten der Parteien auf den EUREF-Campus zu einer Diskussion über die Frage: „Wie schaffen wir zeitnah ein CO2 neutrales Berlin?“ ein. Beantwortet wurde diese Frage zufriedenstellend nicht. Zuviel Absicht, zu wenig Konkretes.
„Neben der Wohnungspolitik ist der Klimaschutz in Berlin und Deutschland eine Kernherausforderung für die kommenden Jahre – verbunden mit diversen Konflikten und daraus resultierenden Konsequenzen. Deshalb wird das Thema Klimaschutz und CO2 Neutralität der Stadt Berlin, auch im Wahlkampf vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 mit wahlentscheidend sein.“, heißt es in der Einladung der beiden Innungen. „Mit der Unterstützung aus Politik und Handwerk, Technologieoffenheit und Ertüchtigungen im Gebäudebestand können wir die Klimaziele Berlins umsetzen.“, heißt es weiter. Die Bereitschaft des Handwerks ist vorhanden, die der Politik auch, dennoch hapert es an vielen Stellen. Wahlentscheidend dürfte für viele Berliner eher sein, wie sie finanziell über die Runden kommen und welche Hilfsprogramme angesichts der gestiegenen Energiekosten greifen. Das 29-Euro-Ticket allein reicht nicht aus. Franziska Giffey verwies auf die vielen Hilfen vom Bund und von Berlin.
Im Gesprächskreis versammelten sich um den Moderator Erhard Scherfer (Phoenix) und die Ober-meister der Innungen Norbert Skrobek (Schornsteinfeger) und Andreas Schuh (SHK), die Spitzenkandidaten der CDU, Kai Wegner, SPD, Fran-ziska Giffey, Grüne, Bettina Jarasch, Linke, Carsten Schatz (in Vertretung von Klaus Lederer) und FDP, Sebastian Czaja. Die AfD war nicht eingeladen worden.
Erwartet wurde von den Politikern Antworten zu den Kernfragen, „Wie werden Wohnungen, Gebäude und Einfamilienhäuser zukünftig beheizt? Wie können wir den CO2-Ausstoß im Gebäudebestand zeitnah reduzieren? Wie kann das Handwerk unterstützt wer-den damit der Transformationsprozess gelingt? Wie können wir für diesen Prozess die notwendigen Fachkräfte gewinnen?“
Wer durchgreifend Neues erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Politiker vermittelten den Eindruck, an allen Themen dran zu sein. Kai Wegner stellte nüchtern fest, dass sich in den letzten Jahren wenig getan habe. Den Altgebäudebestand energetisch auf Vordermann zu bringen, ist leichter gesagt als getan. Bei den erneuerbaren Energien hat sich auch nicht viel getan. Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden seien eine Seltenheit, so Kai Wegner. Stimmt, aber, Franziska Giffey wies darauf hin, dass auf dem Berliner Messegelände eines der größten deutschen solaren Dachkraftwerke errichtet wird. Bis 2025 sollen auf mehr als 20 Hallen des Messegeländes unter dem Funkturm Solarmodule angebracht werden. Es handelt sich dann um die viertgrößte derartige Anlage in Deutschland. Dass es Probleme gäbe, mehr Anlagen installieren zu können, ließ Kai Wegner nicht gelten. Er kenne genügend Firmen, die sofort mit der Arbeit beginnen könnten. Es gibt nur ein Problem: Viele Firmen wollen überhaupt nicht für den Staat arbeiten, weil sie für die Erfüllung aller Formalitäten gar keine personellen Ressourcen haben. Das Vergabegesetz sei viel zu kompliziert. Da arbeite man lieber für private Bauträger, das sei einfacher. Die Politik ist gefordert, mal wieder.
Ein weiteres Problem ist natürlich der Fachkräftemangel. Und dieser hat seinen Ursprung schon in den Familien, wenn die Eltern ihre Kinder drängen, das Abitur zu machen und zu studieren. Eine Handwerkerausbildung müsse so gefördert werden wie Studiengänge, forderten die Innungsmeister. Und Kai Wegner ergänzte, „Ein Meister muss so viel Wert sein, wie ein Master.“
Aus dem Publikum kam zum Schluss noch eine Frage eines Handwerkmeisters. Man wolle ja zu den Kunden kommen, um beispielsweise ihre Heizungen effizienter zu machen, aber wo soll man parken. Bettina Jarasch verkündete die Lösung. Der Handwerksverkehr sei so prioritär wie der Liefer-verkehr und soll noch mehr Platz bekommen. Das klingt gut. Wie das am Tempelhofer Damm praktiziert werden soll, ist angesichts der Zupflasterung mit Pollern, die den Fahrradweg schützen, fraglich.
Bettina Jarasch begann ihren Arbeitstag heute um 09:00 Uhr mit einer Pressekonferenz zum Thema Fußgängerzone in der Friedrichstraße, ein völlig unsinniges Projekt. Harsche Kritik gab es prompt von Franziska Giffey. Sie schrieb auf Twitter, dass sie diesen „Alleingang" für nicht durchdacht halte. „Erst sperren, dann planen, das ist keine gute Lösung", schrieb sie. Die Aktion sei nicht mit dem Senat abgestimmt. (Quelle: T-Online)
Nach dem Termin mit den Innungen war Jarasch bei einer weiteren Podiumsdiskussion zu Gast. „Mieten-Wahl 2023: Chance auf echte Veränderung?“ „Auch im Jahr 2023 hat die Wohnungs- und Mietenkrise Berlin weiterhin fest im Griff. Noch immer müssen sich Mieter gegen steigende Mieten, Verdrängung, Abriss und rassistische und weitere Ausgrenzungen auf dem Wohnungsmarkt sowie explodierende Heiz-kosten wehren.“
Franziska Giffey begann ihren Tag um 09:30 Uhr bei der Präsentation der Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz (KEK), die Berliner Unternehmen in diesen Themenbereichen berät. Anschließend ging es zu einer Kranzniederlegung für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar). Der sicherlich angenehmste Termin der Regierenden Bürgermeisterin war wohl heute das Mittagessen aus Anlass des 80sten Geburtstages des 119ten Ehrenbürgers von Berlin, Wolfgang Schäuble.
Und kurz vor der Diskussion auf dem EUREF-Campus besichtigte Giffey noch das Reserve Control Center des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz Transmission und führte ein Gespräch zur Stromversorgung in der Hauptstadt.
Fast interessanter als das Thema des Abends war die Körpersprache der Protagonisten. Ziemlich gelangweilt hörte Giffey Jarasch zu, fetzte sich kurz mit Carsten Schatz und hörte aufmerksam Sebastian Czaja zu. Kai Wegner und Franziska Giffey hingegen lächelten sich freundlich an, als hätten die Koalitionsverhandlungen schon begonnen.
Für das Gruppenfoto wurde professionell gelächelt, auch wenn es schwerfällt. Bis zum 12. Februar trifft sich das Polit-Ensemble noch einige Male. Und dann wird gewählt.
Alles zum Thema Energie unter berlin.de/energie
Ed Koch
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