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geschrieben von: Redaktion am 17.02.2023, 05:35 Uhr
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Hans-Georg Lorenz ist ein Urgestein der Berliner SPD. Er wird im April 80 Jahre alt. Von 1979 bis 2006 gehörte er als Direktkandidat im Spandauer Wahlkreis 2 dem Abgeordnetenhaus an. Er ist also auf diesem Platz der Vorgänger von Raed Saleh, quasi dessen Ziehvater. Ob er immer auf seinen Ziehsohn stolz war, ist nicht Gegenstand dieser Betrachtung. Lorenz äußert sich immer wieder mit scharfen Analysen über die Berliner Politik, vor allem aber über seine Partei. Jetzt fordert er „Notwendige Konsequenzen aus der Berlin-Wahl 2023“.
„Die Konsequenz dieser Wahl ist von allen Parteien, die bislang den Berliner Senat gebildet haben, in der Wahlnacht verbal bestätigt worden. Die Politik des Senats muss sich ändern – so alle drei Parteien. Dies soll auch dann gelten, wenn der Berliner Senat wiederum von diesen drei Parteien gebildet werden sollte. So jedenfalls die ‚Bekenntnisse‘ auch der Grünen und der Linken!“, so Lorenz.
„Gewinner ist die CDU, Verliererin ist die SPD. Dies ist von beiden Parteien festgestellt worden – und natürlich angesichts des Ergebnisses auch gar nicht zu leugnen. Grüne und Linke haben sich keineswegs als Verlierer bezeichnet. Und das zu Recht! In einem Senat, der von mehr als zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner als unbefriedigend empfunden wurde, haben sie ihr Ergebnis im Wesentlichen halten können.
Und sie haben das zu Recht darauf zurückgeführt, dass sie mit ihren Themen und Einstellungen ihre Wählerschaft erreicht haben und diese ihre Ziele durch die Stimmabgabe ausdrücklich bestätigt haben.“, analysiert Lorenz.
„Dies aber bedeutet, dass sie diese Ziele keineswegs auf-geben werden – ja, aufgeben können, ohne sich selbst aufzugeben!
• Die Grünen wollen und dürfen ihre Innenstadtpolitik und ihre Verkehrspolitik nicht ändern, die ihnen ein stabiles Ergebnis erbracht hat, das angesichts der generellen Ablehnung der Senatspolitik als Sieg interpretiert werden muss.
• Die Linke wird auf der populistischen Enteignungsforderung bestehen, die ihnen ein stabiles Ergebnis erbracht hat, das angesichts der generellen Ablehnung der Senatspolitik als Sieg interpretiert werden muss.
Das bedeutet in der Konsequenz: Die einzige Partei, die sich und die Senatspolitik ändern will, ist die SPD! Für dieses Ergebnis spricht auch, dass die SPD die einzige Partei der Koalition ist, die von den Wählerinnen und Wählern so richtig abgestraft wurde.“ Lorenz meint, dass die SPD die Senatspolitik unter diesen Voraussetzungen nicht ändern kann. „Das erbärmliche Ergebnis der SPD beruht darauf, dass die SPD von ihrer Aufgabe, die Menschen politisch zu schützen und zu unterstützen abgesehen hat, weil sie genau die Ziele (mit-)verfolgt hat, die für die anderen beiden Parteien existentielle Bedeutung haben.
Das wird im Wahlergebnis eindrucksvoll bestätigt: Alle Direktmandate in den Außenbezirken – den historischen „Arbeiterbezirken“ – sind an die CDU gegangen. Die Direktmandate in der Innenstadt sind fast ausschließlich an die Grünen gefallen. Wenn wir ein Wahlsystem wie in den USA hätten, würde die SPD faktisch von der politischen Landkarte verschwinden!“
Als notwendige Konsequenzen ist für Lorenz klar, dass es keine Fortsetzung der jetzigen Koalition geben darf. „Eine Fortsetzung der Koalition ist – auch unter Beachtung der Regeln in der Demokratie – möglich. Aus der Sicht der Grünen und der Linken ist diese Lösung auch vertretbar. Für die SPD ist sie das nicht! Die Partei würde signalisieren, dass sie nichts gelernt hat, grausame Abstrafungen nicht beachtet, den Wählerwillen negiert und an der Macht klebt. Auch würde bestätigt, dass Wahlen eben nichts ändern.“
Lorenz spricht sich gegen eine Koalition mit der CDU aus. „Die Berliner CDU ist eine einzige politische Öde. Sie hat keine Idee von innovativer und gestaltender Politik. Sich unter die Obhut einer solchen Partei zu begeben, die selbst zugibt, nichts anders, sondern alles nur ‚besser‘ machen zu wollen, ist für eine Fortschrittspartei wie der SPD tödlich und würde die Grünen tatsächlich zur einzigen Alternative machen.“ Eine Koalition der CDU mit den Grünen wäre, so Lorenz, für die CDU „sehr heilsam, weil sie sich dann tat-sächlich mit den gesellschaftlichen Konflikten dieser Stadt auseinandersetzen muss.“
Hans-Georg Lorenz fordert seine Partei auf, die Koalition mit den Grünen nicht fortzusetzen.
„Eine Partei, die kurz vor einer Wahl in einer krisengeschüttelten Stadt die Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße zum zentralen Thema macht, offenbart ein Politikverständnis, das für Sozialdemokraten schlichtweg inakzeptabel ist.
Hier wird deutlich, wie unterschiedlich die Zielgruppe der Grünen von der der SPD ist. Die Klientel der SPD will nicht frieren und hungern, die der Grünen will in der Friedrichstraße shoppen und relaxen – um es einmal volksnah aus-zudrücken. Deutlicher kann man die Unterschiede kaum benennen. CDU und Grüne passen – ihrer Konflikte ungeachtet – deutlich besser zueinander als SPD und Grüne.“
„Die Zukunft der SPD muss dringend diskutiert werden. In der Verfassung, in der sie sich bislang präsentiert, wird sie auch in einer Oppositionsrolle nicht gesunden!“, schließt Lorenz seine Betrachtung.
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