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geschrieben von: Redaktion am 21.02.2023, 08:48 Uhr
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Auch neun Tage nach der Wahl steht das Ergebnis nicht fest. Am 27. Februar soll es so weit sein. Ob es dann aber das Endergebnis sein wird, ist offen. Denn, in Lichtenberg streitet man sich weiter, nach-dem erst 466 und dann noch einmal neun Wahlbriefe aufgetaucht sind, die noch nicht an der Auszählung teilgenommen hatten. Es geht darum, ob der CDU-Kandidat oder die Linke-Kandidatin das Mandat gewonnen hat. Bisher liegt der CDU-Mann vorn, was der Linken nicht gefällt. Sie möchte, dass nochmals ausgezählt wird. Falls man dem Wunsche nicht nachkommt, will sich die Linke gegebenenfalls an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wen-den. Welche Folgen das haben könnte, wissen wir. Vermutlich noch einmal Nachwahlen in ganz Berlin.
Für das Chaos in Lichtenberg trägt Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) die Verantwortung. Bislang ist er nicht zurückgetreten. Schade. Niemand übernimmt in dieser Stadt für irgendetwas die Verantwortung.
Aber, es gibt Personalentscheidungen. In der Hausmitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wurde gestern bekanntgegeben, dass Staatssekretärin Ülker Radziwill ihr Abgeordnetenhausmandat angenommen hat und die Senatsverwaltung verlässt. Sie bedankte sich bei allen Mitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit. Frau Radziwill hat sich also für das Abgeordnetenhaus und somit gegen die Senatsverwaltung entschieden. Die-se Entscheidung musste sie treffen, denn beides geht nicht. Parlamentarische Staatssekretäre wie auf der Bundesebene gibt es in Berlin nicht.
Was ist aber mit diesen beiden Herren, links und rechts von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz? Michael Biel zieht über die Liste ins Abgeordnetenhaus ein, Tino Schopf hat seinen Wahlkreis in Pankow direkt gewonnen. Bisher gibt es keine Meldung darüber, wie sich die beiden entschieden haben. Bei Michael Biel steht auf seiner Wikipedia-Seite: „Seit Dezember 2021 ist er Staatssekretär für Wirtschaft in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Seit Februar 2023 ist er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.“ Bei Tino Schopf hingegen kein Wort dar-über, dass er das Mandat gewonnen hat.
In der Phase, wo jeder mit jedem redet, wirft Innensenatorin Iris Spranger ihren Staatssekretär Torsten Akmann raus. Von Anfang an hätten sich beide nicht verstanden. Es gilt die alte Regel: Über-nimm nie einen Staatssekretär von Deinem Vorgänger. Das musste schief gehen. „Wie groß der Graben zwischen Spranger und Akmann geworden ist, zeigt der Zeitpunkt der Trennung. Offenbar konnte man nicht mal mehr bis zur erwarteten Kabinettsumbildung in einigen Wochen warten.“, schreibt der Tagesspiegel.
Den Zeitpunkt, selbst mit Gesichtswahrung zurück-zutreten, hat vor allem das Spitzenpersonal der SPD verpasst. Angesichts des Debakels hätten Raed Saleh und Franziska Giffey von ihren Posten als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten müssen. Giffey wäre ohnehin Regierende Bürgermeisterin geblieben, bis zur Wahl eines neuen Senats, dem sie unter Umständen wieder angehören könnte. Saleh hätte von allen Ämtern, auch des Fraktionsvorsitzenden zurücktreten müssen, und als Spandauer SPD-Chef so und so.
Was hat Franziska Giffey bloß Heinz Buschkowsky getan? Er hat sie einst gefördert auf dem Weg über Bezirksbürgermeisterin und Bundesministerin bis zur Regierenden Bürgermeisterin. Und jetzt? „Im Bündnis mit den Grünen oder als Große Koalition könnte es mit Kai Wegner einen neuen Bürgermeister in der Hauptstadt geben. Der Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD, 74) glaubt allerdings nicht, dass dies passieren wird. Warum? Er macht ausgerechnet Franziska Giffeys Machtgier dafür verantwortlich.“, lesen wir bei FOCUS Online.
„Frau Ex-Doktor Giffey hat schon mehrfach bewiesen, dass sie es mit den Regeln unserer Gesellschaftskultur nicht ganz so genau nimmt. Der Teufel reicht ihr die Hand und sie wird sie ergreifen“, so Giffeys Ziehvater gegenüber der Bild-Zeitung. Mehr Beleidigung geht schon fast nicht mehr. „Seit Langem herrscht bei Rot-Grün-Rot die Marschroute: ‚Soll sich die CDU doch zu Tode siegen, wir bleiben!‘", so der einstige SPD-Politiker aus dem Ruhe-stand. „Die Wahlverlierer würden sich unterhaken, Giffey ihren Posten behalten.“ „Unsere Werte gehen dabei vor die Hunde, der politische Anstand wird abgeschafft", warnt Buschkowsky vor der weiteren politischen Entwicklung in der Stadt. „Der Wähler lernt: Er kann ankreuzen, was er will. Das Ergebnis bleibt immer gleich. Ob die Akteure getragen sind vom Vertrauen der Bevölkerung, interessiert nicht wirklich. Wenn Frau Giffey und ihre Spezis sich mit solchen Taschenspielertricks an Posten und Dienst-wagen klammern, zerstören sie auf lange Sicht unser System und fördern den weiteren Ansehensverlust der Politik.“, sagt Buschkowsky in BILD.
Zu den „Spezis“ von Giffey gehört auch Saleh, einst ebenso enger Freund von Buschkowsky. Mal abgesehen davon, dass Buschkowsky mit seinen alten „Spezis“ nichts mehr zu tun haben will und sie öffentlich beleidigt, kann man ihm in den Kernaussagen nicht widersprechen. Auch wenn parlamentarische Demokratie nicht unbedingt heißen muss, dass die stärkste Partei regieren darf, sondern auch ein Mehrheitsbündnis aus anderen jenseits des Siegers, so ist es dem Wähler nur schwer verständlich zu machen, dass der Gewinner vor der Tür des Rathauses stehen und sich schwarzärgern muss, während es sich die Verlierer drinnen gemütlich machen, bei Roter Grütze, Grünem Tee und Halloren Schokokugeln.
Aus Gesprächen mit SPD-Mitgliedern gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass man sich auch den Gang in die Opposition vorstellen kann. „Ein erster Schritt wäre für mich, dass man diese dritte Option mal ernsthaft diskutiert“, sagte Berlins ehemaliger Bausenator Wolfgang Nagel dem Tagesspiegel. Für Nagel spreche alles dafür.
„Eine Koalition aus CDU und SPD sei ‚immer schon zu Lasten der SPD gegangen‘ schreibt Nagel in einer E-Mail an die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, die dem Tagesspiegel vor-liegt.“ „Berlins ehemaliger Bausenator nennt darin auch Gründe, die gegen eine Fortführung der bisherigen rot-grün-roten Koalition sprechen. Insbesondere die Grünen hätten im bisherigen Bündnis Opposition in der Regierung gespielt. Ein gemeinschaftliches Bewusstsein sei nicht vorhanden gewesen. „Das hatten die Bürgerinnen und Bürger gründlich satt.“ Nichts spräche dafür, dass sich das bei einer Neuauflage ändern könne.“
„Für Nagel bietet die Oppositionsrolle neue Chancen. So könne die SPD in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen in der Opposition die erste Geige spielen und ein deutlicheres eigenes Profil zeigen. Aus seiner Sicht könnte auch Franziska Giffey dazu beitragen: Es stehe außer Frage, dass Giffey auch diese neue Aufgabe als Oppositionsführerin meistern wer-de, schreibt Nagel.“ Quelle: Tagesspiegel
Auch für Hans-Georg Lorenz, von 1979 bis 2006 für die Spandauer SPD im Abgeordnetenhaus, ist klar, dass es keine Fortsetzung der jetzigen Koalition geben darf. „Eine Fortsetzung der Koalition ist – auch unter Beachtung der Regeln in der Demokratie – möglich. Aus der Sicht der Grünen und der Linken ist diese Lösung auch vertretbar. Für die SPD ist sie das nicht! Die Partei würde signalisieren, dass sie nichts gelernt hat, grausame Abstrafungen nicht beachtet, den Wählerwillen negiert und an der Macht klebt. Auch würde bestätigt, dass Wahlen eben nichts ändern.“
Lorenz spricht sich aber auch gegen eine Koalition mit der CDU aus. „Die Berliner CDU ist eine einzige politische Öde. Sie hat keine Idee von innovativer und gestaltender Politik. Sich unter die Obhut einer solchen Partei zu begeben, die selbst zugibt, nichts anders, sondern alles nur ‚besser‘ machen zu wollen, ist für eine Fortschrittspartei wie der SPD tödlich und würde die Grünen tatsächlich zur einzigen Alternative machen.“ Hingegen wäre eine Koalition der CDU mit den Grünen für die CDU „sehr heilsam, weil sie sich dann tatsächlich mit den gesellschaftlichen Konflikten dieser Stadt auseinandersetzen muss.“
Morgen treffen sich CDU und Grüne wieder zu Sondierungsgesprächen auf dem EUREF-Campus. Am Freitag reden erneut CDU und SPD miteinander. Und zwischendurch gibt’s noch ein Meeting der jetzigen Koalitionsparteien. Das ist alles sehr sinnvoll und wichtig, darf aber nicht zum Dauerbrenner wer-den. Am 16. März tritt das Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin sollte klar sein, wer mit wem regieren will.
Ed Koch
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