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geschrieben von: Redaktion am 26.02.2023, 07:56 Uhr
paperpress610
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Gemessen am Ukraine-Krieg ist die Senatsbildung in Berlin ein kleiner bescheidener Gordischer Knoten, aber auch er muss durchschlagen werden. Was würden wir bloß ohne die BILD-Zeitung machen? Dann wüssten wir es erst morgen und nicht schon seit gestern Abend, dass der Vorsprung der SPD auf die Grünen nur noch 53 Stimmen beträgt. Bei der Wahl von Konrad Adenauer zum Bundeskanzler hat eine Stimme gereicht, also, was solls?
Der rbb denkt darüber nach, wie die Infos an die Öffentlichkeit durchsickern konnten. „Aus Aus-schusskreisen heißt es, dass die Sitzungsunterlagen am Freitagabend an alle Mitglieder des Landeswahlausschuss versendet wurden. Wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist unklar. Das endgültige Wahlergebnis wird erst am Montag vom Landeswahlausschuss beschlossen und ist erst dann rechtlich ein amtliches Endergebnis.“ Ja, wie wohl? Weil einer mal wieder, wie in Berlin üblich, das Wasser nicht halten und sich bei der BILD-Zeitung beliebt machen wollte.
In den letzten Tagen wurde sondiert, was das Zeug hält. Auf dem EUREF-Campus in Schöneberg empfing Wahlsieger Kai Wegner die Delegationen der SPD und Grünen. Sieben Stunden dauerte das Gespräch mit den Grünen, fünf das mit der SPD. Unglaublich, wie viel Sitzfleisch diese Leute haben. Da die Verpflegung auf dem EUREF-Campus sehr gut ist, lässt es sich dort auch aushalten.
In der Weddinger Parteizentrale der SPD trafen sich hingegen die bisherigen Koalitionäre, also SPD, Grüne und Linke, zu ebenfalls stundenlangem Meinungsaustausch.
Aus den vielen Gesprächen lässt sich wenig ableiten. Alle sind nett und freundlich zueinander, scherzen sogar und grinsen in die Kameras. Ein wenig muss man schon die Journalisten bedauern, die von ihren Redaktionen dorthin geschickt werden, um ein paar Worte zu Beginn und nach vielen Stunden am Ende gesagt zu bekommen.
Die Ausgangslage ist relativ klar.
• Fortsetzung Rot-Grün-Rot mit Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin
• Schwarz-Grün mit Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister und Vize Bettina Ja-rasch
• Schwarz-Rot mit Kai Wegner und ?
Würde sich das Franziska Giffey antun, Vize-Bürgermeisterin „unter“ einem CDU-Regierenden? Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen.
Es steht zu befürchten, dass alles so bleibt wie es ist, mit kleinen Unterschieden. Die SPD wird einen Senatorenposten an die Grünen abgeben müssen. Dass Andreas Geisel dem neuen Senat angehören wird, ist unwahrscheinlich. Sollte man bei der Gelegenheit nicht gleich auch noch andere SPD-Senatoren in den Ruhestand schicken?
Was in den Bezirken geschieht, ist auch noch unklar. Werden dort neue Bezirksämter gewählt? Fragen über Fragen, auf deren Beantwortung wir aber nicht bis Weihnachten warten sollten, nicht einmal bis Ostern.
In dieser Woche wird es zumindest die Entscheidung geben, welche Parteien vom Sondierungs- in den Koalitionsmodus wechseln. Noch bevor die Parteien ihre Entscheidung verkünden, wird uns die BILD-Zeitung darüber informieren.
Wettet endlich mal jemand gegen mich?
Im Newsletter vom 31. Januar hatte ich eine Wette angeboten: Die CDU wird gewinnen, Kai Wegner aber nicht Regierender Bürgermeister. Franziska Giffey geht vor Bettina Jarasch durchs Ziel und bleibt Regierende Bürgermeisterin.
Wer dagegenhält und gewinnt, wird von mir ins Café im Wasserturm auf dem EUREF-Campus zum Frühstück oder Mittagessen eingeladen, an jenen historischen Ort also, wo die CDU versuchte, mit SPD oder Grünen einen neuen Senat zu bilden. Gehen mehrere richtige Wetten ein, entscheidet das Los. Wenn Sie verlieren, müssen Sie die Wettschuld nicht einlösen.
Ed Koch
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