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geschrieben von: Redaktion am 11.03.2023, 17:21 Uhr
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Vom Münchner Merkur über die Mainpost, der Allgäuer und Stuttgarter bis hin zur Bürstädter Zeitung melden die Medien „Berliner Jusos klar gegen Koalition mit der CDU!“

„Mit großer Mehrheit haben sich die Jusos in Berlin gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel ‚No-GroKo - Berlin geht nur mit links‘ erhielt am Sams-tag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz. Die SPD-Jugendorganisation forderte vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnte die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab.“, schreiben die Zeitungen und geben als Quelle die Deutsche Presseagentur an.

Dass Berlin nur mit „Links“ gehen soll, haben wir in den letzten Jahren nicht wirklich erleben dürfen. Die Verteufelung der CDU nimmt Formen an, wie sie in einer Demokratie nicht zum guten Stil gehören sollte. Die Jusos und einige Kreisverbände der SPD haben CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner die Vornamendebatte nach der Silvesternacht nicht vergessen. „Wir werden erst ruhen, wenn wir diese große Koalition verhindert haben.“, sagt die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke.

Letztlich entscheiden die Mitglieder der SPD, ob es eine Koalition mit der CDU geben wird. Egal, wie die Abstimmung ausgeht, die Stimmung innerhalb der SPD befindet sich auf einem Tiefpunkt. Sollten sich die Mitglieder gegen die Koalition entscheiden, müsste die Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zurücktreten. Dass Giffey dann, in welcher Koalition auch immer, noch Senatorin wer-den könnte, ist ziemlich unwahrscheinlich. Saleh findet sicherlich irgendeinen Weg, als Fraktionsvorsitzender an der Macht zu bleiben, obwohl er seit 2011 an vorderster Stelle mit dafür verantwortlich ist, dass die SPD in dieser Zeit rund zehn Prozent verloren hat.

Dass es bei einem Scheitern automatisch, so wie sich die Jusos das wünschen, doch noch zu einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot kommt, ist nicht sicher. Warum sollten sich die Grünen das antun, hätten sie doch die besseren Möglichkeiten und mehr Senatsposten in einer Koalition mit der CDU. Koalitionen von CDU und Grünen sind in Deutschland schon längst nicht mehr exotisch. Der SPD in Berlin bliebe dann nur noch die Opposition, gemein-sam mit Linken und der AfD. Davon ist auch Franziska Giffey überzeugt, sagte sie im rbb24 InfoRa-dio. „Käme die Koalition mit der CDU nicht zustande, sei der Weg vorgezeichnet, dass die SPD ‚auf der Zuschauerbank‘ sitze und zusehe, wie Schwarz-Grün gestalte. Das sei nicht ihr Anspruch an Politik.“, sagte Giffey.

Während die SPD deutlich die Wiederholungswahl verloren hat, bezeichnen sich Grüne und Linke keineswegs als Verlierer, sagt Hans-Georg Lorenz, Urgestein, Vor- und Nachdenkender der Berliner SPD. „Und das zu Recht! In einem Senat, der von mehr als zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner als unbefriedigend empfunden wurde, haben sie ihr Ergebnis im Wesentlichen halten können.“

Lorenz weiter: „Und sie haben das zu Recht darauf zurückgeführt, dass sie mit ihren Themen und Einstellungen ihre Wählerschaft erreicht und diese ihre Ziele durch die Stimmabgabe ausdrücklich bestätigt haben. Dies aber bedeutet, dass sie diese Ziele keineswegs aufgeben werden – ja, aufgeben können, ohne sich selbst aufzugeben! Die Grünen wollen und dürfen ihre Innenstadtpolitik und ihre Verkehrspolitik nicht ändern und die Linke wird auf der populistischen Enteignungsforderung bestehen.“

Beide Parteien, so Lorenz, interpretieren ihr Ergebnis angesichts der generellen Ablehnung der Senatspolitik, als Sieg. „Das bedeutet in der Konsequenz: Die einzige Partei, die sich und die Senatspolitik ändern will, ist die SPD!“ Das dürfte der SPD in der Fortführung von Rot-Grün-Rot kaum gelingen. Die SPD muss ihre Rolle neu kreieren, entweder in einer Koalition mit der CDU oder in der Opposition. Wäre doch schade, wenn sich Rezo der Sache an-nehmen müsste, wobei der Titel schon feststehen dürfte: „Die (Selbst)Zerstörung der SPD!“

Ed Koch

  
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