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Nostalgie in Tempelhof-Schöneberg

geschrieben von: Redaktion am 19.03.2023, 08:09 Uhr
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Natürlich kann man sich Wahlergebnisse, trotz Verlusten, schön rechnen. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat zwar bei der Wiederholungswahl insgesamt 5,4 Prozent verloren, kommt aber gemeinsam immer noch auf 49 Prozent, sprich 90 Mandate im Abgeordnetenhaus. Der Wahlsieger CDU schafft es mit SPD oder Grünen auf 46,6 Prozent beziehungsweise 86 Sitzen im Hohen Hause. Wenn man also den Wahlsieger CDU, der 10,2 Prozent hinzugewonnen hat, ignoriert, kann man behaupten, nicht abgewählt, sondern nur geschwächt worden zu sein. So gesehen, könnte RGR weitermachen, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Das gab es auch schon früher, dass die CDU stärkste Kraft war, aber nicht den Regierenden Bürgermeister stellen konnte.

Offenbar scheint zwischen den bisherigen Koalitionären aber nicht alles so toll gewesen zu sein, dass vor allem die SPD auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Grünen und Linken wert legen würde. Und sie zahlt einen hohen Preis dafür, stattdessen mit der CDU eine Koalition eingehen zu wollen, nämlich den Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters, der ihr bei einer Fortsetzung der bisherigen Konstellation sicher gewesen wäre. Haben weite Teile der SPD nicht mitbekommen, wie häufig sie von den Grünen am Nasenring durch die Manege geführt wurden? Hat niemand zur Kenntnis nehmen wollen, auf welchem alt sozialistischen Weg die Linke immer noch wandert? Es ist Zeit für Veränderungen.

In Tempelhof-Schöneberg hingegen kleben die Sozialdemokraten an der rot-grünen Nostalgie fester als alle Aktivisten der „Letzen Generation“ an Autobahnzufahrten. Mit 71:30:5 haben sich die Mitglieder der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Tempel-hof-Schöneberg in nicht öffentlicher Sitzung am Samstag gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Damit sind die Genossen dieses Bezirks nicht allein, denn die Kreise Neukölln und Steglitz-Zehlendorf, nicht zu vergessen die Jusos, haben sich auch schon gegen ein Bündnis mit dem Wahlsieger ausgesprochen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf hatten sich die Kreisdelegierten der SPD am Freitagabend „darauf verständigt, keine Abstimmung über die laufenden Koalitionsverhandlungen vorzunehmen – aus Respekt vor der anstehenden Mitgliederbefragung.“, meldet die Berliner Morgenpost. Die Meinungsbildungen in den bezirklichen Delegiertenversammlungen haben ohnehin nur symbolischen Charakter, denn letztlich entscheiden die Mitglieder. Die Beschlüsse der Delegierten in den Kreisen sollen sich natürlich auf den Mitgliederentscheid auswirken. Man könnte auch von Einflussnahme sprechen. So gesehen, ist der Weg, den die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf eingeschlagen hat, der, sagen wir mal „ordentlichere“. Die Genossinnen und Genossen aus TS haben sich mit 59:35:4 für einen Sonderparteitag ausgesprochen. Wozu? Jeder kennt doch die Mehrheitsverhältnisse dort. Ein Votum der Landesdelegierten gegen Schwarz-Rot würde den Druck auf die Mitglieder noch erhöhen. Absicht darf unterstellt werden.

Der Nasenring, an dem die Grünen aus TS ihre sozialdemokratischen Zählgemeinschaftspartner durch den Schöneberger Kiez und vor allem über den Tempelhofer Damm gezogen haben, ist etwas kleiner als der auf Landesebene, tat aber immer genauso weh. Wir können uns an viele Gespräche mit SPD-Mitgliedern aus dem Bezirk erinnern, die sich immer wieder über die Grünen beschwert haben. Das alles scheint nebensächlich zu sein, denn einstimmig beschlossen die Delegierten, mit den Grünen und der Linken eine Zählgemeinschaft bilden zu wollen. Dabei soll die bisherige Vereinbarung zwischen Grün und Rot nur durch ein paar Linke Aspekte ergänzt werden. Allein hätte Grün-Rot mit 26 von 58 BVV-Sitzen keine Mehrheit mehr, man braucht also die fünf Stimmen der Linken.

Die SPD hätte eine Zählgemeinschaft mit der CDU eingehen können, die auch in TS deutlich dazugewonnen hat. 31 Sitze, genau so viele wie G2R, hätte diese Zählgemeinschaft. Damit wir uns nicht miss-verstehen, natürlich ist die Bildung von Zählgemeinschaften, nach der Wende eingeführt, um in Ost-Berlin Linke Bezirksbürgermeister zu verhindern, völlig legitim und demokratisch. In der Demokratie gilt das Mehrheitsprinzip, und Mehrheiten können auch jenseits von Wahlsiegern gebildet werden. Mit moralischen Aspekten, dass dem Sieger der Chef-posten im Bezirk zustünde, kann man in der Politik nicht kommen. Da geht es um Macht und vor allem Machterhalt.

Dass der jetzige Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) nach nur einem Jahr und ein paar Monaten im Amt bleiben möchte, ist menschlich verständlich. Und wenn er dafür eine Mehrheit zusammenbekommt, ist das vollkommen in Ordnung. Ist es aber wirklich egal, wie das auf die Wählerschaft wirkt? Die CDU hat die Wahl mit 30,8 Prozent deutlich vor den Grünen (23,8), der SPD (19,7) und der Linken (7,9) gewonnen. Stünde ihr da nicht das Amt des Bezirksbürgermeisters zu? Rechtlich nicht, aber – nein, über Moral wollten wir ja nicht reden. Der CDU Wahlsieger Matthias Steuckardt muss sich also mit dem Posten des Vize-Bürgermeisters zufrieden geben.

Das von CDU, SPD, Grünen und Linken eingebrachte „Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023“ regelt, wenn wir das Gesetz richtig interpretieren, dass alle Bezirksamtsmitglieder für den Rest der Legislaturperiode neu gewählt werden müssen. Wir fügen diesem Newsletter den Gesetzestext bei, vielleicht kommen Sie zu anderen Erkenntnissen als wir.

In den Bezirken, in denen das Stärkeverhältnis der BVV nicht mehr im Bezirksamt abgebildet ist, müssen „überzählige“ Stadträte gehen und neue hinzu-gewählt werden. In Tempelhof-Schöneberg heißt das, die CDU darf einen weiteren Stadtrat zur Wahl vorschlagen. Das neue Bezirksamt besteht dann aus drei CDU-, zwei Grünen- und einem SPD-Mitglied. Da die SPD bisher zwei Stadträte stellte, muss einer gehen, entweder die stellvertretende Bürgermeisterin und Stadtentwicklungsstadträtin Angelika Schöttler oder der Jugend- und Gesundheitsstadt-rat Oliver Schworck. „Ein infolge der Wiederholungswahlen … ausgeschiedenes Mitglied des Bezirk-samtes wird mit der Ernennung des neu gewählten Bezirksamtsmitglieds bis zum Ablauf seiner Amts-zeit von der Amtsausübung entbunden.“, steht im Gesetz. In dem Augenblick, in dem der neue CDU-Stadtrat vereidigt worden ist, wird einer der SPD-Stadträte, wie es so schön heißt, „von der Amtsausübung entbunden.“ „Bis zum Ablauf seiner Amtszeit erhält es die Bezüge weiter, die ihm am Tage vor dem Ausscheiden aus dem Bezirksamt zustanden.“, also bis 2026.

„Hauptbetroffene und damit auch Hauptprofiteurin ist die SPD. Da sie stadtweit insgesamt sieben Posten verliert (jeweils einen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick), werden auch sieben sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker von der 100-prozentigen Gehaltsfortzahlung profitieren. Bei der Linkspartei sind es drei (in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow), bei den Grünen einer in Spandau. Die üppigen Gehaltsfortzahlungen werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Berlin heftig belasten. Stadträte verdienen 9.142 Euro brutto im Monat, Bürgermeister bis zu 10.274 Euro. Wenn diese Summen bis zum Herbst 2026 durchgehend an elf Personen gezahlt werden, wird das deutlich über vier Millionen Euro kosten.“ Quelle: rbb24

Offiziell ist es in Tempelhof-Schöneberg noch nicht bekannt, ob Schöttler oder Schworck freigestellt werden. Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am 22. März statt. Neu- bzw. Nachwahlen für das Bezirksamt kann es so lange nicht geben, bis das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verab-schiedet worden ist. Nächste Sitzung: 23. März 2023.

Keine Neuwahlen in der BVV

In etlichen Bezirken sind die Vorstände der Bezirksverordnetenversammlungen zurückgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen, denn in den meisten Bezirken ist die CDU jetzt stärkste Kraft. Es gibt aber keine gesetzliche Regelung, wonach die stärkste Fraktion den Vorsteher stellen darf. Es ist zwar Usus, dass in Parlamenten die Partei mit den meisten Abgeordneten den Präsidenten stellt, auf Bezirksebene ist das eher eine Kann-Regelung. Zwei-mal wurde in TS davon schon abgewichen, einmal profitierte die CDU davon, einmal die SPD, die jeweils nur zweitstärkste Partei waren. Jetzt ist die SPD nur noch drittstärkste Kraft, was sie nicht daran hindert, an Stefan Böltes, fraglos ein guter Vorsteher seit fünf Jahren, festzuhalten. Den Bezirks-verordneten liegt für ihre Sitzung am 22. März folgender Antrag vor:

„Die BVV wolle beschließen: Der Vorstand der BVV-Tempelhof-Schöneberg wird in den Funktionen des Vorstehers, der stellvertretenden Vorsteherin und der Schriftführerin in seinem Mandat für die 19. Wahlperiode bestätigt.“ Vorstand derzeit neben Stefan Böltes, Martina Zander-Rade (Grüne), Petra Dittmeyer (CDU).

„Begründung: Der Vorstand der BVV Tempelhof-Schöneberg ist … für die Dauer der Wahlperiode zu wählen. Die laufende Wahlperiode wurde auch durch die Wiederholungswahl nicht beendet, sondern läuft fort. Gleichwohl empfiehlt die Senatsverwaltung für Inneres – Bezirksaufsicht –, BVV-Vorstände in ihren Ämtern zu bestätigen.“ Na, dann ist ja alles klar. Es heißt schließlich Wiederholungs- und nicht Neuwahl. Da fragt sich der schlichte Bürger, warum wir überhaupt noch einmal wählen mussten, wenn alles bleibt, wie es ist. Gut, dass es auf Landesebene, anders als in einigen Provinzen, wenigstens einen Neuanfang geben wird.

Ed Koch

  
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