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Krachend gescheitert

geschrieben von: Redaktion am 26.03.2023, 20:02 Uhr
paperpress611 
Zum Glück habe ich nicht gewettet, denn die Wette hätte ich verloren. Für mich war vollkommen klar, dass es in Berlin ein Potenzial an Menschen gibt, die locker das Quorum von 607.000 Ja-Stimmen für den Volksentscheid zusammenbringen.


Als Wahlhelfer bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet, deshalb kann ich auch nicht sagen, wo ich im Einsatz war. Wohl aber, dass sehr viele ältere Leute zur Abstimmung gekommen sind, eigentlich gut gelaunt, um etwas für die Zukunft ihrer Enkel tun zu wollen. Bei der Auszählung der Stimmen bin ich allerdings fast vom Stuhl gefallen, als es deutlich mehr Nein- als Ja-Stimmen gab. Wenn es auch im vorläufigen Ergebnis von 19:30 Uhr berlinweit mehr Ja- als Neinstimmen gibt, so wurde das notwendige Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen deutlich unter-schritten. Zweifelsohne ein Rückschlag, nicht nur für die Klimaaktivisten, sondern vor allem für das Klima selbst. Ein positiver Entscheid hätte die Politiker unter Druck gesetzt, jetzt können sie sich entspannt zurücklehnen.

Allerdings ist dies auch ein Ergebnis mit Ansage. Es gab zwei Volksentscheid-Killer. Zum einen, dass es dem Senat nicht gelungen ist, böse Zungen sagen, nicht gelingen wollte, die Abstimmung bereits am 12. Februar mit der Wiederholungswahl zu verbinden. Alle Argumente, die für zwei getrennte Termine verkündet wurden, sind nicht schlüssig. Der zweite Killer war die Äußerung ausgerechnet von der Grünen Klimasenatorin Bettina Jarasch, die einerseits in ihrer amtlichen Funktion sagte, die Ziele des Volksentscheids sind nicht zu erfüllen und andererseits betonte, dass sie privat dafür stimmen würde. Auch wenn sie mit dem ersten Teil ihrer Aussage recht hat, sie hätte doch lieber den Mund halten sollen und sich neutral geben. Der Todesstoß erfolgte allerdings gestern Abend durch Fritz Reusswig vom Potsdam- Institut für Klimafolgenforschung, in der rbb24-Abendschau. Auch er erklärte die Ziele für nicht erreichbar, betonte aber, wie Jarasch, dass, wenn er als Potsdamer in Berlin abstimmen dürfte, bei Ja sein Kreuz gemacht hätte.

Nun hätte man meinen können, dass die Menschen sich nach diesen Erklärungen erst gar nicht an der Abstimmung beteiligen, immerhin haben 70 Prozent auch darauf verzichtet. Bei denen aber, die teilgenommen haben, hätte man doch ein Ja erwarten können. Wie kann man gegen einen Volksentscheid stimmen, der das Klima retten soll? Steile These: Die Aktivisten der „Letzten Generation“ haben dem Volksentscheid nicht geholfen, ganz im Gegenteil. Die Schuldigen sind benannt, und nun? Der neue Senat muss sich etwas einfallen lassen, denn der Klimawandel nimmt keine Rücksicht auf Volksentscheide.

Kommen wir nun zum Geld

Es ist gerade noch gelungen, genügend Wahlhelfen-de zusammenzubekommen. Ehrenamt hin, Ehrenamt her. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Wahlhelfenden vernünftig vergütet werden. Das erfolgte am 12. Februar mit 240 Euro plus 25 Euro für die 90minütige Online-Schulung mehr als ausreichend. 200 Euro hätten als Anreiz auch gereicht. 120 Euro für den Wahlvorstand und 100 Euro für Beisitzer und Hilfskräfte plus 25 Euro für die einstündige Online-Schulung am 26. März ist bei einem zwölfstündigen Einsatz zu wenig. Der Landesmindestlohn in Berlin beträgt seit dem 17. Juli 2022 13 Euro, d.h., mindestens 156 Euro für die Wahlhelfenden. Darüber können wir beim nächsten Mal sprechen, darunter nicht.

Demokratie kostet, das sehen wir aktuell bei den ausscheidenden Bezirksamtsmitgliedern, Senatoren und Staatssekretären und ihren Abfindungen und Übergangsgeldern. Da sollte man auch diejenigen gut behandeln, die dafür sorgen, dass die Politiker überhaupt ins Amt kommen.

Die nächsten Treffen im Wahllokal ihres Vertrauens finden 2024 für das Europäische Parlament statt, 2025 für den Bundestag und 2026 für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Jedes Jahr eine Wahl. Wie lautet der Slogan des rbb? Bloß nicht langweilen.

Ed Koch



  
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