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KW 42: Eine ganz gewöhnliche Woche 7. Teil

geschrieben von: Redaktion am 21.10.2007, 15:36 Uhr
paperpress549 
Was ist das Ziel von Integration? Am Ende der Integration von Zuwanderern kann nur die deutsche Staatsbürgerschaft stehen. Alle anderen sind halt Gäste, Touristen eben.
Und zur deutschen Staatsbürgerschaft gehören entsprechende Sprachkenntnisse. Alles keine neuen Erkenntnis-se. In den Parallelgesellschaften scheint man das jedoch ein wenig anders zu sehen. Warum soll man sich integrieren wollen, wenn der Staat Millionen für alle möglichen Vereine ausgibt, die vornehmlich ihre Herkunftskultur pflegen. Es ist doch ganz ein-fach: ein Zuwanderer ist im Herzen immer der, der er seit Geburt ist. Er kann und soll die Erinnerung pflegen. Wenn er aber dann, aus welchem Grunde auch immer, nach Deutschland gekommen ist, und hier bleiben will, muss er mit dem Verstand Deut-scher werden, sonst bleibt er immer ein Ausländer mit deutschem Pass. Kein Zu-wanderer aus einem islamischen Land wird gezwungen, Katholik zu werden oder Eisbein zu essen. Deutschland ist eben mehr als Katholizismus und Schweinefleisch.

Um die Integrationspolitik machen sich viele Menschen immer wieder Gedanken. Einige von ihnen werden gut dafür bezahlt, verbessert hat sich bislang wenig. Badr Mohammed, ein Deutscher Sozialdemokrat, der einst aus dem Libanon kam, ist ein unbequemer Zeitgenosse. Er spricht von sich und anderen stets von den „Neuen Deutschen“ und erntet Kritik vornehmlich bei denen, die über Integration lamentieren, sie aber tatsächlich gar nicht bis zur letzten Konsequenz wollen. Gemeinsam mit ein paar anderen Parteifreunden hat er ein Papier entworfen, in dem viele richtige Sätze stehen. Nichts Neues, aber es ist wichtig, auch alte Formulierungen immer wieder in das Gedächtnis zurückzurufen. Die so genannte Mehrheitsgesellschaft müsse sich besser um die Zuwanderer kümmern. „Der Besitz des deutschen Passes muss dazu befähigen, den Status Migrant zu überwinden, und dazu anregen, tatsächlich selbst-bewusst und gleichberechtigtes Mitglied der deutschen Gesellschaft zu werden“, sag-te Badr Mohammed der Berliner Morgenpost in einem am 8. Oktober 2007 veröffent-lichten Beitrag.

Am Rande der BVV-Sitzung war der Artikel aus der Berliner Morgenpost auch ein Thema. Nicht wegen der darin gemachten Vorschläge und Anregungen, sondern vielmehr über den Umstand der Veröffentlichung. So wurden als Autoren auch der frühere Bezirksverordnete Serge Embacher genannt, dem man nachsagt, Bundes-tagsabgeordneter werden zu wollen, die beiden Abgeordneten Lars Oberg und Frank Zimmermann, sowie der Bürgerdienstestadtrat Oliver Schworck und Suzan Edebali, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration in Tempelhof-Schöneberg.

Einige der Erwähnten schauten nicht schlecht, als sie die Morgenpost und ihre Na-men lasen, war doch zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt, wie man innerparteilich mit diesem Papier umzugehen gedenke. Folgedessen staunten vor allem diejenigen, die an dem Papier nicht beteiligt waren. Für die Integrationspolitik im Bezirk zustän-dig ist der Bezirksbürgermeister. Dieser wurde wohl nicht gefragt, ob er sich an dem Papier beteiligen wolle. In Wirklichkeit soll es aber so gewesen sein, dass alle Versu-che, ihn zu erreichen, fehl schlugen. Wie auch immer, Badr Mohammed hat mit dem Gang zur Presse der Sache einen Bärendienst erwiesen. Es ist immer wieder das gleiche Schema. Anstatt die Themen innerparteilich zu diskutieren, preschen einige mit ihren Thesen vor. Innerhalb der SPD ist das inzwischen Routine geworden. Je-der, der etwas meint fordern zu müssen, erzählt das zuerst den Journalisten und dann seinen Parteifreunden. Auch in anderen Parteien ist dies inzwischen so üblich. Politik wird über die Presse gemacht. Irgendjemand fordert irgendetwas, und schon hat man ein Thema. Die armen Parteivorsitzenden müssen dann auch noch zu jeder Blähung aus den Hinterbänken Stellung nehmen.

Vielleicht sollte man innerhalb der Parteien einfach die Hinterbänke ernster nehmen. Wer sich durch die Partei- und Fraktionsvorstände gegängelt fühlt, greift eben zu sol-chen Mitteln. Badr Mohammed hat viele gute Ideen. Er ist aktiv und ständig bemüht, etwas zu erreichen. Sein Problem ist nur, dass die Verankerung in der Partei sehr zu wünschen übrig lässt. Man kann eben nicht allein Politik über die Presse machen. Seine SPD-Fraktion sieht ihn zu den regulären Sitzungen sehr selten. Zu den BVV-Sitzungen kommt er oft zu spät und ist nach Beendigung sofort verschwunden. Sich bei dem Treffen danach einmal sehen zu lassen, und vielleicht mit dem einen oder anderen zu sprechen, ist nicht seine Sache. Initiativen, Anträge für die BVV kommen von ihm nicht. Viele fragen sich, warum er überhaupt Mitglied der Fraktion ist, wenn er offenbar von der Arbeit in dieser nichts hält. So integriert Badr Mohammed in die-ses Land ist, so wenig ist er integriert in seine Fraktion und seine Partei. Und das ist ganz schlecht.

  
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