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geschrieben von: Redaktion am 21.04.2023, 08:29 Uhr
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Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich die „Letzte Generation“ nicht beschweren. Wenn schon die Menschen keine Angst vor dem Klimawandel haben, so doch wenigstens vor den Klimaaktivisten. Niemand weiß, ob er pünktlich zur Arbeit oder zum Arzt kommt, weil sich genau auf der Straße, auf der er langfahren muss, wieder ein paar Aktivisten fest-geklebt haben könnten.
Inzwischen etabliert sich eine Art „Ablasshandel“ zwischen der LG und Städten. „Die Letzte Generation hat sich mit Belit Onay (Grüne) auf ein Ende der Straßenblockaden in Hannover geeinigt. Im Gegenzug will der Oberbürgermeister die Ziele der Aktivisten unterstützen.“ Lena Schiller, die an den Ver-handlungen teilgenommen hat, antwortete auf die Frage, warum sie sich auf den Deal mit dem OB eingelassen habe: „Die Stadt Hannover hat sich mit ihrem Oberbürgermeister Belit Onay öffentlich dazu bekannt, die Ziele der Letzten Generation zu unter-stützen. Genau das hatten wir gefordert. Wir wollen in unserem Protest aufrichtig und glaubwürdig sein. Dazu gehört auch, die Straßenblockaden dort zu beenden, wo man sich hinter unsere Forderungen stellt.“ Quelle: stern
Sind nicht alle Städte und Gemeinden grundsätzlich für mehr Klimaschutz?
In einem Gespräch zwischen der Aktivistin Aimée van Baalen und Burkhard Dregger, der dem Abgeordnetenhaus seit der Wiederholungswahl erneut angehört, verwies der CDU-Politiker auf das 5-10 Milliarden-Programm des künftigen Senats zum Klimaschutz und lud alle ein, ihre Vorschläge zu unterbreiten, wie das Geld sinnvoll eingesetzt wer-den könne. Von der Forderung, einen Gesellschaftsrat einzusetzen, hält Dregger hingegen nichts. Das demokratisch gewählte Abgeordnetenhaus sei der legitime Gesellschaftsrat des Landes Berlin, der allein die Gesetzgebungs-Legitimation besitze. Die Vorstellung, dass ein „Gesellschaftsrat“, der von der Bundesregierung berufen werden soll, das Problem lösen könnte, ist abenteuerlich, sagt der Autor dieses Beitrages. Wir wissen doch, wie das läuft. So ein Gremium muss paritätisch und möglichst nach dem Kräfteverhältnis des Bundestages zusammen-gesetzt sein. Gibt es nicht schon genügend Expertengremien in diesem Land? Vielleicht wäre der Klimavolksentscheid nicht gescheitert, wenn er am selben Tage wie die Wiederholungswahl stattgefunden hätte. Aber eben nur vielleicht.
Aimée van Baalen konnte ihre Argumente auch schon bei „hart aber fair“ vortragen. Würde die LG auch so ernst genommen werden, wenn sie sich, wie die netten Schulschwänzer von „Fridays for Fu-ture“, benähme? Vielleicht. Greta Thunberg hat es immerhin bis in die Vollversammlung der Vereinten Nationen geschafft. Und, sind wir dem Ziel, das Klima zu retten, nähergekommen? Die Faktenlage sieht anders aus. 1,5 Grad Erderwärmung ist eine Vision, weit weg von der Realität. Das heißt natürlich nicht, dass man sich dem Schicksal ergeben, sondern weiter daran arbeiten muss, die Erderwärmung so niedrig wie möglich zu halten.
So fragwürdig der Hannover-Deal ist, zeigt er doch, dass Verhandlungen etwas bringen können. Das Gegenteil findet aber statt. „Es gibt kaum eine Bewegung, die so leidenschaftlich gehasst und beschimpft wird, wie die Letzte Generation.“, sagte der Kabarettist Florian Schroeder beim Stiftungstag am 18. April im Roten Rathaus.
Das konservative Gegenstück zum Spiegel, Focus, schreibt über van Baalens Auftritt bei „hart aber fair“: „Bei ‚Hart aber fair‘ fabuliert eine Sprecherin der ‚Letzten Generation‘ von einem ‚Gesellschafts-rat‘, dessen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt würden. Unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes wird so eine Art Ökosozialismus propagiert. Das ist antidemokratisch und eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Über Frau van Baalen weiß Focus zu berichten, dass „die 23-Jährige nicht nur Sprecherin der ‚Letzten Generation‘ ist, sondern auch Mitglied bei ‚Fridays for Future‘ und ‚Extinction Rebellion‘, also Aktivistin von Beruf - Gehalt inklusi-ve.“ Hauptberufliche Klimaaktivisten gibt es auch bei Greenpeace, na und? Offenbar gibt es genügend Menschen, die sich ein gutes Gewissen durch Spen-den an die Klimaprotestler verschaffen. 1,2 Millio-nen Euro haben immerhin die Initiatoren des Klima-volksentscheids sammeln können. „Mit 475.000 Euro stammt der größte Betrag von dem deutsch-amerikanischen Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger. Über ihre Eutopia-Stiftung und die Wenger-Danziger-Foundation über-wiesen sie mehrfach Großsummen an den Klima-Volksentscheid.“
Quelle: Tagesspiegel
Während sich der CDU-Politiker Burkard Dregger äußerst konziliant und gesprächsbereit zeigte, be-kam Aimée van Baalen vom FDP-Politiker Konstantin Kuhle bei „hart aber fair“ eine kostenlose Unterrichtseinheit in Sachen Demokratie verpasst. „Die Entscheidungen in Deutschland trifft der Deut-sche Bundestag, weil er demokratisch durch Wahlen legitimiert ist, und zwar von der ganzen Bevölke-rung“, so Kuhle.
Quelle: Focus
Im ZDF-Morgenmagazin am 20. April musste sich eine andere Aktivistin der LG, Carla Rochel, auch einiges anhören. Rochel war im November 2022 bei Markus Lanz zu Gast und kritisierte dort die öffentliche Debatte um ihre Gruppe. Man werde „durch den Dreck gezogen". Christian Dürr, wieder ein FDP-Politiker, warf der LG Wichtigtuerei vor. Während er darauf bestand, ausreden zu dürfen, war die Redezeit von Frau Roche deutlich kürzer als die des FDP-Politikers.
Das Hauptargument der „Letzten Generation“ ist, dass die Bundesregierung nicht ihren Job mache und das Pariser Klimaschutzabkommen, das immerhin Verfassungsrang habe, nicht umsetze. Jedenfalls nicht in erforderlichem Maße. Und weil das so ist, leiten die Klimaaktivisten das Recht zum Widerstand ab und berufen sich dabei auf den Artikel 20 a des Grundgesetztes, in dem steht: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generatio-nen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Deutlich klarer steht es im kom-pletten Artikel 20 des GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demo-kratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staats-gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Ge-walt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen je-den, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Wider-stand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wie der Widerstand erfolgen kann, ist natürlich nicht beschrieben. Das heißt aber nicht, dass sich jeder selbst seine Interpretation basteln kann. Das Straf-gesetzbuch gilt für jeden. Vieles von dem, was die LG für angemessenen Widerstand hält, ist strafbar, ob Nötigung oder Sachbeschädigung.
Leider muss festgestellt werden, dass die Politik in Deutschland seit Jahrzehnten den Klimaschutz, der ja gleichzeitig Umweltschutz ist, nicht ernst genug genommen hat. Für den Umweltschutz waren in den letzten knapp 40 Jahren fünf CDU-Politiker, darunter Klaus Töpfer, Angela Merkel, Norbert Röttgen und Peter Altmaier, zwei Grüne, Jürgen Trittin und aktuell Steffi Lemke, und drei Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Svenja Schulze verantwortlich. Mit dem Grünen Robert Habeck haben wir seit Beginn dieser Legislaturperiode noch zusätzlich einen Klimaschutzminister. Und, hat es was genutzt? Kohlekraftwerke wer-den reaktiviert, Windräder umgenietet, um weiter Kohle abbauen zu können. Mal ehrlich: Da möchte man doch, wenn es nicht strafbar wäre, diesen Leu-ten kräftig in den Hintern treten und fragen, wofür sie eigentlich bezahlt wurden. Eine relevantere Fra-ge jedenfalls, als sich über die Bezahlung von Klimaaktivistinnen Gedanken zu machen.
Es sollte keine Diskussion darüber geben, ob Straf-taten Mittel eines Widerstands nach Artikel 20 GG sein können. Selbst der Aufruf zu einer Straftat ist strafbar (§ 111 StGB). Berlin in der nächsten Woche lahmlegen zu wollen, muss als Aufruf zu Straftaten verstanden werden.
Alle Gespräche mit den Aktivisten von „Fridays for Future“ haben, außer schönen Bilder von Angela und Greta, nichts gebracht. Ein zweiter Versuch mit Aimée und Carla ohne den Schaum vor dem Mund gewisser Politiker, wäre an der Zeit. Sorgen muss uns nicht nur der immer sichtbarer werdende Klimawandel machen, sondern auch die Aussage des Aktivisten Tadzio Müller im SPIEGEL: „Ein Großteil der Bewegung wird Angst bekommen und friedlich werden, ein kleiner Teil wird in den Untergrund gehen. Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF oder Klimapartisanen oder Sabotage for Future.“ Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.
Ed Koch
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