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Ausgebremste Siegesfreude

geschrieben von: Redaktion am 22.04.2023, 09:27 Uhr
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Die Tempelhof-Schöneberger CDU hat die Wiederholungswahl mit Bravour gewonnen, auf Landes- wie auf Bezirksebene. Vier der sieben Wahlkreise haben ihre Kandidaten direkt gewonnen, in den Ortsteilen Tempelhof (Frank Luhmann, einst Wahlkreis von Michael Müller, der diesen von 2001 bis 2016 viermal in Folge direkt gewann, 2021 holten die Grünen den Wahlkreis und mussten ihn jetzt an die CDU abtreten), Mariendorf (Roman Simon, der den Wahlkreis der SPD abnahm, die ihn zuvor ebenfalls viermal in Folge direkt gewann, zuletzt 2021 mit Lars Rauchfuß, der 28 Prozent erzielte, 15 Monate später erreichte Simon 40,3 Prozent), Marienfelde (Scott Körber, der mit 47,5 Prozent seinen Wahlkreis verteidigte) und Lichtenrade (Christian Zander, bei dem es nur darum ging, ob er über die 50 kommt, es wurden 49,6 Prozent. Seit 1990 hält die CDU diesen Wahlkreis unangefochten); zwei gingen an die Grünen in den beiden Schöneberger Wahlkreisen (Nord: Sebastian Walter, Süd: Catherina Pieroth-Manelli, die beide ihre Wahlkreise verteidigten), während die SPD allein Friedenau mit Orkan Özdemir halten konnte.

Wegen ihres guten Ergebnisses konnte von der Bezirksliste der CDU noch Katharina Senge ins Abgeordnetenhaus einziehen. Über die Bezirksliste der SPD schafften es Lars Rauchfuß, der sich zurecht um seinen Wahlkreis betrogen fühlt, denn in Tempelhof-Schöneberg gab es keine Auffälligkeiten bei der Hauptwahl 2021, Michael Biel, der in Schöneberg keine Chance gegen die Grünen hatte, und Melanie Kühnemann-Grunow, die in ihrem Lichtenrader Wahlkreis nie den Hauch einer Chance hatte, aber tapfer für die SPD den zweiten Platz hinter der übermächtigen CDU verteidigt.

In der Bezirksverordnetenversammlung ist die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion geworden. Mit 30,8 Prozent und damit 19 Sitze gewannen die Christdemokraten die Nachwahl am 12. Februar 2023, gefolgt von den Grünen 23,8 Prozent und 14 Sitzen, SPD 19,3 Prozent, 12 Sitze, Linke 7,9 Prozent, fünf Sitze, AfD 6,2 Prozent, drei Sitze und FDP 4,1 Prozent, zwei Sitze. Auf Bezirksebene gilt nicht die Fünf-, sondern die Drei-Prozent-Klausel.

Im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg begrüßte am Freitagabend der Kreisvorsitzende der CDU TS und Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak die Delegierten zu einem Parteitag. Verständlicherweise nahm er sich viel Zeit, um den Erfolg seiner Partei auszukosten. An den Koalitionsverhandlungen war er beteiligt und hofft, dass sich die SPD-Mitglieder für Schwarz-Rot entscheiden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird für Sonntag gegen 16:00 Uhr erwartet. Am Montag will die CDU auf einem Parteitag auf dem EUREF-Campus dem Koalitionsvertrag zustimmen. Gleichzeitig sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Senat benannt werden. Neben dem Regierenden Bürger-meister Kai Wegner wird es weitere fünf CDU-Senatoren geben, ebenso viele wie von der SPD. Und wenn alles läuft, wie geplant, soll am 26. April, ebenfalls auf dem EUREF-Campus der Koalitionsvertrag unterschrieben und Wegner am 27. April zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.

Luczak machte keinen Hehl daraus, dass die Anzahl der Senatsmitglieder, ebenso wie die deutliche Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag, mit dem Mitgliederentscheid zu tun hat. Mehrfach wies die SPD bei ihren Wünschen darauf hin, dass man den Mitliedern etwas anbieten müsse. So gesehen, war der Mitgliederentscheid ein geschickter Schachzug der SPD-Vorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey. Dennoch erkennt Luczak auch die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag.

In den Niederungen der Bezirkspolitik wird die Siegesfreude ausgebremst, denn Grüne, SPD und Linke haben sich zu einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossen. Unbestrittener Wahlsieger ist der CDU-Bürgermeisterkandidat Matthias Steuckardt. Ihm bleibt aber lediglich das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, denn die Zählgemeinschaft wird am kommenden Mittwoch, dem 26. April, den Grünen amtierenden Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann im Amt bestätigen.

Dennoch, die CDU wird künftig mit drei Stadträten im Bezirksamt vertreten sein, einem bzw. einer mehr als bisher. Dafür muss die SPD einen Platz räumen. Die Verhandlungen mit SPD und Grünen waren teilweise konstruktiv, aber eben auch schwierig, sagte Luczak. Die Tempelhof-Schöneberger SPD-Verhandler haben sich gegen die CDU-SPD Koalition ausgesprochen, keine guten Voraussetzungen also um auf Bezirkseben etwas anderes zu wollen. Die SPD, nur noch drittstärkste Kraft, bestand darauf, den Posten des BVV-Vorstehers zu behalten. Darauf hätte sich die CDU sogar eingelassen. Letztlich blieb Stefan Böltes Vorsteher, auch ohne Segen der CDU.

In den Verhandlungen mit den Grünen schien sich einiges zu bewegen, am Schluss siegte aber der Machtwille, so Luczak.

Und das ist die Neue im Bezirksamt. Eva Majewski, M.Sc. (Master of Science). 72 der 90 Delegierten stimmten für ihre Nominierung. Gewählt werden soll die neue Stadträtin für Stadtentwicklung und Facility Management am kommenden Mittwoch. Sie löst in diesem Amt Angelika Schöttler ab, die zuvor Jugendstadträtin und Bezirksbürgermeisterin war.

Frau Majewski wird künftig zuständig sein für das Stadtentwicklungsamt bestehend aus den Fachbereichen Stadtplanung, Bau- und Wohnungsaufsicht, Denkmalschutz, Vermessung und Geoinformation und dem bezirklichen Quartiersmanagement sowie der wichtigen Querschnittsaufgabe, der so genannten „Serviceeinheit Facility Management“, in der sich Aufgaben des früheren Hochbau- und Verwaltungsamtes wiederfinden. Aber SE FM klingt natürlich schicker.

„FM ist der verwaltungsinterne Ansprechpartner und Dienstleister für die Liegenschaften und Gebäude des Bezirksamtes. Zu den Aufgaben gehören die technische, die infrastrukturelle und (in Teilen) die kaufmännische Verwaltung der Dienstgebäude, welche durch die Fachbereiche Baumanagement, Objektmanagement und Informations- und Kommunikationsmanagement (IuK) wahrgenommen wer-den.“ Die undankbare Aufgabe der Schulsanierungen einschließlich der Toiletten gehört auch dazu.

In ihrer Vorstellungsrede ging es natürlich um „Bau-en Bauen Bauen“, aber „richtig“, wie sie sagte. Der Neubau stehe im Vordergrund und auch der Begriff „Eigentumsbildung“ ist für sie kein Fremdwort. Denkmalschutz und Schulsanierungen stehen auf ihrer ToDo-Liste ebenfalls weit oben. Die Verkehrs-schule am Sachsendamm muss erhalten bleiben. Dazu gibt es inzwischen positive Zeichen des Grundstücksinhabers Kurt Krieger, wie die rbb Abend-schau berichtete.

Majewski lobte in ihrer Rede das private Engagement zur Errichtung eines neuen Stadtquartiers auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Mariendorf an der Röblingstraße. In den Marienhöfen wird ein gemischtes Quartier mit Mietwohnungen, einer Geflüchteten-Unterkunft, Gastronomie und Gewerbe, Büroflächen und einem großen Handwerkerhaus entstehen.

Was die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und die Neue Mitte Tempelhof betrifft, so fordert sie, dass es endlich vorangehen müsse. Bei aller Notwendigkeit der Schaffung von Wohnungen, erinnerte sie daran, dass es auch Gewerbeflächen geben müsse.

Zur Person Eva Majewski

Seit 2019 ist sie für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig und derzeit abgeordnet zum Auswärtigen Amt, Einsatz am Generalkonsulat Erbil, Irak, und ist aktuell Konsulin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor war sie Referentin im Leitungs-stab des Untersuchungsausschusses Afghanistan. Von 2015 bis 2018 war sie Geschäftsführerin der Jungen Gruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Wiederum davor war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ihr Lebensweg führte sie vom Abitur 2005 auf dem Heilig-Geist-Gymnasium Würselen, einer Stadt, die seit Martin Schulz Berühmtheit erlangt hat, über Johannesburg, Shanghai und Washington nach Kreuzberg, von wo aus sie 2017 nach Tempelhof-Schöneberg wechselte. Nicht der einzige CDU-Import aus dem Nachbarbezirk, in dem die CDU jahrzehntelang eher eine Splittergruppe war.

Neben ihrer Muttersprache spricht sie „verhandlungssicher“ Englisch, „fließend“ Polnisch, „fortgeschritten“ Französisch und Italienisch und hat Grundkenntnisse im Spanischen. Gäbe es das Amt einer Außenministerin im Bezirksamt wäre Eva Majewski die Idealbesetzung.

Anmerkung I: Rituale

Parteitage der CDU Tempelhof-Schöneberg verlaufen nach einem festem Ritual. Zuerst wird der seit dem letzten Parteitag Verstorbenen gedacht. Nach dem Abarbeiten der Tagesordnung werden die lang-jährigen Parteimitglieder geehrt. Dieser Programm-punkt dauerte am Freitag länger als die eigentliche Tagesordnung. Geehrte wurden Parteimitglieder, die seit 25, 40, 50 und sogar 70 Jahren der CDU die Treue halten. 70 Jahre. Donnerwetter. Der Herr, der ja etwa 90 Jahre alt sein muss, hat sich gut gehalten. Und sein Vorsitzender freut sich schon auf die Feier zur 75-jährigen Mitgliedschaft.

Für die langjährige Mitgliedschaft gibt es eine Urkunde mit den Unterschriften von Friedrich Merz, Kai Wegner und Jan-Marco Luczak, eine Ehrennadel zum Anstecken und einen Blumenstrauß. Wenn man Glück hat, gibt’s noch eine Flasche Wein, was aber von der Großzügigkeit der jeweiligen Ortsverbandsvorsitzenden abhängt. Für einen Um-schlag oder eine Sichthülle für die Urkunde reichte das Budget allerdings nicht mehr aus. Und ganz zum Schluss singen alle immer gemeinsam die Nationalhymne. Feierlich und angemessen.

Bei den Sozialdemokraten schreitet man stets „Seit an Seit“, mal mit diesem, mal mit jenem. Die Linken singen vermutlich die Internationale, und die Grünen? Wahrscheinlich singen sie den Pippi-Lang-strumpf-Hit „Zwei mal Drei macht Vier - Widdewiddewitt - und Drei macht Neune!! Ich mach' mir die Welt - Widdewiddewitt wie sie mir gefällt ...“ Bettina Jarasch hat in einem Tagesspiegel-Interview jetzt übrigens eingeräumt, dass die Sperrung der Friedrichstraße im laufenden Wahlkampf ein Fehler war. Da bleibt nur übrig, Widdewiddewitt zu sagen.

Anmerkung II: Politisches Bezirksamt

Es muss immer wieder deutlich gesagt werden: ein Bezirksamt ist keine Regierung, eine BVV kein Parlament. „Die BVV ist nach der Berliner Verfassung (Artikel 69–73) ‚Organ der bezirklichen Selbstverwaltung‘. Sie wählt das Bezirksamt. Ihre Aufgabe ist die Kontrolle der bezirklichen Verwaltung.“ Das Bezirksamt ist ein Kollegialorgan, zusammengesetzt aus Vertretern aller Parteien, die über genügend Stimmen verfügen, um einen oder mehrere Plätze am Bezirksamtstisch besetzen zu können. Die Konstruktion basiert auf einem Miteinander aller politischen Kräfte für den Bezirk und nicht auf ideologische Klientelpolitik einzelner Parteien. Die Schaffung von Zählgemeinschaften nach der Wende war ein Sündenfall, der diese Gemeinsamkeit weitestgehend zunichte gemacht hat.

Vor dem Einrichten dieser Pseudokoalitionen war es ungeschriebenes Gesetz, dass die stärkste Partei den Bürgermeister und BVV-Vorsteher stellte. Die Stadtratsposten wurden nicht in den Hinterzimmern der Zählgemeinschaften ausgehandelt, sondern im Zugriffverfahren nach Stärke der Parteien verteilt. Wenn eine Partei auf das Volksbildungsressort (heute Schule und Kultur) zugriff, entschied sich die nächste Partei für das Jugendamt. Das Bauressort war stets das erste, auf das zugegriffen wurde.

Der Senat muss sich endlich entscheiden. Will er diese merkwürdige Konstruktion am Leben erhalten, die Berlin mit zwölf ebenso eigenständigen wie selbstbewussten Bezirken, jeder einzelne größer als viele deutsche Provinzstädte, ständig ausbremst, wieder auf das ihrer politischen Bedeutung zu-stehende Maß runterschraubt, oder will er das politische Bezirksamt mit echten Koalitionen und einem Gremium, das dann nur noch mit Mitgliedern der Zählgemeinschaft besetzt ist? Eine mögliche Direktwahl des Bezirksbürgermeisters wäre Unsinn, man kann auch nicht den Regierenden Bürgermeister direkt wählen.

Der Countdown läuft. Am Sonntag gegen 16:00 Uhr werden wir wissen, wer uns für die nächsten dreieinhalb Jahre beglücken wird.

Ed Koch



  
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