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Mehrheit ist Mehrheit

geschrieben von: Redaktion am 23.04.2023, 21:44 Uhr
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Da soll noch jemand sagen, dass Minderheiten in einer Demokratie keinen Einfluss haben. Der Anteil der SPD-Mitglieder (18.555) an den Wahlberechtigten (2.442.049 am 12.02.2023) beträgt 0,76 Prozent. Die Wahlbeteiligung der SPD-Mitglieder liegt bei 61,33 Prozent, das ist etwas weniger als für Gesamt-Berlin am 12. Februar bei der Wiederholungswahl. Rund 40 Prozent der SPDler und Wahlberechtigten insgesamt, ist es scheinbar völlig egal, wer in Berlin regiert. Nun wird es eine Koalition aus CDU und SPD geben.

Morgen Nachmittag wird die CDU auf einem Partei-tag dem Koalitionsvertrag zustimmen und am Mittwochvormittag von Kai Wegner und Stefan Evers für die CDU sowie Franziska Giffey und Raed Saleh für die SPD unterschrieben. All das findet an einem der bekanntesten Zukunftsorte Berlins statt, dem EUREF-Campus. Na, wenn das kein gutes Omen ist. Nur gewählt werden muss Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister im Preußischen Landtag von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 27. April 2023.

Ob auch alle sozialdemokratischen Abgeordneten, die gegen die Schwarz-Rote Koalition sind, für Wegner stimmen werden, wird sich zeigen. Wenn alle an Bord sind, müsste Wegner 86 Stimmen, 52 von den eigenen Leuten und 34 vom neuen Koalitionspartner bekommen. Die 73 Mitglieder der Opposition, 34 Grüne, 22 Linke und 17 AfDler werden vermutlich gegen ihn stimmen oder sich enthalten.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids:

Stimmberechtigte Mitglieder: 18.555
Abgegebene Stimmen: 11.886
Gültige Stimmen: 11.379
Ungültige Stimmen: 507
Mit Ja stimmten: 6.179 (54,3 % der gültig abgegeben Stimmen)
Mit Nein stimmten: 5.200 (45,7 % der gültig abgegeben Stimmen)

Am 27. April 2023 endet damit nach 7.801 Tagen beziehungsweise knapp 22 Jahren, die sozialdemokratische Regentschaft in Berlin, die am 16. Juni 2001 mit Klaus Wowereit begann.

Nach Wegners Wahl und der Vereidigung im Hohen Hause geht’s ins Rote Rathaus zur Schlüsselübergabe. Das Spalier der Schornsteinfeger wird wieder bereitstehen und dem neuen Chef alles Gute wünschen und mehr Glück als seiner Vorgängerin, deren Amtszeit nur 493 Tage (21.12.2021-27.04.2023) betragen haben wird. Immerhin noch mehr als Hans-Jochen Vogel, der es nur auf 108 Tage (23.01. 1981-10. 05.1981) brachte, oder Heinrich Albertz mit 287 Tagen (14. 12.1966-26.09.1967). Spitzenreiter der Kurzzeit-Regierenden Bürgermeister ist Richard von Weizsäcker mit 790 Tagen (11.06.-1981-09.02. 1984).

Nach dem Schornsteinfegerspalier ernennt Wegner die neuen Senatoren, die sich dann zu ihrer konstituierenden Sitzung versammeln. Auf dem Parteitag der CDU am Montagnachmittag wird die Partei ihre fünf Senatsmitglieder vorstellen, am Abend zieht die SPD nach und präsentiert ihre fünf Regierungsmitglieder. Der parteilose Wirtschaftssenator Stephan Schwarz wird nicht mehr dabei sein. Seinen Rückzug aus der Politik hat er gestern erklärt. Auch der einstige Hoffnungsträger der SPD, Andreas Geisel, dem man die Schuld an der versemmelten Wahl 2021 gibt, was nicht fair ist, wird nicht mehr am Senatstisch sitzen. Geisel ist der einzige Senator, diese Bemerkung muss erlaubt sein, den der Autor dieses Beitrages vermissen wird.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids kann je nach Sichtweise als deutlich oder knapp bezeichnet wer-den, Mehrheit ist aber Mehrheit. Es gab schon knappere Ergebnisse. Bei der Wiederholungswahl lag die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen. Gerüchteweise wurde am Nachmittag verbreitet, dass es rund 60 mehr Ja- als Nein-Stimmen geben würde, letztlich sind es 979.

Die Koalitionsgegner waren sich ihres Sieges gewiss. Dementsprechend enttäuscht und rüde fielen ihre Äußerungen aus, die uns erreichten: „Die Partei ist mega am Arsch!“, „Giffey und Saleh müssen zurücktreten.“, „Das ist alles eine Katastrophe.“, „Jetzt muss es einen Landesparteitag geben.“, „Das geht doch so nicht weiter.“, „Sie haben die Partei richtig in die Scheiße geritten!“ Wie diese Koalition mit einer derart zerrissenen SPD erfolgreich arbeiten will, ist ungewiss. 2026 wird abgerechnet, und wenn dann die SPD nicht über 18,4 Prozent hinaus-kommt, dürfte das Schicksal von Franziska Giffey und Raed Saleh besiegelt sein, und das der Berliner SPD sowieso.

Am Donnerstag beginnen nun dreieinhalb schwarz-rote Jahre. Hoffen wir, dass es uns weder schwarz noch rot vor Augen wird.

Ed Koch

  
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