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KW 42: Eine ganz gewöhnliche Woche 6. Teil

geschrieben von: Redaktion am 21.10.2007, 15:43 Uhr
paperpress549 
Linke Miesmacher. Die Linken wollen den Bezirksrenntag und eine Weihnachtsfeier abschaffen.
In den Beratungen des für die Finanzen zuständigen Hauptausschusses der BVV Tempelhof-Schöneberg fallen die Bezirksverordneten der Linken, Harald Gindra, und der WAS-B (früher WASG), Christoph Nitschke, nicht durch überlange Redebeiträge auf. Die beiden fraktionslosen Verordneten nutzen eher das Plenum. Für einen Schlag gegen die Repräsentationsfonds von BVV-Vorsteher Rainer Kotecki (CDU) und Bürgermeister Ekkehard Band (SPD) schlossen sich die beiden Linken zusam-men. Sie kritisieren, dass beispielsweise der Bezirksrenntag, „der der Belustigung der Bezirksverordneten diene“ mit 12.000 Euro beim Bürgermeister im Haushaltsplan stehe und beim Vorsteher 4.000 Euro für eine Weihnachtsfeier, die aus gleichem Grunde stattfände.

Aufgelistet wird, wie viele arme Kinder es im Bezirk gebe, bei denen dieses Geld besser aufgehoben wäre. Was für ein schlichter Populismus. Man könnte auch die Aufwandsentschädigungen der Bezirksverordneten einsparen und diese für den gu-ten Zweck verwenden. Wozu müssen angeblich ehrenamtlich tätige Kommunalpoliti-ker auch noch Geld bekommen? Es ist überhaupt keine Frage, dass sich ein Ge-meinwesen auch um die schwächsten Mitglieder kümmern muss. Die Angebote des Jugendamtes richten sich hauptsächlich an junge Menschen, die nicht viel oder kein Geld haben. Der Betrieb von Kinder- und Jugendeinrichtungen kostet jährlich Millio-nen, und das ist sehr gut verwendetes Geld. Wie viele Veranstaltungen werden an-geboten, die wenig oder gar nichts kosten? Niemand soll sagen, er wird im Stich ge-lassen. Sicherlich kann hier und da noch einiges umverteilt werden, beim Bezirks-renntag oder einer Weihnachtsfeier anzusetzen, ist wirklich lächerlich.

Der Bezirksrenntag ist mehr als nur die Frage, ob der Bürgermeister das Prominen-tenrennen gewinnt. Es ist inzwischen fast das einzige große gesellschaftliche Ereig-nis, das sich der Bezirk noch gönnt. Und in den so genannten VIP-Bereich, in dem es Essen, Selters und Bier gratis, Wein und Sekt nur gegen Bargeld gibt, werden eben nicht nur die „very important people“ eingeladen, sondern beispielsweise auch die Träger der Verdienstorden des Bezirks, Vertreterinnen und Vertreter von Organisa-tionen und Vereinen, die viel für die Menschen im Bezirk tun. Nun sehe ich vor mei-nen Augen schon diejenigen, die sagen, der kann klug reden, so lange er selbst eingeladen wird. Richtig. Aber für meine Freunde, die ich gern zum Renntag einlade, zahle ich 20 Euro pro Karte, und finde das vollkommen in Ordnung.

Und noch ein Wort zur Weihnachtsfeier des BVV-Vorstehers. Einmal im Jahr lädt dieser zum „parlamentarischen Bierabend“, wie die Veranstaltung richtig heißt, in die Kantine des Rathauses Schöneberg ein. Die Bezirksverordneten sind dabei, die Be-zirksamtsmitglieder, die Stadtältesten, die Abgeordneten des Bezirks, leitende Mit-arbeiter/innen der Verwaltung und viele Vertreter/innen ehrenamtlicher Organisatio-nen. Diesen allen will der Vorsteher einmal im Jahr für die Zusammenarbeit danken. Wenn nicht einmal dafür mehr Geld vorhanden ist, kann man die Bezirke auch gänz-lich abschaffen. Warum, wie Harald Gindra behauptet, in anderen Bezirken für so eine Veranstaltung angeblich keine Mittel im Haushaltsplan stehen, weiß ich nicht. Dass alle Bezirke aber auf ähnliche Veranstaltungen verzichten, glaube ich nicht. Geradezu eine Verhöhnung der ehrenamtlichen Mitarbeiter ist es aber, wenn Gindra alternativ zu der Veranstaltung vorschlägt, dass es wohl ausreichend wäre, wenn die Ehrenamtlichen eine Weihnachtskarte vom Bürgermeister erhielten. Spätestens an dieser Stelle muss man sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit eines solchen Antra-ges stellen. Nach einer Sitzungsunterbrechung und einem intensiven Gespräch zwi-schen den Antragstellern und dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Jörn Oltmann, wurde der Antrag zurückgezogen. Nun finden weitere Gespräche in den Ausschüs-sen statt. Fröhliche Weihnachten.

  
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