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Himmelfahrtskommando

geschrieben von: Redaktion am 02.05.2023, 10:08 Uhr
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Als jemand, der seit 1968 ununterbrochen mit der Senatsverwaltung für „Familie und dem ganzen Gedöns“, wie es Gerhard Schröder einst auszudrücken pflegte, zu tun hatte und hat, bin ich voller Anerkennung über den Mut, sich freiwillig an die Spitze dieser Verwaltung zu stellen. Es ist auch mutig von der CDU, dieses Ressort gewählt zu haben.


Der neuen Senatorin Katharina Günther-Wünsch ist es gelungen, einen dritten Staatssekretärsposten zu installieren. Torsten Kühne ist ab heute zuständig für den Schulbau und die Schuldigitalisierung. Christina Henke trägt die Verantwortung für den Bereich Bildung, also die inhaltlichen Schulangelegenheiten, und Falko Liecke kümmert sich um die Jugend und die Familien in der Stadt. Liecke war von 2011 bis 2021 Jugendstadtrat in Neukölln, zuletzt zuständig für Senioren. Seit 2015 ist er CDU-Chef in Neukölln und seit 2019 Vize-Vorsitzender des Berliner Landesverbands seiner Partei.

Es gibt kaum eine Senatsverwaltung, die nach einer Wahl so oft ihr Briefpapier, die Stempel und das Eingangsschild neu anfertigen lassen musste. Das Ressort war immer wieder Manövriermasse in den Koalitionsverhandlungen. Ein wenig so wie beim Zusammenstellen zweier Fußballteams aus einer Klasse im Sportunterricht, wo der unsportlichste, den kein Team wollte, immer bis zuletzt übrigblieb. Ich weiß, wovon ich schreibe.

Werfen wir einen Blick zurück in die Geschichte und die unterschiedlichen Bezeichnungen der Verwaltung:

Joachim Tiburtius CDU
1. Februar 1951 bis 11. März 1963
Bezeichnung: Volksbildung

Carl-Heinz Evers SPD
11. März 1963 bis 4. März 1970

Gerd Löffler SPD
12. März 1970 bis 25. April 1975

Walter Rasch FDP
25. April 1975 11. Juni 1981
Bezeichnung während dieser Zeit: Schulwesen

Hanna-Renate Laurien CDU
11. Juni 1981 bis 16. März 1989
Bezeichnung: Schulwesen, Jugend und Sport;
ab 18. April 1985: Schulwesen, Berufsausbildung und Sport

Sybille Volkholz parteilos für die Grünen
16. März 1989 bis 19. November 1990
Bezeichnung: Schule, Berufsbildung und Sport

Jürgen Klemann CDU
24. Januar 1991 bis 25. Januar 1996

Ingrid Stahmer SPD
25. Januar 1996 bis 9. Dezember 1999
Bezeichnung bei beiden: Schule, Jugend und Sport

Klaus Böger SPD
9. Dezember 1999 bis 23. November 2006
Bezeichnung: Schule, Jugend und Sport;
ab 17. Januar 2002: Bildung, Jugend und Sport

Jürgen Zöllner SPD
23. November 2006 bis 30. November 2011
Bezeichnung: Bildung, Wissenschaft und Forschung
Anmerkung: Obwohl nicht namentlich erwähnt, ge-hörte auch der Bereich Jugend zu Zöllners Ressort, was er allerdings erst bemerkte, als er zum Senator ernannt worden war.

Sandra Scheeres SPD
30. November 2011 bis 21. Dezember 2021
Bezeichnung: Bildung, Jugend und Wissenschaft;
ab 8. Dezember 2016: Bildung, Jugend und Familie

Astrid-Sabine Busse SPD
21. Dezember 2021 bis 27. April 2023
Bezeichnung: Bildung, Jugend und Familie

Nicht vergessen werden darf, dass der Bereich Jugend und Familie lange Zeit ein eigenständiges Leben führte und auch der Sport noch dazu gehörte, bis man ihn, analog zur Bundesebene, der Innenverwaltung zuschlug, obwohl die meisten Sportanlagen von den Schul- und Jugendverwaltungen in den Bezirken betreut wurden.

Hier also die Liste der Senatsmitglieder für Jugend, Familie und Sport.

Ella Kay SPD
22. Januar 1955 bis 6. Dezember 1962
Bezeichnung: Jugend und Sport

Kurt Neubauer SPD
11. März 1963 bis 6. April 1967
Bezeichnung: Familie, Jugend und Sport

Horst Korber SPD
19. Oktober 1967 bis 20. April 1971

Ilse Reichel-Koß SPD
20. April 1971 bis 23. Januar 1981

Anke Brunn SPD
23. Januar 1981 bis 11. Juni 1981
Bezeichnung bei den drei Genannten: Familie, Ju-gend und Sport

Cornelia Schmalz-Jacobsen FDP
18. April 1985 bis 16. März 1989
Bezeichnung: Jugend und Familie

Anne Klein parteilos für die Grünen
16. März 1989 bis 19. November 1990
Bezeichnung: Frauen, Jugend und Familie

Thomas Krüger SPD
24. Januar 1991 bis 9. November 1994
Bezeichnung: Jugend und Familie

Quelle: Wikipedia

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass diese Ressorts über weite Strecken SPD-dominiert waren. In der Senatsjugendverwaltung Am Karlsbad sollen Gerüchten zufolge sogar die Pförtner ein SPD-Parteibuch gehabt haben.

In den vielen Jahren ist immer wieder am Schulsystem herumgedoktert worden. Nicht alle Reformen waren wirklich nachhaltig und haben den Schülerinnen und Schülern etwas gebracht. Die meisten Ge-samtschulen, die durch ihre Architektur schon begeistern sollten und ein Herzensanliegen der SPD waren, sind inzwischen wieder abgerissen worden, weniger durch Erfolglosigkeit als wegen des eingebauten Asbests.

Statt Differenzierungen gab es im Schulsystem gern Einheitsbrei. Die Gymnasien wurden als Eliteschulen verpönt. War aber tatsächlich ein Abitur eines Gymnasiums gleichwertig mit dem auf einer Gesamt-schule erlangten? Zweifel sind angebracht.

2010 wurde die „Integrierte Sekundarschule“ geboren, die die früheren Haupt-, Real- und Gesamt-schulen ersetzen sollte. Nochmal Einheitsbrei. „Die Sekundarschule bietet ihren Schülerinnen und Schülern alle Abschlüsse: Nach zehn Schuljahren die Berufsbildungsreife (BB, früher Hauptschulabschluss), die erweiterte Berufsbildungsreife (eBB, früher erweiterter Hauptschulabschluss), den Mittleren Schulabschluss (MSA, früher Realschulabschluss) und an Sekundarschulen mit gymnasialer Oberstufe das Abitur nach 13 Jahren. Sie ist damit in den Bildungsstandards und den Schulabschlüssen gleichwertig mit dem Gymnasium.“ Tatsächlich?

Wenn ich zu meiner Zeit beim Bewerbungsgespräch erzählt hätte, ich habe MSA, wäre ich vermutlich zum Amtsarzt geschickt worden. Kai Wegner hat in seiner viel beachteten Rede auf dem Parteitag am 24. April 2023 ganz klar angekündigt, dass die CDU die freien Schulen fördern und die Gymnasien stärken wolle. Mal wieder Zeitenwende?

Die größte Herausforderung für die Bereiche Schule und Jugend war zweifelsohne die Übernahme der Einrichtungen aus der ehemaligen Hauptstadt der DDR, Ost-Berlin.

Jürgen Kleemann hatte erst einmal nach der Wiedervereinigung damit zu tun, die Symbole der DDR aus den Schulgebäuden zu entfernen, und Thomas Krüger hatte plötzlich eine Vielzahl von zusätzlichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, darunter FDJ-Clubs, zu versorgen. Viele wurden geschlossen mit Folgen, die heute noch zu spüren sind. Vor allem Ost-Bezirke entledigten sich der Einrichtungen durch die Abgabe an freie Träger, die dann sehen mussten, wie sie zurechtkamen.

So wie sich heute andauernd irgendwelche Politiker für viele unsinnige Corona-Maßnahmen entschuldigen, müssten sie auch für viele Fehlentscheidungen im Jugendbereich Verantwortung übernehmen. Jugendliche in ihrer Freizeit ohne vernünftige Angebote allein zu lassen, hat sich noch nie gerechnet.

So, nun haben wir seit Jahrzehnten sozialdemokratischer Schul- und Jugendpolitik, mal wieder eine CDU-geführte Verwaltung. Besonders gespannt bin ich auf die Arbeit von Falko Liecke, den man sehr häufig als Hardliner wahrgenommen hat. Das Jugendressort als Sparbüchse anzusehen, wie es oft der Fall war, funktioniert nicht mehr. Es muss investiert werden. Hoffen wir überdies, dass sich die Einrichtung eines dritten Staatssekretärs amortisiert und der Schulbau und die Schuldigitalisierung vorankommen. Wünschen wir also dem neuen Team viel Erfolg, damit seine Aufgabe nicht zum Himmelfahrtskommando wird und der Spruch widerlegt werden kann, dass mit dem Ressort kein Blumen-topf zu gewinnen ist.

Ed Koch

  
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