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geschrieben von: Redaktion am 08.05.2023, 06:55 Uhr
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In einem Interview mit der Berliner Morgenpost, das gestern veröffentlicht wurde, erhöht der frühere Landesvorsitzende der SPD und Regierende Bürgermeister Michael Müller den Druck auf die Parteispitze und den am 26. Mai anstehenden Partei-tag.
Auf die Frage, was er vom Landesparteitag der SPD erwarte, sagte Müller: „Eine Aussprache zu dem Wahlergebnis. Denn die hat ja noch gar nicht statt-gefunden. Normalerweise findet ja eine solche Aussprache direkt nach einer Wahl auf einem Parteitag statt, um eine Bestandsaufnahme zu machen. Das muss jetzt nachgeholt werden. Es gibt viele, die sich äußern, sich positionieren wollen. Es muss darum gehen, eine inhaltliche Debatte in Gang zu setzen: Wie kann die Berliner SPD wieder andere Wahlergebnisse erreichen?“
Zur von vielen Sozialdemokraten ungeliebten Koalition mit der CDU sagte Müller in dem Interview mit der Morgenpost: „…die Koalition hat sich aus den Verhandlungen ergeben. Offensichtlich waren die Gespräche mit den Grünen so schwierig, dass die Koalition mit der CDU für die Verhandlungsgruppe die beste Option war.“
Michael Müller mit den Koalitionsbefürwortern Hans-Georg Lorenz bei dessen Empfang zum 80sten Geburtstag am 15. April, Ed Koch, und SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh. Foto: privat
Davon, dass die SPD es trotzdem schaffe, die Koalition über die volle Zeit zu bringen, ist Müller über-zeugt. Er weist aber darauf hin, „dass unsere Erfahrungen mit der CDU in den 1990er-Jahren in Berlin und danach auch auf Bundesebene so schwierig waren, dass das Misstrauen tief sitzt. Viele haben die Befürchtung, dass wir uns zwar in eine Regierung gerettet haben, aber in der Regierungsverantwortung mit der CDU immer schwächer und kleiner werden. Es kommt darauf an, dass die Handelnden jetzt das Gegenteil beweisen.“
Zu der Frage, ob ein Erneuerungsprozess in einer Regierung möglich sei, erklärte Müller: „Ein Erneuerungsprozess – egal, ob in der Regierung oder in der Opposition – ist immer wieder mal nötig, aber immer auch schwierig. Denn damit sind inhaltliche und personelle Entscheidungen verbunden. Das muss eine Partei aber bewältigen können.“
Für Müller ist die erneut aufgekommene Debatte um die Trennung von Amt und Mandat „so sicher wie das Ungeheuer von Loch Ness.“ Er habe mit beiden Varianten Erfahrungen gemacht. Es gäbe keinen Königsweg, so Müller. „Wenn die Partei der Meinung ist, sie braucht ein breiteres Themenspektrum, auch jenseits derjenigen, die in Regierungsverantwortung im Senat sind, dann kann man oder muss man auch über die Trennung von Amt und Mandat reden.“
Ob Franziska Giffey nach dem Wahlergebnis Konsequenzen hätte ziehen müssen, beantwortete der jetzige Außenpolitiker Müller diplomatisch: „Das ist eine ganz persönliche Entscheidung. Das kann ihr niemand abnehmen, und da will ich mich auch nicht einmischen.“
Wesentlich deutlicher wird Müller bei der Frage, ob er den Schritt vom Regierenden Bürgermeister zum Wirtschaftssenator gemacht hätte. „Nein. Als Regierungschef will man ja auch als führende Kraft in einer Regierung sichtbar sein. Ich war sieben Jahre Regierender Bürgermeister. Nach so einer Zeit zu sagen, ich gehe wieder zurück und ordne mich den Vorgaben eines anderen Regierenden Bürgermeisters unter, das wäre mir persönlich sehr schwergefallen.“
Die Landesdelegierten der SPD, immerhin die gewählten Vertreter ihrer Partei, sind bislang ausgebremst worden. Statt auf einem Parteitag den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, so wie bei der CDU, hat es der Landesvorstand mehrheitlich vor-gezogen, die Mitglieder entscheiden zu lassen. Diese stimmen stets konservativer ab als die Parteitags-delegierten. Auf einem Landesparteitag hätte vermutlich der Koalitionsvertrag keine Mehrheit gefunden. 2012 wurde Jan Stöß bei der Kampfabstimmung gegen Michael Müller nur deshalb Landesvorsitzender, weil ein Parteitag die Entscheidung traf. Zwei Jahre später, als es um die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister ging, waren die Mitglieder gefragt und Müller holte allein deutlich mehr Stimmen als seine Konkurrenten Stöß und Saleh zusammen.
Ob es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll ist, auf dem anstehenden Parteitag die Vorsitzenden zu demontieren, ist fraglich. Dass Dampf abgelassen werden muss, ist verständlich. Da hat sich seit dem 12. Februar viel Frust aufgestaut. Wenn die Partei einen Neuanfang aus der Regierungsverantwortung heraus vornehmen will, muss sie allerdings jetzt damit beginnen. Je näher der schon für 2026 anstehende Wahlkampf rückt, desto mehr bleiben Veränderungen den Wählern im Gedächtnis.
Die Frage nach den Landesvorsitzenden ist essenziell, haben sie doch das Erstzugriffsrecht auf die Funktion des Spitzen- und damit Regierenden Bürgermeisterkandidaten bei der kommenden Wahl. Die nächste reguläre Wahl der Landesvorsitzenden steht für 2024 an. Spätestens dann muss Klarheit herrschen. Bis dahin müssen mögliche Gegenkandidaten von Giffey und Saleh endlich aus der Deckung kommen und ihre Bereitschaft erklären. Der Autor dieses Beitrages hält es für unwahrscheinlich, dass Franziska Giffey noch einmal Spitzenkandidatin wird, es sei denn, die Mitglieder dürfen wieder entscheiden. Und Raed Saleh? Er hat bislang immer wieder seinen Kopf aus der Schlinge gezogen. Alle, die 2017 den „Brandbrief“ gegen ihn unterschrieben haben, sind entweder heute nicht mehr in Amt und Würden oder befördert worden. Nach zwölf Jahren hat sich das System Saleh eigentlich verbraucht, aber wo beziehungsweise wer ist die Alternative?
Müller, der Außenpolitiker
Es war eine kluge Entscheidung von Michael Müller, sich in seiner neuen Rolle als Bundestagsabgeordneter ein Betätigungsfeld ausgesucht zu haben, das möglichst keine oder nur wenige Berührungs-punkte zur Stadtpolitik in Berlin hat. Er vermeidet dadurch den Vorwurf, sich in die Arbeit seiner Nachfolger einmischen zu wollen. Foto: Ed Koch
Müller ist jetzt in der SPD-Fraktion für die Asien-Politik zuständig. Und so behandelt der größere Teil des Interviews mit der Berliner Morgenpost dieses Thema.
Über den Konflikt zwischen China und Taiwan, der aktuell an Schärfe zunimmt, sagte Müller: „Das ist eine Region, in der die beiden Großmächte USA und China direkt aufeinandertreffen. Die Verteidigungslinien stehen 150 Kilometer auseinander. Insofern muss man die Gefahr einer Konfrontation dieser beiden Großmächte ernstnehmen, auch jenseits der Insel Taiwan geht es um Einfluss, Handel, Ressourcen und Bündnispolitik im indopazifischen Raum. Das ist eine große politische – und hoffentlich nie militärische – Auseinandersetzung.“
Müller sieht in Macrons Forderungen, dass die Europäische Union eine China-Strategie unabhängig von den USA entwickeln solle, keinen Widerspruch. „Es ist unstrittig, dass wir in einem starken und festen Bündnis mit den USA agieren. Insbesondere im indopazifischen Raum, wo die USA eine dominante Macht ist. Auf der anderen Seite ist es genauso unstrittig, dass wir, auch durch den Konflikt Russland-Ukraine, mehr über europäische Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Und sie gelingt auch. Wir unterstützen gemeinsam die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland. Europäische Interessen und Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzudenken muss auch in Bezug auf den Indopazifik eine Rolle spielen.“
Den Ukraine-Krieg und den Taiwan-Konflikt sieht Müller als „nicht ganz vergleichbar, da Taiwan, anders als die Ukraine, im Kontext unserer Ein-China-Politik kein eigenständiger, souveräner Staat ist.“
Das gesamte Interview können Sie nachlesen unter:
https://www.morgenpost.de/berlin/article238324875/michael-mueller-interview-berlin-wahl-2023-cdu-spd-koalition.html
Ed Koch
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