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KW 42: Eine ganz gewöhnliche Woche 3. Teil

geschrieben von: Redaktion am 21.10.2007, 15:57 Uhr
paperpress549 
WBI statt BBI. Wie soll der künftige Flughafen heißen?
Am Abend des 15. Oktober hätte – von den Initiatoren abgesehen – niemand damit gerechnet, dass es erneut um das Thema Flughafen gehen sollte, diesmal nicht Tempelhof, sondern Schönefeld, wo gerade der so genannte Single Airport Berlin-Brandenburg entstehen soll. Der Berliner Landesverband der SPD hatte ins Willy-Brandt-Haus eingeladen, um des Namensgebers zu gedenken. Anlässe hierfür wa-ren die Wiederkehr der Tage als er Regierender Bürgermeister wurde (vor 50 Jah-ren) und als er starb (vor 15 Jahren).

Vor dem Willy-Brandt-Haus demonstrierten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und zeigten an ihren Revers die Rote Karte für Klaus Wowereit, der sich, wie immer, davon wenig beeindrucken ließ. Auf einem Flugblatt informierten die Ge-werkschaften darüber, dass in jedem anderen Bundesland die Beschäftigten des Öf-fentlichen Dienstes inzwischen Gehaltserhöhungen bekommen haben, nur Berlin als (rote) Tarifinsel dargestellt wird. By the Way: Auf dem Brandenburger Tor weht keine Flagge, jedenfalls nicht mehr seit der Wiedervereinigung.

In vielen Bundesländern hat man den Beschäftigten Einmalzahlungen gewährt, zwi-schen 250 Euro im Saarland bis 910 Euro in Mecklenburg Vorpommern. Zusätzlich oder stattdessen wurden Gehaltserhöhungen zwischen 1,5% in Brandenburg und 3% in Bayern und Niedersachsen vereinbart. Wowereit und Sarrazin bleiben stur.

Noch während die Streikenden vor dem Willy-Brandt-Haus ihre Forderungen vortru-gen, eröffnet drinnen der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller die Veranstaltung. Er sagte einige wichtige und richtige Sätze über seinen Vorgänger und schloss mit der Forderung, den künftigen Flughafen nach Willy Brandt zu benennen. In den Me-dien am nächsten Tag wurde wenig über die Veranstaltung berichtet, beispielsweise dass Gerhard Schröder seinen Festvortrag dazu nutzte, seinem Weggefährten Franz Müntefering in den Hintern zu treten (Die Agenda 2010 sei nicht die 10 Gebote, und niemand darf sich als Moses fühlen, Moses Müntefering dürfte sich gefreut haben), oder dass der 81-jährige Klaus Schütz, enger Mitarbeiter von Willy Brandt und später selbst Regierender Bürgermeister, an diesem Abend sehr gut drauf war und span-nende Geschichten über die Zusammenarbeit mit Brandt erzählte, oder dass die Schlussrede von Walter Momper, in der er sehr emotional über Willy Brandt sprach, die beste des Abends war, oder dass die Diskussionsrunde, an der neben Klaus Schütz und Klaus Wowereit überflüssiger Weise auch noch Andrea Nahles teilneh-men durften (sie hatte wenig zum Thema beizutragen), und dazu noch moderiert von einer relativ untalentierten Journalistin. Davon war kaum etwas zu lesen und zu hö-ren. Übrig blieben der Namensvorschlag für den Flughafen von Müller und die Mo-ses-Geschichte von Schröder.

Müllers Vorschlag, den vor einigen Jahren Matthias Platzeck schon einmal gemacht hatte, löste eine Welle der Diskussion aus. Wer da plötzlich alles, und vor allem von wem, ins Spiel gebracht wurde, ist unglaublich. Ersparen wir uns die Aufzählung. Mi-chael Müller und vor ihm Matthias Platzeck haben Recht. Für diesen Flughafen gibt es nur einen Namen und der heißt Willy Brandt. Allein als Gegenpol zu Münchens Franz Josef Strauß ist dies mehr als angebracht. Auch als Pendant zu JFK in New York. Selbst wenn niemand weiß, wann der Hauptstadtairport, der rein zufällig in Brandenburg liegt, fertig gestellt wird, über einen Namen sollte man sich rechtzeitig unterhalten. Die Aufmerksamkeit, die Müller erzielen wollte, hat er erreicht. Wobei man natürlich augenzwinkernd sagen muss, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rzepka nicht ganz Unrecht hat, wenn er von einem Ablenkungsmanöver spricht. Die beabsichtigte Schließung Tempelhofs kann ebenso zum Fiasko für den Senat werden, wie die Verzögerungen in Schönefeld. Da macht es sich gut, die Dis-kussion darüber mit einem anderen Thema zu überlagern.

Eines muss noch nachgetragen werden zu der Diskussionsrunde über Willy Brandt. Klaus Wowereit blieb es vorbehalten zu unterstreichen, welchen Verleumdungen Brandt wegen seiner Herkunft und seiner Immigration nach Norwegen in der Bundes-republik ausgesetzt war. Vor allem durch seine spätere Ostpolitik wurde er geradezu zum Feindbild der Konservativen in diesem Land, die alles daran setzten, ihn loszu-werden (konstruktives Misstrauensvotum). Vor allem der CDU-Politiker Heiner Geiß-ler, der sich wundersam in seinem Leben veränderte, darf nicht vergessen werden. So behauptete er 1983, dass "ohne den Pazifismus der 30er Jahre Auschwitz über-haupt nicht möglich gewesen" wäre und bezeichnete die SPD "als fünfte Kolonne Moskaus". Schon 1977 hatte Geißler eine Broschüre zu verantworten, in der er viele linke und liberale Kulturschaffende und Politiker der Bundesrepublik Deutschland als „Sympathisanten des Terrors“ (der RAF) beschuldigte, darunter Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Günter Wallraff, Herbert Marcuse und Bundesinnenminister Werner Maihofer. Willy Brandt warf Geißler am 12. Mai 1985 vor, der „schlimmste Hetzer seit Goebbels zu sein“ und bezog sich damit eindeutig auf Geißlers Pazifismus-Auschwitz-Vergleich. Natürlich ist jeder Vergleich dieser Art töricht und unentschuld-bar. Deshalb auch kein Aber. Nur: für mich sind die Äußerungen von Geißler immer gegenwärtig, wenn ich diesen Heiligen heute beim Retten der Menschheit in Talk-Shows erlebe.

Eberhard Diepgen, seit dem 1. Oktober mit dem Landesorden Berlins geschmückt, hat sich auf die Seite Willy Brandts geschlagen und unterstützt den Vorschlag von Michael Müller. Die CDU insgesamt hat an Willy Brandt einiges gut zu machen. Mit der Unterstützung für die Flughafenbenennung könnte man anfangen.

  
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