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geschrieben von: Redaktion am 24.07.2023, 07:38 Uhr
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So wie es kein bisschen Schwangerschaft geben kann, ist ein wenig Zusammenarbeit mit der AfD für demokratische Parteien unmöglich. Friedrich Merz wird zunehmend zum Problem für die CDU. Im ZDF-Sommerinterview differenziert er zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Letztere scheint weniger wichtig zu sein, obwohl es die Ebene ist, die am direktesten mit den Bürgern zu tun hat. Weil sie aber für Merz nicht so entscheidend zu sein scheint, ist in den Landkreisen und Dörfern eine Zusammenarbeit mit der AfD offenbar nicht so schlimm.
„Natürlich muss … in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet.“, sagte Merz. Und weiter: „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“
Was sagt uns das? Aus dem wunderschönen Allgäu meldete sich heute um 07:10 Uhr Kevin Kühnert im ZDF-Morgenmagazin zu Wort und erklärte Friedrich Merz die Lage. Im Landkreis Sonneberg gibt es jetzt einen Landrat, der der AfD angehört. Kühnert weist zurecht darauf hin, dass die demokratischen Parteien dort immer noch eine deutliche Mehrheit hätten, CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP zusammen 40 Sitze im Gegensatz zu zehn der AfD. Und so sei es überall. Die AfD ist zwar stark und wird bedauerlicherweise stärker, aber, sie hat nicht die Mehrheit. Die Gestaltungshoheit liegt nicht bei der AfD.
In Thüringen nähern sich offenbar CDU und Linke an. Das ist der richtige Weg. Der Linken ewig vor-werfen zu wollen, sie sei die Nachfolgepartei der SED, ist langweilig. An dem Argument hat vielleicht noch Wolf Biermann Freude. Die Altkommunisten sind längst in Pension gegangen, die neue Generation der Linken ist so, wie die SPD manchmal noch gern sein würde, bevor sie zu sehr in die Mitte gerutscht ist, nämlich Links.
„Parteipolitisierung“, was ist das für ein Wort? Richtig wäre von Klientelpolitik zu sprechen, und das betreiben alle Parteien auch auf der untersten Ebene.
„Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben?", schrieb Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Chef Kai Wegner auf Twitter. Die AfD ist vollumfänglich im Parlamentsbetrieb angekommen, vom Kreistag, über den Landtag bis zum Bundestag. Es ist keineswegs so, dass andere Parteien den AfD-Leuten an-gewidert aus dem Weg gehen. Man grüßt sich und spricht auch miteinander. Das ist unausweichlich.
Niemand würde bestreiten wollen, dass die AfD nicht auf demokratischem Wege in die Parlamente gekommen ist. Ein Grund ist der, dass die anderen Parteien nicht so populistisch sind wie die AfD. Über Einwanderung ohne Schaum vor dem Mund zu sprechen, ist das Privileg der demokratischen Parteien. Dass die Bürger einer kleinen überschaubaren Gemeinde Angst davor haben, wenn plötzlich eine große Anzahl fremder Menschen durch ihr Dorf wandert, ist verständlich.
Rosa Luxemburg hat gesagt: „Reden ist unser Privileg. Wenn wir ein Problem haben, das wir nicht durch Reden lösen können, dann hat alles keinen Sinn.“ Quelle: Jahreskalender Axel-Springer-Verlag.
Reden und erklären, das muss man von Politikern erwarten. Wie man es falsch machen kann, hat das so genannte „Heizungsgesetz“ gezeigt.
Keine Partei kann sich dagegen wehren, dass die AfD ihren Anträgen zustimmt. Jeden dieser Vorgänge zu dramatisieren, ist lächerlich. Die AfD weiß genau, wie sie Aufmerksamkeit erzielt. Wenn die AfD einen Antrag einbringt: „Freibier für alle!“, können sich die anderen dem schlecht entgegenstellen. Sie lehnen diesen Antrag natürlich ab und bringen einen eigenen ein: „Freibier für alle ab 16:00 Uhr!“
Die 20 Prozent der 60 Prozent Wahlberechtigten, die an Wahlen teilnehmen, müssen lernen, dass es keinen Sinn macht, die AfD zu wählen, weil ihnen gegenüber die Mehrheitsgesellschaft steht. Diese Mehrheitsgesellschaft darf sich nicht auseinanderdividieren lassen, nur weil ein Teil von ihr rot, schwarz, grün, gelb oder dunkelrot ist.
Der 9. Juni und 1. September 2024 werden wichtige Tage im kommenden Jahr sein. Gleich in neun Bundesländern finden am 9. Juni Kommunalwahlen statt, darunter in allen Ost-Bundesländern außer Berlin. Und am 1. September werden neue Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Noch ist Zeit, mit den Menschen zu reden. Völlig unerklärlich und unerträglich ist es, wenn in einigen Städten und Dörfern am Wochenende immer nur ein Info-Stand der AfD steht, weil die anderen zu faul sind, ihren Arsch hochzukriegen. Wenn man der AfD die Marktplätze überlässt, muss man sich nicht wundern, wenn dort nur faules Gemüse übrigbleibt.
Ed Koch
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