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Noch keine 100 Tage

geschrieben von: Redaktion am 03.08.2023, 08:27 Uhr
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Bestimmten Zahlen schreibt man eine magische Bedeutung zu. Wer sich wundert, dass in einem ICE nach Wagen 12 Wagen 14 folgt, kann sich denken, welches Risiko die Deutsche Bahn vermeiden möchte. In den USA wird die Angst vor der 13 auf die Spitze getrieben, indem es kein Hotel mit einer 13. Etage gibt, auch die Zimmernummer 13 sucht man vergeblich.

100 ist eine schöne große runde Zahl, allerdings ohne jede weitere Bedeutung. Sie eignet sich aber bei Neueinsteigern für eine erste Bilanz, obwohl jeder weiß, dass man in 100 Tagen kaum die Welt verändern kann, es sei denn, man ist göttlich und schafft es in sieben Tagen. Am Samstag ist der neue Berliner Senat 100 Tage im Amt. Aber schon etliche Tage zuvor dreht sich die Berichterstattung um dieses magische Datum. Im Fokus steht natürlich der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Alle Zeitungen haben in dieser Woche große Beiträge über ihn und seinen schwarz-roten Senat veröffentlicht.

Natürlich ist es die Aufgabe der Medien, die Politik zu beobachten und zu kontrollieren. In völliger Selbstüberschätzung sehen sich die Medien als „Vierte Gewalt“ und vergeben auch ständig Noten an Politiker für Leistung und gutes Betragen. Das ist sicherlich als gutgemeinte Hilfe für die Bürger ge-dacht, denen es an Beurteilungsvermögen fehlt, sich selbst ein Bild über die Arbeit ihrer Regierenden zu machen. Bei Wahlen sind dann oft die Medien überrascht, dass sich die Regierten über die Regierenden eine eigene Meinung gebildet haben.

Heute nun, 98 Tage nachdem der neue Senat seine Arbeit aufnahm, verteilt der Tagesspiegel Noten.

In Kai Wegners Zwischenzeugnis steht: „Hohe Motivation, Lernziele größtenteils erfüllt.“ „Wegner agiert weitgehend geräuschlos, genau wie sein schwarz-roter Senat. … Es wirkt wohltuend nach den rot-grün-roten Dauergefechten der vergangenen Jahre. (…) Was er bislang schuldig bleibt: eine Vision, wo er Berlin hinführen will.“ Jaja, die Sache mit den Visionen. Es würde ja schon ausreichen, wenn die Stadt einigermaßen funktionieren könnte. Wer im Augenblick in der Stadt unterwegs ist, quält sich von einer Baustelle durch die andere, von einem Pendelverkehr zum nächsten. Dass in den Ferien offenbar viele Menschen verreist sind, merkt man auf den Straßen und im Angebot von Parkplätzen. Pendelt man sich allerdings mit der S-Bahn von einer Station zur anderen, sieht es so aus, als ver-brächten die meisten Bewohner der Stadt ihre Zeit in der S-Bahn.

Kommen wir zu Franziska Giffey, jetzt nur noch Bürgermeisterin ohne „Regierende“, aber immerhin mit einem, wenn auch kleineren Büro im Roten Rathaus. Giffey ist auch Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Giffey ist präsent in der Stadt und überall dabei, wo die Wirtschaft mitmischt. Beurteilung des Tagesspiegels: „Zielstrebig, Große Selbstständigkeit.“ Auf Kopfnoten hat der Tagesspiegel verzichtet, aus den Formulierungen kann sich jeder selbst eine Note basteln.

Zwei „Einserschüler“ hat der Tagesspiegel ausge-macht: Stefan Evers (CDU), Bürgermeister und Senator für Finanzen, und Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration und Antidiskriminierung. Beide bewertet der Tagesspiegel als „Aufsteiger“. Evers habe es in kürzester Zeit geschafft, sich einzuarbeiten und einen Haushalt vorzulegen, der in den Bezirken wenig Freude aus-löste. Kiziltepe sei „bisher ein Gewinn für die an Führungsfiguren nicht eben reiche Berliner SPD.“

Wo aufgestiegen wird, steigen andere ab, wie Man-ja Schreiner (CDU), Senatorin für Mobilität, Ver-kehr, Klimaschutz und Umwelt. Den albernen Grünen Konflikt in der Friedrichstraße hat sie vorerst abgeräumt, ihre Performance in Sachen Fahrradwege war aber nicht überzeugend, zumal die meisten nun doch weitergebaut werden. Eine Versetzung sei noch möglich, „oder auch: stets bemüht.“

Zweite Absteigerin ist Ina Czyborra (SPD), Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Sie sei in den ersten 98 Tagen blass geblieben, habe keine „großen Fehler“ gemacht und war „kaum präsent“. Im Tagesspiegel-Zeugnis steht: „Befriedigend, setzen.“ Nun, vor ein paar Tagen, war Frau Czyborra in der Abendschau zu sehen, wo sich Mitarbeiter freuten, in ihr jemand zu haben, der zuhören würde, was bei den Vorgängern offenbar nicht der Fall war.

Die Mühe, auch die anderen Senatsmitglieder zu beurteilen, machte sich der Tagesspiegel nicht.

Katharina Günther-Wünsch (CDU), Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Dieses Ressort leidet stets in der öffentlichen Wahrnehmung, dabei ist es äußerst wichtig, aber halt eben auch mit vielen Problemen belastet. Wollen wir hoffen, dass mit dem zusätzlich berufenen dritten Staatssekretär für Schulbau und Schuldigitalisierung wenigstens diese Bereiche vorankommen.

Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport. Da hätte sich doch der Tagesspiegel mal großzügig zeigen und eine gute Bewertung abgeben können. In den Bädern ist erst einmal, Dank der Maßnahmen, die auch Frau Spranger zu verantworten hat, Ruhe eingekehrt. Hoffentlich bleibt es so.

Dr. Felor Badenberg (parteilos), Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Sie ist nun wirklich kaum wahrnehmbar. Das sieht bei Joe Chialo (CDU), Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, schon anders aus. Man muss noch herauszufinden versuchen, was nur Show oder schon Kulturpolitik ist.

Wie kann man Christian Gaebler (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, vergessen? Wer mit offenen Augen durch die Stadt fährt, sieht, dass überall neue Wohnungen entstehen. Offenbar aber immer noch nicht genug. Wie soll das weitergehen, schließlich kann man nicht die ganze Stadt zubauen, ein bisschen Luft zum Atmen sollte übrigbleiben. Pariser Vororte sollte man sich nicht zum Vorbild nehmen, aber ein paar mehr größere Vororte im Brandenburgischen mit vernünftiger Infrastruktur und Anbindung und vor allem mit guter Mischung der Bewohner, müsste doch möglich sein.

Die Berliner Morgenpost hat in dieser Woche ein großes Interview mit Kai Wegner veröffentlicht. Die erste Frage lautete: „Sie haben beim Hoffest oder am Christopher Street Day gefeiert. Sind Sie der junge Klaus Wowereit?“ Naja, was soll man darauf antworten: „Diese Anlässe gehören zu Berlin, da muss ein Regierender Bürgermeister da-bei sein. Und ich bin das gerne. Wir feiern, aber am nächsten Tag arbeiten wir auch wieder hart für ein funktionierendes und lebenswertes Berlin.“ So soll es sein, auch die weiteren hundert Tage.

Ed Koch



  
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