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Beiträge: Galgenfrist für die Tagespflege?

geschrieben von: Redaktion am 05.11.2007, 13:37 Uhr
paperpress550 
Steuerliche Neuregelung der Tagespflegeeltern wird voraussichtlich verschoben

Mirco Dragowski, jugendpolitischer Sprecher
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Auf meine Frage hat Jugendsenator Zöllner im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt, dass die steuerrechtlichen Neuregelungen für Tagespflegeeltern vor-aussichtlich nicht am 1. Januar 2008 in Kraft treten werden. Denn die Arbeits- und Sozialminister haben eine Beschlussempfehlung abgegeben, den Erlass des Bun-desfinanzministeriums um ein Jahr zu verschieben.

Damit verlängert sich die Galgenfrist für die öffentlich geförderte Tagespflege um ein Jahr. Eine Lösung ist noch immer nicht gefunden.

Der Plan der Finanzminister, die steuerrechtlichen Regelungen für Tagespflegeper-sonen zu ändern, ist noch nicht vom Tisch. Demnach sollen die Tagespflegeeltern rechtlich als Selbstständige behandelt werden. Die steuer- und sozialversicherungs-rechtlichen Nachteile dieser Regelung werden viele Tagespflegeeltern zur Aufgabe ihres Engagements in der Tagespflege zwingen. Ich will, dass es in Berlin auch zu-künftig ein Angebot der Tagespflege gibt und die Eltern Wahlmöglichkeiten bei der Betreuung haben. Die Tagespflegepersonen sind weiter verunsichert und haben im-mer noch keine klare Perspektive! Auch Eltern wissen nicht, ob ihre Tagespflegestel-le über das nächste Jahr hinaus besteht.

Der Senat muss diese unhaltbaren Zustände beenden und sich auf Bundesebene für die Tagespflege einsetzen. Ansonsten verliert Berlin einen wichtigen Teil seines Ta-gesbetreuungsangebotes.“



  
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