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Wir sind Regierender Bürgermeister

geschrieben von: Redaktion am 10.09.2023, 08:07 Uhr
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Es gibt immer wieder neue Varianten der alten BILD-Schlagzeile vom 20. April 2005, als der deutsche Kardinal Ratzinger zum Papst gewählt wurde. Kai Wegner, alter und neuer CDU-Vorsitzender, und seit 135 Tagen auch Regierender Bürgermeister, ist darauf bedacht, seine Parteifreunde gedanklich mit ins Rote Rathaus zu nehmen. Und so rief er ihnen beim Parteitag im Estrel-Hotel gestern Vormittag zu: „Wir sind Regierender Bürgermeister.“ 94,7 Prozent der anwesenden Parteitagsdelegierten bestätigten ihn nach einer rund einstündigen Rede im Amt des Parteivorsitzeden, das er 2019 fast handstreichartig von Monika Grütters übernommen hatte.


Um Wegners Rede zu hören, musste man sich, wenn man mit dem ÖPNV anreiste, erst einmal auf den langen Weg vom S-Bahnhof Sonnenallee bis in den letzten Saal des Estrel-Hotels machen. In der S-Bahn fiel mir eine halbe Stunde vor Beginn des Par-teitages kein Delegierter auf, dafür war das Hotelparkhaus voll belegt. Endlich ist mal wieder eine Partei an der Regierung, die eine der wichtigsten Mobilitätserfindungen der Menschheit, neben Eisen-bahn und Flugzeug, zu würdigen weiß. Die Automobilindustrie ist immer noch, gemessen am Umsatz, der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland mit einem Jahresumsatz (2021) von gut 411 Milliarden Euro und 786.000 Beschäftigten. Wegner sieht aber seine CDU nicht vordergründig als Autofahrerlobby. Er machte in seiner Rede hin-gegen erneut deutlich, dass es ihm um ein gerechtes Nebeneinander gehe, Auto, Fahrräder und vor allem auch Fußgänger

Ein Parteitag folgt einer gewissen Ordnung. Für die Begrüßung ist der Generalsekretär zuständig. Zum letzten Mal trat Stefan Evers, inzwischen Finanzsenator, an die Mikrophone. Für ihn war der 9. September in gleich zweierlei Hinsicht ein guter Tag. Zum einen war es sein Hochzeitstag und zum anderen der erste Parteitag nach 22 Jahren, auf dem die CDU wieder den Regierenden Bürgermeister stellt. Besonders herzlich wurde der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen begrüßt, der 2001 das Amt an Klaus Wowereit abgeben musste. Als nächster sprach der langjährige Neuköllner Kommunalpolitiker Falko Liecke, inzwischen Staatssekretär für Jugend und Familie. Er freute sich natürlich, dass der Parteitag in seinem Bezirk statt-fand, und nahm gleich Stellung zum Sicherheitsgipfel vom Vortage. Wegner und die CDU meinen es ernst mit der Sicherheit. Er versäumte nicht zu er-wähnen, dass es auch in Neukölln voran gehe, „trotz dieses Bürgermeisters“, womit er wohl Martin Hikel meinte.

Cornelia Seibeld, seit Hanna-Renate Laurien (1995) wieder eine Parlamentspräsidentin der CDU, wurde mit der Sitzungsleitung des Parteitages beauftragt. Zuerst wurde der Verstorbenen gedacht, dann folgten ein paar Formalien und schließlich ging es um zahlreiche Satzungsänderungen, die alle ohne Aussprache einstimmig beschlossen wurden. Ab dem nächsten Jahr gilt in der CDU eine Frauenquote, 50 Prozent. Auch die unfreiwilligen Abgaben für Mandatsträger wurden neu geregelt, denn jetzt hat die CDU ja wieder Senatoren und Staatssekretäre. Acht Prozent ihrer Bezüge müssen sie an die Partei abgeben, Abgeordnete fünf Prozent.

Nun endlich folgte die Rede des Parteivorsitzenden, der bis kurz zuvor noch am Manuskript feilte, wozu er hinter der Ehrengastreihe mit Eberhard Diepgen Platz nahm. Eine Stunde lang sprach er, ruhig und bedächtig. Nur selten erhob er seine Stimme, nicht einmal, wenn es gegen die Grünen ging. Die „Paartherapie der Grünen und der FDP“ wolle er allerdings „nicht aus Berliner Steuergeldern finanzieren.“

Alle relevanten Themen sprach Wegner in seiner Rede an, natürlich die Bildungspolitik, Justiz, Verkehr und Kultur. In diesen Bereichen stellt die CDU nun die Senatsmitglieder, die es besser machen werden als ihre sozialdemokratischen, grünen und linken Vorgänger. Keine Klientelpolitik, „Wir haben alle Berlinerinnen und Berliner im Blick.“ Er spüre ein „Aufatmen in der Bildungspolitik“, die sein sozialdemokratischer Koalitionspartner 27 Jahre lang verwaltet hat. Kultur würde nun wieder ideologiefrei stattfinden und die Justiz schlagkräftig werden, vor allem gegen die Clankriminalität. Und was die Verkehrspolitik betreffe, so werde diese wieder alle im Blick haben, die auf den Straßen von Berlin unterwegs sind.

In Anlehnung an die Rede von Ernst Reuter vor 75 Jahren, wünscht sich Wegner, dass die Welt wieder auf Berlin schaue, auf eine Stadt, in der alles funktioniert und die sich nicht ständig durch Verwaltungs-versagen in den Schlagzeilen wiederfindet.

Wegners Rede begann sympathisch bescheiden. Seit 135 Tagen trag er nun diesen silbernen Bären am Revers, was ihn stolz mache. Er trage ihn mit Verantwortung. Die Aufbruchstimmung halte in der Stadt an, stellt er fest. Er schmetterte diese Botschaften nicht lauthals in den Saal, sondern fast devot der eigenen Rolle gegenüber. Er ließ auch seinen Koalitionspartner nicht unerwähnt. Trotz harter Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten lobte er Raed Salehs Verlässlichkeit.

Unerwähnt ließ er die Ko-Vorsitzender der SPD, Franziska Giffey. Ihr verdankt er vor allem, dass er Regierender Bürgermeister werden konnte. Es sah nach dem 12. Februar erst einmal danach aus, dass Rot-Grün-Rot weitermachen werde. Die Grünen haben den Bogen in den Sondierungsgesprächen aber überspannt und so entschloss sich die SPD lieber als Juniorpartner auf die Seite der CDU zu wechseln, als sich die Grünen weiterhin anzutun. Man kann über Franziska Giffey denken, was man will, aber nach kurzer Zeit das Amt, das sie anstrebte und sich darin sehr wohl fühlte, wieder abzugeben, war sehr mutig.

Wegner blickt nach vorn. Vergessen, dass es drei Wahlgänge bedurfte, ehe er zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden war. 03:58,77 zeigte mein Stoppuhr an, die den Applaus nach der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden maß. Und nochmal 03:03,16, als er die Wahl annahm. Dass zehn Delegierte mit Nein stimmten und sich vier enthielten, spielt keine große Rolle, die Partei steht hinter ihm.

Bei den Wahlen der Generalsekretäre kühlen aber die Unzufriedenen ihr Mütchen an diesen ab. Sie meinen den Chef, treffen aber seinen Sekretär. Ich kann mich gut an den Parteitag Anfang Dezember 2016 erinnern, als Monika Grütters Frank Henkel als Parteivorsitzenden ablöste. Der damalige Generalsekretär Kai Wegner, machte nicht ganz freiwillig den Weg für seinen Nachfolger frei. Grütters wünschte sich Stefan Evers. Während Grütters mit einem guten, aber nicht überragenden Ergebnis, kommentierte die Berliner Morgenpost, gewählt worden war, ließen die Delegierten Evers im ersten Wahlgang durchfallen, 23 Ja, bei 47 Nein-Stimmen.

Grütters war kurz davor, das ihr gerade übertrage-ne Amt sofort wieder abzugeben. Sie appellierte in deutlichen Worten an die Delegierten, Evers zu wählen. Letztlich bekam er 36 Ja, 34-Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen, was die kleinstmögliche Mehrheit war. Evers nahm die Wahl an, und wie heißt es so schön, das war auch gut so. Denn Evers entpuppte sich als Glücksfall für die CDU. Sein Potenzial erkannte auch Wegner, der Evers behielt, als er Parteivorsitzender wurde.

Kurz nach seiner Wahl im Dezember 2016 traf ich mich mit Stefan Evers bei Curry-Wurst und Glüh-wein am Olivaer Platz. Er nahm die Rolle des Generalsekretärs an und startete durch. Im Juni 2021 wurde er mit 92,5 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Seinen größten Erfolg verbuchte er bei der Wiederholungswahl in diesem Jahr. Er verantwortete die viel beachtete Kampagne seiner Partei, „deren Ergebnis von den Medien unter anderem als ‚Erdrutschsieg‘ bezeichnet und als ‚Beste Wahlkampagne des Jahres‘ mit dem ‚Politikaward' ausgezeichnet wurde.“ Wikipedia.

Evers hinterlässt große Fußabdrücke, was seine Nachfolgerin Ottilie Klein sehr gut weiß. Anders als damals bei Stefan Evers hätte die CDU von heute der neuen Generalsekretärin einen deutlichen Vertrauensvorschuss geben können. 196:61:13 lautete das Ergebnis bei der Abstimmung, 76,26 Prozent. Was soll das? Der langanhaltende Applaus über-tünchte das Ergebnis nur mangelhaft. Draußen im Foyer zeigten sich viele Parteifreude verärgert.

Wie auch immer. Die CDU ist nach 22 Jahren wieder am Drücker. Und wenn sie ihren Job halbwegs gut macht, wird sie es für lange Zeit bleiben.

Ed Koch

  
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