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geschrieben von: Redaktion am 13.09.2023, 05:51 Uhr
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Nicht bei jedem Empfang, zu dem Parteien oder ihre Fraktionen die Medien einladen, stimmt alles. Über dies und das lässt sich immer meckern. Gestern Abend hingegen stimmte alles, zum Glück. Das war nicht nur das Motto, sondern auch der Name der Location „TOR EINS Zum Glück“ am Gleis-dreieckpark neben dem Deutschen Technikmuseum. Lobenswert nicht nur Speis und Trank, sondern vor allem ein äußerst sympathisches und aufmerksames Personal, wie man es nicht in jedem Berliner Restaurant findet.
Die Berliner Journaille war komplett erschienen, es fehlte fast keiner. Auch die Mitglieder des Senats und der SPD-Fraktion waren bis auf wenige Aus-nahmen vollständig auf der Matte. Fraktionschef Raed Saleh hielt eine programmatische Rede, 18:59 Minuten lang. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sich die SPD mit der zweiten Reihe abgefunden hat. Zwar kann Saleh nicht mehr von der „führenden Kraft“ im Senat sprechen, wenn er seine Partei meint, aber ohne ihn geht eben auch nichts.
Saleh wunderte sich über das Presseecho, als er verkündete, dass es die Aufgabe seiner Fraktion sei, den Senat zu kontrollieren und, wenn nötig, zu korrigieren. Genau das sei aber die Aufgabe einer Fraktion, auch wenn sie die Regierung mittrage. Und so werde man sich den Haushalt, der gegenwärtig zur Beratung ansteht, genau ansehen. Für ihn ist getreu dem Motto von Peter Struck klar, dass kein Gesetz das Parlament so verlasse wie es eingebracht wurde.
Als ein Beispiel nannte er die Schwangerschaftsberatung, deren Mittel gekürzt werden sollen. Das ginge gar nicht. Ebenso kritisierte er, dass der Bund 20 Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung sparen wolle. Saleh will die Landeszentrale für politische Bildung in Berlin stärken.
Nachdem sich CDU-Chef und Regierender Bürger-meister Kai Wegner am Samstag positiv über die Zusammenarbeit mit der SPD geäußert hatte, legte Saleh nach und sprach von einer guten und professionellen Zusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag werde abgearbeitet, und zwar Eins zu Eins.
Das Wahlalter ab 16 Jahren ist auf den Weg gebracht, da dürfte es keine Probleme geben, die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus zu bekommen.
Sorgen mache ihm die Grundstimmung in der Bevölkerung. Viele Bürger hätten Angst, ihr Aufgebautes zu verlieren. Die bezahlbare Stadt müsse die Antwort auf diese Ängste sein. Er sprach sich vehement gegen eine fünfprozentige Einnahmeerhöhung bei den landeseigenen Unternehmen aus. Dass die Wasserbetriebe sogar 14 Prozent mehr haben wollen, wird mit der SPD nicht zu machen sein. Nach dem Rückkauf der Wasserwerke seien zweimal die Preise gesenkt worden, deshalb werde man sie jetzt nicht erhöhen. Berlin will nicht Preistreiber durch höhere Gebühren werden. Das Thema Mieten müsse endlich auf Bundesebene besprochen werden. Saleh forderte die Öffnung der Mietenklausel für die Länder. Die Fragen der Verteilung müsse in unserem Land neu diskutiert werden.
Ein Thema sprach Saleh in seiner Begrüßung nicht an. Das musste er auch nicht, weil alles dazu Mela-nie Kühnemann-Grunow in der Berliner Morgenpost bereits gesagt hatte. „Keine Chance für Zentralbibliothek im Lafayette“ ist der Artikel in der Berliner Morgenpost überschrieben, der heute in der Printausgabe erscheint und schon gestern Abend online verfügbar war.
Während Kultursenator Joe Chialo immer noch für seine Idee wirbt, im demnächst ehemaligen Kauf-haus Lafayette in der Friedrichstraße die Zentralbibliothek unterzubringen, ist das Projekt faktisch tot. Groß gefeiert, auch von etlichen Medien als „Jahrhundertchance“, schwindet die Zahl der Unterstützer rapide. „In der Koalition aus CDU und SPD hat der Plan … keine Chance, kurzfristig realisiert zu wer-den.“ „Die SPD-Fraktion ist nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Melanie Kühnemann-Grunow nicht geneigt, die benötigten mindestens 600 Millionen Euro in den laufenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2024/25 bereit zu stellen.“, schreibt die Berliner Morgenpost.
„Charmant“ ist der nette Teil der Bewertung des Projektes, aber die Kosten seien „schwindelerregend.“ Chialo hat mit seinem Vorstoß bewiesen, dass er im politischen Geschäft noch lange nicht angekommen ist. Wenn man ein Projekt auf den Weg bringen will, muss man zuerst Verbündete suchen. Das hat Chialo zumindest nicht in den Regierungsparteien unternommen. „Der Kultursenator habe jüngst den Haushaltsplan vorgelegt, der in vielen Bereichen ‚brachiale Kürzungen‘ vorsehe, unter anderem bei der freien Szene. Für das Bibliotheksvorhaben finde sich in Chialos Haushaltsplan ‚allerdings kein Hinweis‘, so Kühnemann-Grunow.“, schreibt die Morgenpost. Nun will er am 25. September Details seiner Pläne im Kulturausschuss vorstellen. Noch hat er offenbar nicht den Satz von John Wayne verinnerlicht, dass es keinen Sinn mache, zu versuchen, ein totes Pferd zu reiten. Der Kultursenator hat keine Verbündeten hinter sich. Mitleidig bezeichnen selbst die eigenen Leute aus der CDU Chialos Kommunikation als „Anfängerfehler“. Das kann man ihm aber nicht durchgehen lassen. Wer ein Senatorenamt übernimmt, sollte ein paar Grundregeln kennen. Wir haben weder Zeit noch Geld, Senatsmitglieder auszubilden.
Die SPD will lieber erst die Bezirksbibliotheken stärken, was sinnvoll und notwendig ist. „Wenn es um die Zukunft des Bibliothekswesens in Berlin geht, geht es um sehr viel mehr als einen einzigen Standort und die unausgereifte Idee eines einzelnen Senators.“, sagt Melanie Kühnemann-Grunow der Berliner Morgenpost.
„Als ZLB-Standorte bringt die SPD das ICC oder den Flughafen Tempelhof ins Gespräch. Die kommunale Bibliotheksversorgung dürfe nicht länger von der Haushaltslage der Bezirke abhängen. ‚Sie muss eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Denn wir brauchen verlässliche quantitative wie qualitative Standards, und das wird Geld kosten“, so Kühnemann-Grunow zur Morgenpost. „Ein solches Gesetz könnte das Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr beschließen.“
Genug gefeiert, heute ist wieder Alltag im politischen Geschehen Berlins. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, Bausenator Christian Gaebler und Verkehrssenatorin Manja Schreiner begeben sich auf eine Tour zu Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Ed Koch
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