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geschrieben von: Redaktion am 15.09.2023, 10:27 Uhr
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Aus allen Teilen Deutschlands kamen am 14. September auf dem EUREF-Campus Vertreterinnen und Vertreter der im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vertretenen Arbeitnehmerorganisationen zu einer Konferenz zusammen. Sieben Stunden lang wurde über ein Thema gesprochen, das immer mehr zur Bedrohung unserer öffentlichen Ordnung wird. Gemeint ist die Bedrohung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten.
Fassungslos schaut man auf die Statistik. 67 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und privatisiertem Sektor wurden in den letzten beiden Jahren Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt. Das zieht sich durch alle Berufsgruppen, nicht nur bei Polizei und in Ordnungsämtern, sondern auch bei Rettungssanitätern oder Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Bürger-, Sozial-, Jugend- und anderen Ämtern, und auch in Schulen oder Kindertagesstätten.
Diejenigen, die dafür sorgen, dass unser Gemein-wesen funktioniert, werden zunehmend von denen, für die sie tätig sind bedroht. 25,7% körperliche Bedrohung, 8,9% Stalking außerhalb des Arbeitsplatzes, 58% Beleidigungen, 55,6% Anschreien, 11,7% Schläge oder Tritte, 13% wurden im Dienst angespuckt und 12,1% mit einer Waffe bedroht. Das sind die bekannten Zahlen, denn die Dunkelziffer wird noch viel höher sein. Nicht jeder, der sich dieser Art von Gewalt ausgesetzt war, meldet den Vorgang. Dies aber auf jeden Fall zu tun, dazu riefen die Gewerkschaftsvertreter ihre Kolleginnen und Kollegen auf.
Um den Beschäftigten besser helfen zu können, ist der DGB mit dem „Weißen Ring“ eine Kooperation eingegangen. Das Foto zeigt die Vize-Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, und den Bundesvorsitzen-den des „Weißen Rings“, Dr. Patrick Liesching, der hauptberuflich Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda ist. Der Weiße Ring ist die bedeutendste Organisation, wenn es um Hilfe für Opfer von Straf-taten geht. Mitbegründer ist der Fernsehjournalist Eduard Zimmermann (Aktenzeichen XY). 1976 wurde der Verein gegründet, der heute über 100 haupt- und fast 3.000 ehrenamtliche Mitarbeitende zählt und rund 43.000 Mitglieder hat.
Die Folgen der Gewalt
Die Folgen der Gewalttaten an den Beschäftigten gehen an die Substanz. 57,8% leiden unter schlechtem Schlaf, 41,3% unter Angst und Stress, 30,1% unter Einschränkungen bei der Arbeit, und 29,4% lassen sich krankschreiben und fehlen dann zu 38% an 8-30 Tagen, 15% an 4-9 Tagen, 12% an 1-10 Tagen und 35% an über 30 Tagen.
Unzufrieden mit den Vorgesetzten
Gewalt zu erleiden, ist schlimm genug, vom Arbeitgeber aber nicht ernst genommen zu werden, noch viel schlimmer. 26,4% beklagen keine ausreichende Hilfe und Unterstützung, 37,1% kein passendes Hilfsangebot, was dazu führt, dass 70% der Betroffenen die erlebte Gewalt erst gar nicht melden. 56% meinen, dass eine Meldung so und so nichts brächte, 32% ist der bürokratische Aufwand zu hoch, 17% haben keine Unterstützung der Behörde erfahren und 11% der Befragten gaben an, dass Meldungen von den Vorgesetzten „nicht gern gesehen“ werden. Die Vorgesetzten sitzen eher im „Back“- als im „Front-Office“. Vielleicht sollten sie sich mal nach vorn wagen. 11% befürchten sogar negative Folgen für sich, und 4% ist es peinlich, in so eine Situation geraten zu sein, und 3% sind von ihren Vorgesetzten sogar angewiesen worden, Ge-walt nicht zu melden.
Was wünschen sich die Beschäftigten?
Die Sicherheit müsse erhöht werden (63%), mehr Personal (73,5%), Alarmknöpfe, Schleusen, Schutztechnik (80,7%), Schulungen zur Deeskalation (81,8%).
Die Hemmschwellen sinken
Alle hier aufgelisteten Zahlen sind erschreckend. Was einen aber völlig fassungslos macht, ist die Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten. Warum haben nicht 100, sondern nur 57% Respekt vor Rettungskräften? Warum werden sie bei ihren Eins-ätzen bedroht, warum wirft jemand einen Feuerlöscher auf einen Krankenwagen? Rettungseinsätze unter Polizeischutz ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig. Nur 45% haben noch Respekt vor der Polizei und 37% vor Lehrkräften. Natürlich gibt es Polizisten, die sich nicht korrekt verhalten und Fehler machen. Es sind aber Einzelfälle, die nicht dazu führen dürfen, zur Polizei insgesamt kein Vertrauen mehr zu haben. Jeder, der einmal auf den Schutz der Polizei angewiesen war, wird das anders als die Kritiker sehen. Wenn man Gewalt gegen Lehrer ausübt, weil das eigene Kind schlecht bewertet wurde, ist das eine Verkennung von Ursache und Wirkung. Vielleicht hätten die Eltern mehr Hausaufgaben mit ihren Kindern machen sollen. Und wenn das Ordnungsamt einen Strafzettel fürs Falschparken verteilt, sollte man nicht die Mitarbeiter, sondern sich selbst vor den Kopf schlagen.
Alle statistischen Zahlen haben wir der Broschüre des DGB-Faktenbuches entnommen. https://mensch.dgb.de/
Ursachenforschung
Die Gewerkschaftstagung war hochkarätig besetzt. Zu zwei beeindruckenden Vorträgen von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck und der Vorsitzenden des Ethik-Rats Prof. Dr. Alena Buyx, kommen wir noch. Beginnen wir am Ende der Veranstaltung, als sich zwei Politikerinnen und zwei Politiker auf dem Podium versammelten, Katina Schubert (Linke), Sepp Müller (CDU), Emily May Büning (Grüne) und Kevin Kühnert (SPD). Der angekündigte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hatte kurzfristig abgesagt, und die FDP war nicht in der Lage, Ersatz zu stellen. Und so mussten die anwesenden Politiker den Frust der Gewerkschafter aus-halten. Als ein Problem wurde der dramatische Personalabbau im öffentlichen Dienst angesehen. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Auf-gaben erfüllen. Das führt dazu, dass Bürger lange auf Termine warten müssen, ehe sie zum Beispiel heiraten können oder jemand bestattet werden kann. Seit 1991 ist die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Deutschland um 1,77 Millionen gesunken. 110.000 zusätzliche Stellen werden der-zeit benötigt. Und wenn demnächst die Rentenwelle einsetzt, werden es noch mehr sein. Gemessen an unserer Wirtschaftsleistung geben wir 8,5% für den öffentlichen Dienst aus, Dänemark 15,4%.
Katina Schubert, deren Partei von 2002 bis 2011 und von 2016 bis 2023 Regierungsverantwortung in Berlin trug, beklagte, dass der Öffentliche Dienst „systematisch ausgedünnt wurde“ und kein „attraktiver Arbeitgeber sei.“ Was hat die Linke in 16 Jahren falsch gemacht bzw. versäumt?
Wortgewandt wie man es von ihm gewohnt ist, gab Kevin Kühnert zu bedenken, dass es mit Sicherheitsmaßnahmen allein nicht getan ist. Die politischen Konflikte dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die Lage ist längst so, dass sich Hass und Respektlosigkeit auch gegen Politiker richten, die sogar bis zu Mordanschlägen führen. Die Verrohung der Gesellschaft wird zurecht beklagt.
Der CDU-Politiker Sepp Müller hob lobend hervor, wie der Öffentliche Dienst gezeigt habe, was er in Krisenzeiten leisten kann, Pandemie und Flüchtlingskrise zum Beispiel.
Streit gehört in einer Demokratie dazu. Es gibt zum Glück keine Einheitsparteien. Die Diskussionen, so Kevin Kühnert, dürfen von der Bevölkerung nicht als „belästigend empfunden werden“, am Ende steht immer ein Kompromiss. Ein Vorschlag von Kühnert kam nicht so gut bei den Gewerkschaftern an. Er schlug vor, den ÖPNV möglichst kostenfrei anzubieten, damit es weniger Konflikte zwischen Nutzern und Kontrolleuren gäbe. Konflikte unter den Nutzern und mit dem Personal dürfte es aber dennoch weiterhin geben. Kühnert stellte die Frage, warum Menschen die Sicherungen durchgehen, und er meint, die Politik muss den Stress rausnehmen. Bei dem als „Heizungsgesetz“ bekannt gewordenen Vorhaben, ist die Intension fraglos richtig. Durch unzureichendes Erklären hat in diesem Falle der Staat für erheblichen Stress gesorgt. Bevor man sich weiter aufregt, sollte der Text gelesen und fest-gestellt werden, ob man überhaupt und wenn Ja wie betroffen ist. Sepp Müller sprach zu Recht auch darüber, dass über zu viele negative Dinge gesprochen werde und das Positive zu kurz käme. Und da sind wir mal wieder bei den Medien, für die sich eine schlechte Nachricht besser als eine gute „verkaufen“ lässt. Fazit: Die Politik, letztendlich Arbeitgeber der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, muss sich mehr um seine Leute kümmern. Und es muss geklärt werden, so Kühnert, wofür wir die Mittel für die Gesellschaft ausgeben wollen. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, wofür sich die Koalition letztlich entschließen wird. Aber kein Geld der Welt kann aus welchem Grund auch immer verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Natürlich waren die sieben Stunden in der Werkstatt auf dem EUREF-Campus anstrengend. Eine Diskussion folgte auf die nächste und zwischendurch fan-den noch Arbeitsgruppen statt. Die beiden Highlights gabs zu Beginn der Konferenz. Wir haben sie für den Schluss aufgehoben.
„Ich bin für Zuversicht in diesem Lande zuständig“, sagte der ehemalige Bundespräsident (2012-2017) Joachim Gauck in seinem Vortrag. Die Aufzählung von Missständen dürfe keine Ängste auslösen. Leichter gesagt als empfunden. Es müsse zu denken geben, wenn das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung abnehme.
Wir befänden uns in einer „Zwischenphase“, so Gauck. Und niemand wisse, wohin es geht. Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt. Der Lebens-nerv schwindet, wogegen man sich stellen müsse. Es gäbe in Deutschland nicht nur Hotspots, wo „Be-kloppte und Aggressive“ zusammenhausen (er meinte wohl Berlin), das Problem ziehe sich durchs ganze Land. Wir dürfen uns von denen „nicht vor-führen lassen“. Wir müssen dem widerstehen und dürfen uns nicht wie Opfer vorkommen. Wir seien nicht zum Zuschauen geboren. Unsere Demokratie sei fragil, aber wehrhaft, wobei mit „wehrhaft“ nicht gemeint sei, mit den gleichen Mitteln zurückzuschlagen.
Die Rede von Joachim Gauck sollte Mut machen und verfehlte ihren Sinn nicht. Es ist immer noch so, dass die Feinde der Demokratie eine Minderheit sind. Darauf sollten wir uns jedoch nicht verlassen. Denn schon einmal fing es in diesem Land mit einer Minderheit an, die nach und nach hoffähiger wurde, bis sie sich braune und schwarze Uniformen anzog und andersdenkende Menschen verfolgte und er-mordete. Die AfD muss, meint der Autor dieses Beitrages, argumentativ bekämpft werden. Wenn die AfD aus taktischen Gründen irgendeinem Gesetzesvorhaben zustimmt, sollte man das Geschrei unterlassen. Wenn aber, wie aktuell in Thüringen, die CDU ein Gesetz in den Landtag einbringt, und weiß, dass die Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen dagegen ist, sie also hofft, jenseits davon nur mit den Stimmen der AfD ihr Vorhaben durchzubekommen, dann ist das ein klassischer Fall von Einreißen der Brandmauer.
Alena Buyx fehlte während der Corona-Pandemie in keiner Talk-Show. Die Meinung der Vorsitzenden des Ethik-Rats war gefragt, löste aber auch unendlich viele Hassbotschaften an sie aus. Was bei der Pandemie zu kurz kam, war, sie aufzuarbeiten, daraus zu lernen und zu heilen. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft habe gelitten, beklagte sie.
Professorin Buyx sprach neben vielen anderen Aspekten die Probleme der jungen Generation und ihre psychische Gesundheit an, die Ursache für Ge-walt und Hass ist. Man habe angenommen, dass sich die Jugend während der Pandemie zurückgenommen habe. Dass dies nicht freiwillig geschah, ist bekannt.
Anmerkungen: 73 Prozent der Kinder sind heute noch psychisch belastet. Nun kümmert sich der Bund „um einen schnelleren Zugang zur therapeutischen Versorgung." Inzwischen weiß man, dass es ein Fehler war, Kinder und Jugendliche, von denen die geringste Gefahr ausging, zu isolieren. Entschuldigt hat sich dafür bislang kein Politiker. Ob die Pandemie Brandbeschleuniger bei der Jugendgewalt ist, müsste erst noch gründlich untersucht werden. BioNTech sollte sich daran machen, einen Impfstoff gegen Gewalt zu entwickeln. Unabhängig davon sollte jeder von uns das DGB-Motto verinnerlichen, wenn er mit Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu tun hat: „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch.“
Ed Koch
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