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geschrieben von: Redaktion am 21.09.2023, 07:46 Uhr
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Der ukrainische Präsident Selenskyj schlug in seiner Rede bei den Vereinten Nationen in New York vor, dass Deutschland ständiges Mitglied im Sicherheits-rat wird. „Das Land sei einer der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit.“ Wie sieht es aber innerhalb des Landes aus?
Heute um 18:00 Uhr stellt die Friedrich-Ebert-Stiftung die „FES-Mitte-Studie 2022/23 – Die distanzierte Mitte“ vor. Anmeldungen sind noch möglich:
https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail?tx_fesdeevents_eventdetails%5Bevent%5D=270754&cHash=4353cc078852738dce0aa5206682dbc0
Die Veranstaltung wird auch live ohne Anmeldung auf www.fes.de/mitte-studie übertragen.
Das InfoRadio des rbb zitierte bereits heute in den Frühnachrichten aus der Studie, die zu dem Ergebnis kommt: „In Deutschland haben rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft zugenommen. Demnach ist der Anteil der Menschen mit einem klar rechtsextremen Weltbild von etwa drei auf acht Prozent gestiegen.
Mehr Menschen als in früheren Befragungen stimmen antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen zu und sind bestimmten gesellschaftlichen Gruppen gegenüber feindselig eingestellt.
Laut der Studie ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen deutlich gesunken. Fast ein Drittel stimme der Aussage zu, dass die regierenden Parteien das Volk betrügen. Mehr als jeder achte billige Gewalt gegen Politiker.“
Einerseits fragt man sich, was ist bloß los in diesem Land, andererseits ist man nicht sonderlich überrascht. Ich bin schon seit sehr langer Zeit davon überzeugt, dass das Nazi-Virus in unserem Land nie ausgerottet werden konnte. Sie kennen das Zitat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (Mit dieser Mahnung ließ Bertolt Brecht sein Theaterstück „Der Aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, ein Antikriegswerk, enden.) Dass es um uns herum auch nicht besser ausschaut, ist kein Grund, die Sache auf die leichte Schulter zu nehmen. „Seit Oktober wird Italien von einer Postfaschistin regiert.“
Berliner Morgenpost
Ihr Aufstieg war nicht aufzuhalten. Die Democrazia Cristiana, vergleichbar mit den deutschen Unionsparteien, war die wichtigste politische Partei Italiens zwischen 1945 und 1993 und stellte fast alle Ministerpräsidenten in diesem Zeitraum.“ Sie hat sich regelrecht pulverisiert. Das wird so schnell in Deutschland nicht geschehen, dazu sind CDU und CSU noch zu stabil. Aber jeder Blick über die Brandmauer lässt den Mörtel rieseln.
Die Umfragewerte der AfD sind mehr als nur ein Weckruf. Die Stunde der Wahrheit schlägt in einem Jahr, im September 2024, wenn in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wird, und die AfD als stärkste Partei (35, 32 und 32 Prozent) Anspruch auf die Posten der Parlamentspräsidenten erheben wird. Warum sehe ich bei diesem Szenario Hermann Göring vor meinem geistigen Auge?
Wie kann es Menschen in einem Land geben, das für die Vernichtung von sechs Millionen Juden verantwortlich ist, die eine antisemitische Einstellung haben? Ja, ich weiß, jetzt kommt wieder der alte Spruch, dass Eltern und Schule nicht genügend für die Bildung der Kinder getan haben und tun. Diese Erkenntnis ist so alt wie sie richtig ist. Natürlich müssen wir angesichts der Bedrohung, die mal wie-der aus dem Osten kommt, unsere Verteidigung stabil halten. Gerade in Berlin wissen wir, was es heißt, wenn „der Russe vor der Tür steht.“ Wetten darauf, dass wir uns im Ernstfall auf die NATO verlassen können, sollten nicht abgeschlossen werden.
Vieles spricht dafür, dass im kommenden Jahr die Republikaner die Macht im Weißen Haus zurückerobern werden. Der Präsident muss nicht Donald Trump heißen, um Angst zu bekommen, denn die anderen Kandidaten sind geistig auf einem ähnlichen Niveau. Dass die Demokraten nicht in der Lage sind, eine akzeptable Alternative zu dem greisen und klapprigen Amtsinhaber zu stellen, ist ein Armutszeugnis. Wenn man Joe Biden sieht, hat man mehr Mitleid als Zuversicht. Deshalb ist Aufrüsten das Gebot der Stunde, aber auch Aufrüsten im Bildungsbereich, damit es auch weiterhin eine verlässliche Mehrheit an Demokraten in diesem Land gibt.
Berlin wird wegen seiner Toleranz weltweit geschätzt. Wer jedoch mit einer Kippa unterwegs ist, oder händchenhaltend mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner spazieren geht, kann nicht sicher sein, ohne verprügelt zu werden die Wohnung zu erreichen. Das ist am Dienstag zwei jungen Frauen in Neukölln passiert. Nicht weltoffen und sexy, sondern antisemitisch und homophob. Wir reden hier schon längst nicht mehr über Minderheiten.
Ed Koch
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