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Beiträge: Warnhinweise für Tagespflegeeltern

geschrieben von: Redaktion am 07.11.2007, 14:20 Uhr
paperpress550 
Berliner Senat wird aktiv: Arbeits- und Sozialminister tagen in Berlin
Der Verein Kinder in Tagespflege e.V. hat einen Warnhinweis an Tagespflegeeltern herausgegeben. Wörtlich heißt es darin:
„Wir haben nicht vor, Tagespflegepersonen weiter unnötig zu verunsichern, aber wir halten es für unsere Pflicht, unsere Mitglieder über die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen der ab 01.01.2008 geltenden Neuregelungen zu informieren.

Aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Mai 2007 werden die nach § 23 SGB VIII gewährten „laufenden Geldleistungen, die neben der Erstattung des Sachaufwandes die Förderleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll“, als einkommensteuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit qualifiziert. Das gilt unabhängig von der Anzahl der Pflegekinder. Da an den Begriff der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen auch sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte anknüpfen, können zudem auch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung) entstehen.

Im Einzelnen können sich folgende Änderungen ergeben:

- Wer einkommensteuerpflichtige Einnahmen erzielt ist grundsätzlich verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben, woraus Einkommensteuerzahlungen resultieren können
- Die Anmeldung der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit im Sinne der Einkommensteuer ist (soweit noch nicht geschehen) nach § 138 AO innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten
- Die Anmeldung der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei Einkommen über 400,00 EUR hat innerhalb von 3 Monaten beim Rentenversicherungsträger zu erfolgen. Achtung: Die Nichtanmeldung ist gemäß § 320 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI bußgeldbewährt
- Berücksichtigung der Beiträge für die Pflichtmitgliedschaft in der Rentenversicherung gemäß § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI als selbständig Tätige/-er
- Prüfung ob bestehende anderweitige Rentenversicherungen gekündigt werden sollten bzw. ruhend gestellt werden können
- Klärung, ob das Krankenversicherungsverhältnis bestehen bleiben kann, oder ob die ggf. bestehende Familienversicherung wegen Einkommen über 350,00 EUR nicht mehr fortgeführt werden kann
- Berücksichtigung der ggf. höheren Krankenversicherungsbeiträge bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenkassen oder privaten Krankenversicherung.

Die finanziellen Mehrbelastungen aufgrund der Neuregelungen sollten konkret berechnet werden. Wir möchten eindringlich davor warnen, die Einnahmen-/ Ausgabenberechnung hinauszuschieben. Denn die Reduzierung des Einkommens wird sich nicht bereits im Januar 2008 einstellen. Das heißt, dass ab Januar aus den jeweiligen Einnahmen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen sind, die erst viel später abgefordert werden. Es müssen daher entsprechende „Rücklagen“ gebildet werden.

Die Sozialversicherungsträger werden die Verhältnisse erst später prüfen und dann rückwirkend die resultierenden Beiträge abfordern. Die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2008 ist ohne steuerliche Vertretung erst zum 31. Mai 2009 abzugeben. Wird die Einkommensteuer danach für das Kalenderjahr 2008 festgesetzt werden gleichzeitig auch die Einkommensteuervorauszahlungen für 2009 festgesetzt. Bei der Einkommensteuer können Sie sofort die Vorauszahlungen für 2008 durch formlosen Antrag erstmals festsetzen (anpassen) lassen. Die Termine zur Zahlung der Einkommensteuervorauszahlung sind der 10. März, 10. Juni, 10. September, 10. Dezember des jeweiligen Jahres.

Bei der Berechnung der Belastungen durch die Neuregelungen sollte man sich bei Bedarf fachlichen Rat einholen. Pauschale Angaben hinsichtlich der Mehrbelastungen lassen sich leider nicht machen, da diese individuell unterschiedlich sind. Die Höhe ist insbesondere abhängig vom Familieneinkommen und von dem konkreten Krankenversicherungsverhältnis.
In eigenem Interesse sollten ab 01.01.2008 alle Belege/Quittungen aufbewahrt werden.

Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Fortführung der Tagespflegetätigkeit für Sie aufgrund der gestiegenen Belastungen nicht mehr möglich ist, sollten Sie Ihre Tätigkeit rechtzeitig beenden, damit es durch die Weiterführung der Arbeit nicht zur Überschuldung kommt!

Wir halten es für sinnvoll, in diesem Fall rechtzeitig auf den Vertragspartner zu zugehen und eine Erhöhung des Erziehungsgeldes mit Fristsetzung einzufordern. Ein entsprechendes Musterschreiben finden Sie auf www.kit-ev.de“


Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer tagen am 15./16. November in Berlin

Auf Antrag Berlins wird sich die ASMK mit den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der ab 01.01.2008 aufgrund eines Erlasses des Bundesfinanzministeriums beabsichtigten Änderung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der öffentlichen Geldleistungen für Kinder in der Kindertagespflege befassen. Mit dem Erlass würden die laufenden Geldleistungen der Jugendämter für "Tagesmütter" nicht nur steuer-, sondern auch rentenversicherungspflichtig. In vielen Fällen entfiele die beitragsfreie Familienversicherung in der GKV, sofern das monatliche Einkommen über 400 EUR liegt. Dies könnte zu erheblich höheren Betreuungskosten für die öffentliche Hand oder zu weniger "Tagesmüttern" führen, da die Tätigkeit dann finanziell kaum noch attraktiv ist. "Tagesmütter" spielen jedoch eine erhebliche Rolle beim vereinbarten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013. Die ASMK setzt sich deshalb für eine Aussetzung des Erlasses ein und schlägt vor, dass sich Bund und Länder an einen Tisch setzen, um gemeinsam einen für alle Beteiligten tragfähigen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

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