Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 4 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Beiträge: Berliner Bezirke positionieren sich gegen den Senat

geschrieben von: Redaktion am 08.11.2007, 15:40 Uhr
paperpress550 
Es ist schon häufig schäbig, wie der Senat die 12 Berliner Bezirke behandelt. Allen voran Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der mit immer neuen untauglichen Vergleichen beweisen will, dass anderswo alles mit weniger Personal und Geld geht.
Die Bezirke haben jetzt genug von den ständigen Kürzungen und Herumstreichungen in ihren Haushalten. Heute fand im Rathaus Schöneberg der Kongress „Berlin braucht seine Bezirke“ statt. Etwa 50 der 72 Bezirksamtsmitglieder Berlins (jeder Bezirk hat noch 6, nach der nächsten Wahl nur noch 5) trafen sich, um in verschiedenen Foren die Situation der Bezirke zu beleuchten und daraus Forderungen abzuleiten.

Was die Bezirke in die Hoffnung versetzt, dass nun der Senat ihre Anliegen ernster nimmt als früher, ist die Tatsache, dass offenbar immer mehr Abgeordnete erkennen, dass es mit dem Aderlass in den Bezirksverwaltungen so nicht weitergehen kann. Die Bezirke sind es schließlich, die bürgernahe Angebote machen, und dazu bedarf es einer vernünftigen Ausstattung. Außerdem sind sich alle zwölf Bezirke in der Zielrichtung einig, über Bezirks-, vor allem aber Parteigrenzen hinweg. Und so nahmen nach dem Kongress Bürgermeister von vier Parteien an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil: Ekkehard Band als Gastgeber für Tempelhof-Schöneberg und die SPD, Norbert Kopp für Steglitz-Zehlendorf und die CDU, Christina Emmrich für Lichtenberg und Die Linke und Dr. Franz Schulz für Friedrichshain-Kreuzberg und Bündnis 90/Die Grünen.

Jährlich soll jetzt ein Kongress zu den drängenden Fragen der Bezirke stattfinden. Die heute aufgestellten Forderungen, darüber ist man sich im Klaren, werden keine Auswirkungen mehr auf den Haushalt 2008/2009 haben, der in wenigen Wochen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Bürgermeister Band sieht in dem Kongress auch mehr den Anfang für eine mittel- und langfristige Planung. Für Band war die heutige Veranstaltung der „Auftakt zu einem neuen Selbstbewusstsein der Bezirke“.

„Die Zusammenfassung der wesentlichen Forderungen der Bezirke“ enthält viele Punkte, die längst bekannt sind. Neu daran ist, dass die Bezirke jetzt einheitlich diese Forderungen formuliert haben. Es wäre sehr schön, dass, wenn schon nicht der Senat die Forderungen ernst nimmt, ihn die Abgeordneten dazu drängen. Schließlich, so Christine Emmrich, entscheide das Abgeordnetenhaus die Richtlinien der Politik. Naja, eigentlich bestimmt diese der Regierende Bürgermeister, aber ohne Zustimmung der Abgeordneten nützt die beste Richtlinienkompetenz nichts.

Den Wortlaut der Zusammenfassung der wesentlichen Forderungen können Sie bitte dem Anhang entnehmen. Auf unserer Internetseite veröffentlichen wir den Wortlaut morgen Vormittag.

Die Frage der neuen Ämterstruktur wurde auf dem Kongress zwar nicht besprochen, jedoch teilte Bürgermeister Band auf Nachfrage mit, dass es da offenbar ein Missverständnis zwischen Senat und Bezirken gegeben habe. Die Bezirke gingen und gehen davon aus, dass die Neustrukturierung der Bezirksämter erst nach der nächsten Wahl 2011 in Kraft tritt. Der Senat hat jedoch beschlossen, dass sie bereits am 1.1.2009 in Kraft treten soll, also mitten in der Legislaturperiode. „Selbst wenn es so kommen würde“, so Band, „wäre das auch keine große Katastrophe“. Das sehen sicherlich die Bezirksamtsmitglieder, die beispielsweise für Jugend und Sport zuständig sind, anders. Denn der Sport soll künftig zum Amt Schule gehören. In Tempelhof-Schöneberg wäre die zuständige Stadträtin auf einen Schlag die Bereiche Sport und Quartiersmanagement los. Der Kollege, der für die Schulen zuständig ist, würde zwar den Sport dazu bekommen, müsste sich aber von dem Seniorenamt trennen, das gegenwärtig zu seiner Abteilung gehört. Während einer Legislaturperiode die Karten neu zu mischen, ist wirklich unsinnig. Der Senatsbeschluss wird aber noch im Rat der Bürgermeister und im Abgeordnetenhaus beraten. Vielleicht siegt letztlich doch die Einsicht in eine vernünftige Lösung.

Ed Koch



  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.