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Beiträge: Forderungen der Berliner Bezirke an den Senat

geschrieben von: Redaktion am 10.11.2007, 13:23 Uhr
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Am 8. November 2007 fand im Rathaus Schöneberg der Kongress "Berlin braucht seine Bezirke" statt. Als Ergebnis präsentierten die Bezirksbürgermeister einen Forderungskatalo an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin. Nachfolgend veröffentlichen wir das Papier in voller Länge.
Die Bezirke gehen unverändert von dem politischen Konsens einer zweistufigen Verwaltung aus. Diese beinhaltet eine klare Aufgabenverteilung und selbstständiges Handeln der Bezirke nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. Plebiszitäre Verfahren auf Bezirksebene gewinnen durch ihre rechtliche Ausgestaltung an Bedeutung. Den Bürgern soll in der kommunalen Selbstverwaltung die Möglichkeit gegeben werden, sich in einem überschaubaren Bereich an den administrativen und politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Die bürgernahe, dezentrale Ausrichtung des Angebotes in den Bezirken hat sich be- währt und ermöglicht ein flexibles Reagieren auf die Bedarfe der Bevölkerung und die spezifischen Problemlagen der Bezirke. Die Bezirke benötigen deshalb verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichende Handlungs- und Entscheidungsspielräume bezogen auf die Finanzmittelausstattung, die Personalplanung und -entwicklung und die fachliche Steuerung vor Ort.
Die kontinuierliche Absenkung der Finanzausstattung der Bezirke ermöglicht es ihnen nur noch, das Notwendigste für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu unternehmen. Dadurch stehen den Bezirken immer weniger Mittel zur Entwicklung und Ausgestaltung eigener kommunaler Ziele zur Verfügung.

Aus der Sicht der Bezirke sind dies konkret folgende Forderungen:

Schaffung eines Einstellungskorridors für Personal:

Bei dem umfangreichen Stellenabbau in den vergangenen Jahren und einem Durchschnittsalter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von knapp unter 50 Jahren ist es jetzt bereits zu personellen Engpässen gekommen, die mit dem Personal aus dem zentralen Stellenpool (Durchschnittsalter ist dort kaum geringer!), nicht aufzufangen sind, und sich in den kommenden Jahren gravierend verschärfen werden.

Um die Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltungen weiterhin zu gewährleisten ist daher die Schaffung eines Einstellungskorridors (zur Übernahme von Auszubildenden der Bezirksverwaltungen und für Außeneinstellungen) dringend notwendig. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Hochbau- und Tiefbauunterhaltung und Grünanlagenpflege, medizinisches Fachpersonal und Sozialarbeiter, vor allem beim altersbedingten Ausscheidenden, Sozialarbeiter/innen für die Jugendämter (rd. 50 pro Jahr für die nächsten 5 Jahre notwendig), anerkannte Mangelberufe wie z.B. Straßenbauingenieure, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste.

Wegfall der Fluktuationsrate, um zukünftig eine ausreichende Stellenausstattung sicherstellen zu können.

Ausreichende Personalmittel für neue Aufgaben der Bezirke zur Verfügung stellen:

Werden den Bezirken durch Gesetze und -verordnungen neue Aufgaben zugewiesen, müssen hierfür entsprechende Personalmittel zugewiesen werden. Soweit der Stellenbedarf nicht aus dem Stellenpool abzudecken ist, muss auch hier ein Einstellungskorridor geschaffen werden.

Ausreichende Qualifizierung des Personals sicherstellen:

Zur Qualitätssicherung muss ein bezirksübergreifendes Fortbildungskonzept zur Anpassung an neue Arbeitsinhalte insbesondere im technischen Bereich (verändertes Verwaltungshandeln durch Outsourcing) erstellt und finanziert werden. Für die Tätigkeit in den Ordnungsämtern sollte ein Ausbildungsberuf eingeführt werden.

Gleiche Wettbewerbsstrukturen für ein effizientes Immobilienmanagement auf Landes- und Bezirksebene schaffen:

Die Bezirke haben in der letzten Legislaturperiode i.R. eines Reformprojektes die Einrichtung von Immobilienverwaltungen in allen Bezirken beschlossen. Um eine effiziente, dezentrale, Immobilienwirtschaft zu ermöglichen, müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Bezirks- und Landesebene geschaffen werden. Das heißt konkret:

Um in einen fairen Wettbewerb einzutreten, müssen die Bezirke die gleichen Rahmenbedingungen wie die BIM erhalten, solange dies nicht vorliegt, sollen keine Übertragungen von Immobilien an die BIM erfolgen. Den Bezirken werden im Umfang des tatsächlichen Bedarfs Mittel für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude zugewiesen. Bezirke erhalten die Möglichkeit, Außeneinstellungen für qualifiziertes Fachpersonal (Architekten, Ingenieure etc.) vorzunehmen, um den demographisch bedingten Verlust von Fachkräften schnell und flexibel kompensieren zu können.

Das bürgerorientierte Prinzip der "Dezentralität öffentlicher Infrastrukturangebote" muss weiterhin realisiert werden:

Die dezentrale Organisationsstruktur bei Volkshochschulen, Musikschulen und Bibliotheken garantiert ein bürgernahes Angebot in Wohnortnähe und damit einen chancengleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen sowie hohe Flexibilität, um auf den Bildungsbedarf der bezirklichen Bevölkerung reagieren zu können. Die bezirkliche Autonomie der. Einrichtungen muss auch deshalb unbedingt erhalten bleiben, weil die o.g. Einrichtungen für die Steuerung und Ausprägung stadtteilorientierter Arbeit in den damit verbundenen Strukturen eine wichtige Funktion haben.

Sowohl für die Personaleinsatzplanung in den Schulen als auch für die Entscheidung über die Ausstattung der Schulen sind fundierte Kenntnisse der Schulstandorte und ihres sozialen Umfeldes notwendig. Die Verantwortlichkeit und die Mittel für das Thema Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm sollten deshalb in die Bezirke zurückgegeben werden.

Öffentliche Gesundheitsaufgaben müssen weiterhin wohnortnah und an sozialen Schwerpunktgebieten ausgerichtet wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere für den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst sowie den Sozialpsychiatrischen Dienst, den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, die Alkohol- und Suchtberatung.

Das System der Finanzausstattung muss verändert werden:

Es ist wichtig, dass die Bezirke die Möglichkeit haben, Gehör beim Senat zu ihrer spezifischen Haushaltssituation zu erhalten. Ein Interessenabgleich könnte dabei durch ein Chefgespräch nach Einreichung des Haushalts bei SenFin ein Weg sein.

Für die bürgernahen Angebote der Bezirke müssen verbindliche qualitative und quantitative Standards (z.B. Personalmindestausstattungen) festgelegt werden, die tatsächlich ausfinanziert werden. Die Qualitätssicherung ist daher an die Finanzmittelzuweisung zu binden.

Die Vereinbarung verbindlicher Standards (Ausstattungs-und Leistungsstandards) muss auch für sogenannte "freiwillige" Bezirksaufgaben, also für den außerschulischen Bildungsbereich (Volkshochschulen, Musikschulen und Bibliotheken) erfolgen. Gerade dieser Bildungsbereich ist für die Förderung und Integration von Kindern und Jugendlichen aus sozialstrukturell benachteiligten Haushalten, für die Umsetzung allgemeiner bildungspolitischer Ziele, Chancengleichheit, für lebenslanges Lernen unter den Bedingungen des demographischen Wandels, unverzichtbar.

Die Finanzzuweisung für den Bereich der "Grünpflege" muss durch ein leistungsbezogenes Zuweisungssystem abgelöst werden, das auch dem tatsächlichen Nutzungsgrad der Grünanlagen und Wertausgleichsgesichtspunkten Rechnung trägt.

Durch die eingeführte "Mindestveranschlagung Hochbauunterhaltung" und durch das bisherige Sonderprogramm "Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm" konnte eine flächendeckende, zeitnahe und zugleich energieeffiziente Modernisierung und Instandsetzung der Bildungsimmobilien nicht erreicht werden. Die Bezirke benötigen hierfür eine deutliche Aufstockung der Baumittel durch eine direkte Erhöhung der bezirklichen Investitionspauschale bzw. der baulichen Unterhaltungstitel.

Für den Bereich Bildung, Schule und Kultur

Die zentrale Lehrerversorgung hat sich nicht bewährt. Umsetzung und Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern innerhalb eines Bezirkes führen zu mehr Zufriedenheit bei allen Beteiligten am Schulleben. Die Schulaufsicht soll weiter in den Bezirken verbleiben. Sie ist unerlässlich für das gute Zusammenwirken zwischen den Schulbehörden und den Lehrern, Eltern und Schülern.

Die Versorgung der Schulen mit nichtpädagogischem Personal, beispielsweise Hausmeistern und Sekretärinnen, durch die Bezirke hat sich bewährt. Die dafür zugestandenen Finanzmittel durch die Landesebene sind unzureichend.

Die Ganztags- und Hortbetreuung an den Berliner Schulen wird begrüßt. Die dafür bereitgestellten Mittel und vorgesehenen Standards für Räume und Erzieher reichen nicht aus. Ein Freizeitraum für sechs Klassen ist zu wenig.

Die Bedeutung der bezirklichen Kultur für eine integrative soziale Stadtentwicklung, für geistig-kulturelle Attraktivität und sozialen Zusammenhalt bedürfen der finanziellen Absicherung in den Bezirkshaushalten im Sinne einer Pflichtaufgabe.

Die reichhaltige und differenzierte Kultur in den Bezirken ist die Basis der lebendigen, vielgestaltigen und innovativen Kultur Berlins und des weltweiten Rufes als Kulturstadt. Die öffentlichen Kultureinrichtungen sind ein wichtiger Katalysator für Stabilität, Entwicklung und Lebendigkeit der differenzierten Berliner Kulturlandschaft.

Die bezirkliche Weiterbildung durch die Volkshochschulen ist aufgrund sozialverträglicher Entgelte und breitgefächerter Weiterbildungsthemen ein wichtiges Element sozialer Stadtentwicklung.

.Die zwölf Berliner Musikschulen haben für Kinder, Jugendlichen und Erwachsene ein qualitativ hochwertiges Angebot der musisch-kulturellen Bildung und der Musikpflege. Eine dezentrale Organisationsstruktur garantiert durch zahlreiche Lehrstätten ein bürgernahes Angebot in Wohnortnähe, chancengleichen Zugang zur Musikschule, Integration und Kommunikation vor Ort.

Speziell für die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit müssen zusätzliche personelle und finanzielle Rahmenbedingungen für folgende Handlungsfelder geschaffen werden:

Integration von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Das finanzielle Risiko von Rechtsansprüchen auf Hilfen zur Erziehung darf nicht auf die Bezirke abgewälzt werden. Präventive Maßnahmen zu deren Verringerung müssen ergriffen und finanziell abgesichert werden.

Die Finanzierung der Angebote der Jugend- und Familienarbeit als wichtigem
Bestandteil der außerschulischen Bildungsarbeit muss gesichert werden.

Die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe
muss institutionell verankert werden (z.B. Schulstationen, Schulsozialarbeit).

Verbesserung der vorschulischen Bildung. Für die Bildungsarbeit in den Kitas ist die Festlegung entsprechender Standards (Erhöhung des Leitungsschlüssels, zusätzliche Zeit für die Erzieherinnen für Bildungs- und Elternarbeit) notwendig.

Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes.

Für die Durchsetzung und Kontrolle des Kinder- und Jugendschutzes sowie
für die Koordination des "Netzwerk Kinderschutz" müssen entsprechende
Stellen geschaffen werden.

Verbesserung der gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen sowie sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen:

Die Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes muss konsequent umgesetzt sowie personell und finanziell abgesichert werden, um Planungssicherheit für die Bezirke zu gewährleisten.
Präventionsangebote (z.B. Schuleingangsuntersuchungen) müssen personell und materiell abgesichert werden.

Wiedereinführung ärztlicher Versorgungsregionen zur Vermeidung von Ärzteabwanderungen aus einzelnen Bezirken durch die Kassenärztliche
Vereinigung und den Senat.




  
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