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Ein langer Weg

geschrieben von: Redaktion am 14.12.2023, 09:28 Uhr
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Diesen Beitrag schreibt jemand, der die SPD für eine der beiden wichtigsten Partei in Deutschland hält. Begonnen hat das Interesse an der SPD in den 1960er Jahren, nicht als Reaktion auf die Mitgliedschaft der Eltern in der CDU, sondern um die sonn-täglichen Gesprächsrunden beim Mittagessen interessanter zu gestalten. Mein Vater hielt Willy Brandt für einen Vaterlandsverräter, während mich seine Vita zutiefst berührte und ich 1968, 19-jährig, seinetwegen in die SPD eingetreten bin.

Es folgte eine dreißigjährige Mitgliedschaft, die entnervt endete. Grund dafür waren nicht große bundesdeutsche, sondern eher kleine stadtpolitische Berliner Themen. Wie das so ist, wenn Tropfen für Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen. Das führte aber nicht dazu, die SPD wenigstens mit einer gewissen Sympathie weiterhin, trotz allem, zu beobachten und, manchmal unter Schmerzen, zu wählen.

Die aktuelle Regierung zeigt, dass der Begriff Vielfalt gut für alle möglichen Bereiche sein mag, nicht aber für die Politik. Vielfalt ist im Freundeskreis inspirierend, in meinem vertragen sich Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und nur Demokraten sogar mit einem Verdachtsfall von ziemlich weit rechts.

In der Politik geht es aber nicht um Freundschaft. Die Vielfalt an Parteien ist fast unüberschaubar. Jeder sucht sich irgendein Angebot aus, von dem er glaubt, es passe zu ihm, und verschenkt damit seine Stimme an Parteien, die nicht einmal in die Nähe einer Regierungsbeteiligung kommen.

Die Wähler meckern ohne Ende über die Ampel, blenden aber vollkommen aus, dass sie es waren, die diese Konstellation in die Regierung gezwungen hat. Vom amerikanischen Wahlsystem, das teilweise undemokratisch ist, halte ich wenig. Es hat aber einen Vorteil, die Entscheidung fällt zwischen zwei Parteien und der Gewinner kann allein, ohne eine Koalition eingehen zu müssen, regieren. Blenden wir an dieser Stelle mal den Umstand aus, dass sich die Regierung mit einem Parlament rumschlagen muss, in dem die Mehrheitsverhältnisse andere sind.

Wir befinden uns ja in der Weihnachtszeit, und da darf man sich etwas wünschen. Wie viel einfacher wäre es, wenn es nur SPD und CDU gäbe? Vorher müssten sich noch die bayerischen Separatisten der CDU anschließen. Alle Themen, die von anderen Parteien in Anspruch genommen werden, fänden Platz in einem Zwei-Parteien-System. In vielen Ländern bestehen Koalitionen aus mehr als drei Parteien, fragile Bündnisse, in denen immer wieder alle Richtungen unter einen Hut gebracht werden müssen.

Wenn es aber nur zwei Parteien gäbe, dann müssten sich diese auch deutlich unterscheiden. Angela Merkel hat man zurecht vorgeworfen, die CDU versozialdemokratisiert zu haben. Das soll nun endlich korrigiert werden, nicht zuletzt unter dem Druck der Rechtsaußerpartei. Wir brauchen eine konservative Partei, mit oder ohne Leitbild, auf der rechten Seite des Parlaments, und eine sozial-liberale auf die linken Seite. Dass alle meinen, Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, halten ich für Unsinn. Die Menschen brauchen Orientierung und diese finden sie nicht im trüben Teich der Mitte.

Kommen wir nun zur SPD, die in diesem Jahr ihren 160sten Geburtstag feiert, wenn auch anfangs unter anderem Namen. Seit August liegt deutlich sichtbar auf meinem Schreibtisch ein Buch von Peter Brandt und Detlef Lehnert.

Bislang bin ich nicht dazu gekommen, mich damit so ausführlich, wie ich es mir wünschen würde, zu beschäftigen. Der Titel ist für eine so alte Partei sehr ambitioniert: „Eine kurze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie.“

„Dieser Band bietet“, schreibt der Dietz-Verlag, in dem das Buch erschienen ist, „einen knappen und aktuellen Blick auf mehr als 160 Jahre wechselhafter Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland – von den Anfängen der Arbeiterbewegung um die Mitte des 19. Jahrhunderts bis in unsere Gegenwart. Er stellt die Entwicklungsgeschichte und das Selbstverständnis der Sozialdemokratie auf wissenschaftlicher Grundlage kurzweilig, informativ und kenntnis-reich dar.

Der Historiker Peter Brandt und der Politikwissenschaftler Detlef Lehnert erzählen die langen Linien der Parteigeschichte für ein breiteres Publikum, erläutern die unterschiedlichen Perioden und deren Rahmenbedingungen. Mit kritischer Sympathie tragen sie dabei auch den innerparteilichen Strömungen und Führungspersonen Rechnung und liefern ein umfassendes Bild der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.“ Das kann ich nach dem ersten Reinlesen bestätigen.

Die SPD ist ein atmendes Organ, abhängig von denen, die ihr die Luft zuführen. Deshalb fällt es schwer, die einzelnen Epochen zu vergleichen. Allein in dem von mir miterlebten Zeitraum von immerhin 60 Jahren hat die Partei ihre Einstellung und ihr Gesicht, nicht aber ihre Grundhaltung, verändert.

An dieser Stelle wollen wir natürlich nicht den Inhalt des Buches wiedergeben, aber doch zur Orientierung die Kapitel auflisten:

• Gründungsepoche 1863 – 1875: »Lassalleaner« und »Eisenacher«
• Konfliktzeit 1876 – 1891: Sozialistengesetz und Erfurter Programm
• Orientierungsfragen 1892 – 1904: Gewerkschaften, Wahlerfolge und Reformismus Debatten
• Ära der Massenorganisation 1905 – 1913: Imperialismus und Strategiedifferenzen 
• Umbruchsperiode 1914 – 1919: Erster Welt-krieg, Parteispaltung und Revolution
• Weimarer Demokratie 1920–1929: Erschütterungen und Erfolge
• Katastrophenepoche 1930 – 1945: Weltwirtschaftskrise, NS-Regime und Krieg
• Neubeginn 1945 – 1957: Wiederaufbau und Opposition – die SPD in den frühen Jahren der Bundesrepublik
• Umorientierung 1958 – 1968/69: Godesberger Programm und erste Große Koalition 
• Das sozialliberale Jahrzehnt 1969/70 – 1980: Entspannungspolitik und Reformära
• Jahre des Umbruchs 1981 – 1989: Machtverlust und Milieu-Erosion
• Die ersten Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung
• 1990 – 1998: Vom Wahldebakel zum Wahl-sieg
• Rot-grüne Regierung 1999 – 2005: Liberalisierung und »neoliberale« Tendenzen
• Koalition und Opposition 2006 – 2013: Finanzmarktkrise und erste Korrekturen der »Agenda 2010«
• Von zwei Großen Koalitionen zur »Ampel« 2014 – 2021

Es ist mehr als ein Geschichtsbuch und auch mehr als „nur“ die SPD-Story. Geprägt wurde die Partei von ihren jeweiligen Vorsitzenden, beziehungsweise Bundeskanzlern, von denen nur Helmut Schmidt in Personalunion nicht auch Parteichef war.

Im letzten Kapitel des Buches wird aufgelistet, was sich die Ampel aus SPD, Grünen und FDP für ihre Legislaturperiode vorgenommen haben. Und im letzten Satz steht: „2023 wieder Schuldenbremse“. Der SPD-Parteitag hat am letzten Wochenende beschlossen, 2024 die Schulden-bremse auszusetzen, obwohl rund 60 Prozent der Wähler die Schuldenbremse für eine gute Idee halten. Im zähen Ringen um den Bundeshaushalt 2024 haben sich Scholz, Habeck und Lindner darauf verständigt, die Schuldenbremse beizubehalten. Es ist schon bitter, wenn Parteitagsbeschlüsse eine Haltbarkeit von nur wenigen Tagen haben.

Wir wissen, dass Sie, verehrte Leserinnen und Leser, diesen Beitrag nur deshalb bis hierher verfolgt haben, weil Sie darauf hofften, dass wir ein Buch verlosen. Wir wollen Sie nicht enttäuschen, und verlosen sogar zwei Bücher. Einfach eine E-Mail an paperpress@berlin.de senden. Vor Weihnachten dürfte allerdings die Zusendung kaum noch möglich sein.

Dunkle Momente

Sollte mich jemand fragen, würde ich davon ab-raten, in eine Partei einzutreten. Ja, es geht auch um Inhalte, aber vornehmlich um Posten. Ich könnte, aber werde kein Buch über meine 30 Jahre in der SPD schreiben und die vielen personellen Querelen aufzeichnen. Kaum irgendwo anders habe ich so viel Hass und Missgunst erlebt, wie in dieser Partei. Und ich weiß, dass die SPD in dieser Hinsicht kein Alleinstellungsmerkmal hat. In anderen Parteien geht es nicht anders zu, wie wir es gerade bei den Berliner Grünen wieder miterleben durften.

Es gibt viele Beispiele, wie unliebsame Genossen abgestraft worden sind. Das jüngste Beispiel heißt Michael Roth.

Eine Ankündigung aus dem Jahre 2022 zeigt einen der Gründe, warum Michael Roth nicht wieder in den SPD-Bundesvorstand gewählt wurde. Seine Haltung zu Putins Krieg gegen die Ukraine. Von rund 600 möglichen Stimmen erhielt er nur 266 und verzichtete auf eine weitere Kandidatur.

Michael Roth ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, profilierter Putin-Kritiker und engagierter Unterstützer des Befreiungskampfes der Ukraine, hochgeschätzter Politiker über die Parteigrenzen im demokratischen Spektrum hinaus. Das reichte der Mehrheit der Genossinnen und Genossen nicht aus. Bei der Verkündung des Wahlergebnisses sollen nach Beobachtungen von Medienvertretern „einige wenige Genossen gejubelt“ haben.

Nach der Wahlniederlage setzte sich Roth auf X u.a. für „eine freie, demokratische Ukraine – verankert in EU + NATO. Sicherheit + Frieden für Israel.“ ein. Wenn Hugo Müller-Vogg für FOCUS-Online diesen internen SPD-Vorgang kommentiert, muss man natürlich etwas vorsichtig sein, weil der Autor nicht gerade als glühender Verfechter der Sozialdemokratie bekannt ist und gern den Finger in die Wunde der Putin- und Russland freundlichen Politik der SPD in den letzten Jahrzehnten legt.

Müller-Vogg schreibt: „Roth ist in der Partei umstritten. Schließlich war er der erste Sozialdemokrat, der nach dem russischen Überfall forderte, der Ukraine deutsche Waffen zu liefern. Das entsprach keineswegs der außenpolitischen Linie der Partei. Olaf Scholz war - ungeachtet der ‚Zeitenwende‘-Rede - damals noch sehr zögerlich, ebenso wie der nach wie vor Moskau zugeneigte Fraktionschef Ralf Mützenich. Die SPD-Linke hoffte damals insgeheim, dass Putin Kiew schnell einnehmen werde, womit sich die Frage der Waffenlieferungen von selbst erledigt hätte. Roth setzte sich hingegen unermüdlich für die Ukraine ein, reiste zusammen mit den Ausschussvorsitzenden Agnes Strack-Zimmermann (Verteidigung/FDP) und Anton Hofreiter (Europa/Grüne) demonstrativ in die ukrainische Hauptstadt. Da wusste der Kanzler noch nicht so recht, ob er nach Kiew reisen sollte oder nicht.“

Auf den Besuch der drei Ampel-Politiker angesprochen, sprach Scholz damals von „diesen Jungs und Mädels“, von denen er sich offenbar nicht vorschreiben lassen wollte, was er zu tun gedenke. Bis heute zögert Scholz bei der Unterstützung der Ukraine im erforderlichen Umfang. Auf Worte folgen wenig Ta-ten. Immer wieder gibt es Verzögerungen. Es ist nicht mehr zu ertragen, wie einige SPD-Politiker immer wieder auf diplomatische Lösungen setzen. Ja, natürlich, reden und verhandeln. Man müsste doch aber endlich begriffen haben, dass es Putin nach wie vor darum geht, die Ukraine zu vernichten und sie „Heim ins Reich der ruhmreichen Sowjetuni-on“ zurückführen zu wollen. Wie können Verhandlungen mit jemand ablaufen, der einen umbringen will?

Der Krieg findet in Europa statt. Und Europa muss sich dagegenstemmen.

Widerliche Erpressungen

Auf die Republikanische Partei der USA kann man nur mit Abscheu blicken. Nicht allein, weil sie an diesem unsäglichen Donald Trump festhält, sondern weil sie aus Putins Ukraine-Krieg Kapital zu schlagen versucht. Die Formel lautet: Geld für die Ukraine nur dann, wenn die Südgrenze zu Mexiko abgeriegelt wird.

Genauso widerlich verhält sich Ungarns Scheindemokrat und Putin-Freund Viktor Orbán. So wie die Republikaner die USA erpresst Orbán die EU, und zwar mit Erfolg. Zurecht eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe werden jetzt per Gulaschkanone aus Brüssel nach Budapest geschossen. Dafür kann die EU die Ukraine weiterhin unterstützen. Was denkt sich eigentlich Herr Orbán wie es weitergeht, wenn Putin die Ukraine besiegt hat? Vielleicht bekommt er dann Appetit auf Ungarn. Nachdem er die ehemali-gen Sowjetrepubliken wieder vereint hat, könnte er sich den Staaten des Warschauer Pakts nähern. In Frankfurt an der Oder sollte man schon mal einen kritischen Blick nach Osten, über Polen hinaus, richten. Es gibt nur ein Mittel, das alles zu verhindern. Putin muss an der Ukraine scheitern, und Du, liebe SPD, musst dafür sorgen, dass dies gelingt.

Ed Koch


  
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