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50. KW - Tricki Olaf

geschrieben von: Redaktion am 17.12.2023, 07:51 Uhr
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Heute ist verkaufsoffener Sonntag. Die vielleicht letzte Gelegenheit, Geschenke zu besorgen. Denn die Gewerkschaft ver.di droht kurz vor Weihnachten mit einem Streik, und dummerweise auch danach. Es könnte also schwierig werden, die Geschenke wieder umzutauschen.

Mit einem besonderen Deal ist Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche in die Schlagzeilen geraten. Er soll Wladimir Putins Mann in der EU, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, vorgeschlagen haben, bei der Abstimmung über die Auf-nahme von Verhandlungen zum Beitritt der Ukraine in die EU, Kaffeetrinken zu gehen. Er hat tatsächlich den Raum verlassen, so dass die verbliebenen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen konnten. Dafür wurden zehn Milliarden eingefrorener Mittel für Ungarn freigegeben. Anstatt die Tür zu verschließen und Orbán nicht wieder reinzulassen, konnte er zurückkehren und legte prompt sein Veto bei der Freigabe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine ein, die diese dringend benötigt, um am Leben zu bleiben.

Putin hat seinen Angriffskrieg auf die Ukraine verstärkt. Er scheint Mittel, Menschen und Möglichkeiten ohne Ende zu haben, um den Krieg ewig fortsetzen zu können. Wie viele seiner Landsleute dabei sterben, ist ihm völlig egal, denn die Ukraine zu entnazifizieren ist inzwischen russische Staatsräson. Man versteht die Welt nicht mehr. Ein Staat, der inzwischen alle Kriterien eines faschistischen Regimes erfüllt, will einem anderen den Faschismus austreiben. Und Orbán, dessen zweiter Vorname Korruption heißt, wirft genau dies der Ukraine vor, was in beiden Ländern nicht von der Hand zu weisen ist. Man hat den Eindruck, nur von Verrückten um-geben zu sein.

Der Übergang zum nächsten Thema ist ein wenig gewagt, denn wer würde bayerischen Politikern vorwerfen wollen, korrupt zu sein. So hat die Tochter eines ehemals hochrangigen bayerischen Politikers 50 Millionen Euro Provision für den Verkauf von Corona-Masken eingesteckt. Durch welche Verbindungen diese Geschäfte zustande kamen, steht auf einem anderen Blatt. Tatsache ist, dass das Kassieren der Provision in atemberaubender Höhe völlig legal ist, die Summe hätte nur ordentlich versteuert werden müssen. Nach Abzug der Steuern wären noch mehr als 40 Millionen Euro übriggeblieben. Zu wenig offenbar. Nun darf der ehemalige CSU-Finanzminister Gerold Tandler seine Tochter Andrea in den nächsten vier Jahren im Gefängnis besuchen. In der Urteilsbegründung hieß es: „Der Ver-kauf von Masken an den Bund und mehrere Länder sei nur durch Tandlers Namen als Tochter des bekannten Politikers zustande gekommen. Insbesondere habe sie ihren privaten Kontakt zu Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Parteilegende Franz Josef Strauß, ausgenutzt, um ins Geschäft zu kommen. Tandler habe gegenüber Hohlmeier so getan, als wolle sie etwas Gutes tun, ihre Millionenprovisionen aber verschwiegen.“ Quelle: Spiegel

Im Gefängnis hat Frau Tandler jetzt genug Zeit, sich zu überlegen, was sie mit dem Geld Gutes tun kann, zum Beispiel alles an den Staat überweisen, um den Schaden, den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer beim Maut-Debakel angerichtet hat, zu minimieren. Der Staat braucht dringend Geld. Das wurde uns in dieser Woche auf die Stulle geschmiert, allerdings nur noch mit einem Hauch von Butter, für mehr wird’s nicht mehr reichen. Schön, dass die Ampelmänner ihren Haushaltsstreit beige-legt haben. Freude konnte darüber nicht aufkommen, weil die Zeche natürlich wir alle bezahlen, vor allem bei den Energiekosten. Die Anschaffung eines E-Autos hat sich vorläufig auch erledigt, die Zuschüsse enden heute um Mitternacht.

Reserven sind dazu da, bei Bedarf eingesetzt zu werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche. Der Zeitpunkt scheint gekommen zu sein, denn die Reserven fließen in den Doppelhaus-halt 2024/2025. Es ist ohnehin erstaunlich, wie Berlin Rücklagen bilden konnte, beträgt doch unsere Verschuldung nach wie vor 62 Milliarden Euro, Hamburg steht immerhin mit 35 und München mit sieben Milliarden in der Kreide.

Alexander Dobrindt, Statthalter der CSU in Berlin und einer aus der Riege der begnadeten bayerischen Verkehrsminister, nennt Friedrich Merz „klaren Favoriten für Kanzlerkandidatur“. Quelle: ZeitOnline

Ob er das mit Markus Söder abgesprochen hat? Im ZDF-Politbarometer steht nach wie vor Boris Pistorius auf dem ersten Platz, gefolgt von Markus Söder. Beide haben ein Plus vor ihrem Namen. Ab dem dritten Platz steht ein Minus davor, aber, immerhin steht Friedrich Merz jetzt auf diesem dritten Platz, während Olaf Scholz erst an siebter Stel-le zu finden ist. Alle drei Ampel-Parteien bringen zum Jahresende 33 Prozent auf die Waage, die Uni-on allein 32 Prozent.

Seit Tagen heizt BILD die Stimmung an, um Neuwahlen herbeizureden. Unsere Haltung dazu kennen Sie. Keine Neuwahlen vor 2025. SPD, Grüne und FDP sollen gefälligst ihren Job zu Ende machen. Das heißt nicht, dass es doch zum vorzeitigen Ende kommen könnte, wenn die FDP hinschmeißt oder die Grünen, von deren Vorhaben immer mehr dem Rotstift zum Opfer fallen, entnervt die Koalition verlassen. Wenn der Wähler der Ampel das Licht aus-schaltet, muss der SPD klar sein: Nicht wieder Junior-Partner der Union werden, sondern sich in der Opposition regenerieren. Sollen doch Union und Grüne ihr Glück versuchen, sie würden die Mehrheit der Mandate mit 46 Prozent erreichen. Hoffentlich endet dieses Experiment nicht eines Tages wie in Hessen.

50 Gründe nennt BILD, warum sich die Ampel JETZT dem Votum der Bürger stellen sollte. Nicht alle Punkte kann und sollte man unterschreiben, da ist auch Hetze und viel Populismus dabei, einige Punkte sind hingegen nicht von der Hand zu weisen. Finden Sie heraus, welche.

1. … weil unser Finanzminister behauptet, Steuern zu senken, aber trotzdem neue Steuern beschließt (Plastik, Kerosin-/Ticketsteuer).

2. ... weil die Ampel für alle Klein-Verdiener das „Klima-Geld“ zugesagt hat. Es aber jetzt doch nicht zahlt!

3. ... weil die Ampel 400 000 Wohnungen/Jahr versprochen hat, aber nur rund halb so viele (210 000) schafft.

4. ... weil die Regierung die „Turbo-Abschiebung“ versprochen hat, das Gesetz dazu aber gescheitert ist.

5. ... weil die Regierung ein neues Einbürgerungsgesetz wollte, aber auch damit gescheitert ist.

6. ... weil die Ampel die Bundeswehr endlich besser ausstatten wollte – davon bisher aber nix zu sehen ist.

7. ... weil die Ampel alle Versprechen zum 5G-Mobilnetz gebrochen hat.
8. ... weil die Koalition nur noch des eigenen Überlebens wegen statt zum Wohle des Volkes kämpft.

9. ... weil diese Regierung glaubt, sie könne Versäumnisse aus Jahrzehnten im Schweinsgalopp beheben, ohne die Wirtschaft zu ruinieren und die Bürger in die Hände von Extremisten zu treiben.

10. ... weil die SPD trotz Haushalts-Alarm nur weitermurkst für ihre Klientel: Gewerkschaften und Sozialverbände ...

11. ... weil die Grünen dasselbe tun für ihre Lobby (Öko, Klima, Migration) ...

12. ... die FDP für Ärzte, Anwälte, Unternehmer, Reiche ...

13. ... aber keiner über seinen Schatten springen kann, wenn das Geld fehlt.

14. ... weil der Kanzler zwar alles besser weiß, aber nicht mal einen verfassungskonformen Haushalt zustande bringt.

15. .... weil die Regierenden uns mit Comic-Sprüchen (Doppel-Wumms) abspeisen, ihre Attitüde als Weltbelehrer und Besserwisser aber nie ablegen.

16. ... weil laut Pisa immer weniger Kinder richtig rechnen und lesen können, die Bundesregierung aber weiter nur zusieht.

17. … weil die Ampel trotz „feministischer Außenpolitik“ die Frauen im Iran im Stich lässt, um weiter Handel mit den Mullahs zu treiben.

18. ... weil die Ampel Fördertöpfe z.B. für Haus-Solaranlagen aufsetzt, die nach einem Tag ausgeschöpft sind.

19. ... weil die Ampel schlicht ihr Handwerk (Politik machen und erklären) nicht beherrscht (siehe Heizhammer).

20. ... weil die Ampel vom Sparen redet, selbst aber Tausende neue Beamte schafft, statt Bürokratie abzubauen.

21. ... weil die Regierung sich trotz Finanznot immer neue Zulagen gönnt.

22. ... weil die Weltretter-Ampel der Wirtschaft immer neue Bürokratie-Monster aufhalst (Lieferkettengesetz).

23. ... weil die Regierung auch beim Haushalt 2024 weiter trickst und wider Erfahrung hofft, keiner merkt‘s.

24. ... weil der Kanzler sich beim größten deutschen Finanz-Krimi (*****-Ex) angeblich nicht erinnern kann.

25. ... weil der Wirtschaftsminister wirtschaftsfeindlich handelt.

26. ... weil FDP-Chef Lindner inzwischen lieber „schlecht regiert“ als „nicht zu regieren“.

27. ... weil alle die, die arbeiten, immer NOCH mehr für diejenigen zahlen, die NICHT arbeiten.

28. ... weil mit der Ampel-Regierung immer mehr Unternehmen PLEITE gehen.

29. ... weil diese Regierung die AfD-Hetzer von Tag zu Tag stärker macht.

30. ... weil Deutschland auch von der Alt-Linken Sahra Wagenknecht niemals regiert werden darf.

31. ... weil die Ampel mit ihren letzten Beschlüssen (Agrardiesel, Traktorsteuer) Bauern und Tierzüchtern Sorgen bereitet.

32. ... weil Regierung, Ämter, Schulen noch immer im Fax-Zeitalter stecken.

33. ... weil die Ampel Faulsein statt Arbeit belohnt: Mit Bürgergeld inkl. Miete, Heizung etc. kommt eine Familie leicht auf 5000 Euro.

34. ... weil die Ampel Fliegen in Deutschland teurer macht und damit nur ferne Luft-Drehkreuze (Istanbul, Katar) fördert.

35. ... weil die Ampel Schwarzarbeit fördert: Jeder 3. Bürgergeld-Empfänger stockt illegal auf!

36. ... weil der Kanzler effektive Waffenhilfe („Taurus“) für die Ukraine verzögert.

37. ... weil die Ampel laut Umfragen so wenig Rück-halt hat, wie keine andere Regierung zuvor.

38. ... weil die deutliche Mehrheit der Deutschen Neuwahlen WILL.

Am deutlichsten ist der Ruf nach einer Neuwahl bei den Anhängerinnen und Anhängern der AfD. 86 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus. Bei den Anhängern der Union unterstützen dies 39 Prozent. 34 Prozent stimmen für die Bildung einer Großen Koalition. Bei Anhängern von SPD (62 Prozent) und Grünen (80 Prozent) überwiegt die Zahl derer, die sich für eine Fortsetzung der Ampelkoalition über die gesamte Amtszeit einsetzen. Bei den Anhängern der FDP ist das Bild differenzierter. Zwar votieren 47 Prozent dafür, die Regierung mit SPD und Grünen weiterzuführen, doch sprechen sich immerhin 39 Prozent der liberalen Wähler dagegen aus. tages-schau

39. ... weil Scholz auch nach zwei Jahren im Amt NIE so spricht, dass man ihn versteht.

40. ... weil die Ampel-Parteien nicht miteinander, sondern gegeneinander regieren.

41. ... weil die Regierung den Atomausstieg feiert, aber dafür weiter auf dreckigen Kohlestrom setzt.

42. ... weil die Energiepreise immer weiter steigen.

43. ... weil die Flüchtlingszahlen nicht sinken.

44. ... weil der Anteil von Ausländern beim Bürgergeld (45 Prozent) offenbar dadurch verringert wer-den soll, dass wir deutsche Pässe verteilen, BEVOR Menschen richtig integriert sind (Einbürgerungsgesetz).

45. ... weil inzwischen jede 2. Abschiebung schief-geht.

46. ... weil die Regierung wieder Geld an die Palästinenser überweist – ohne die Bedingung, dass die israelischen Geiseln freikommen.

47. ... weil Gewalt an Schulen eskaliert, insbesondere durch Überforderung bei der Zuwanderung (50 Prozent Anstieg bei ausländischen Tatverdächtigen im Alter 14–18).

48. ... weil Ukraine-Flüchtlinge immer noch zu lange in Schulungen stecken bleiben statt in Jobs (nur 19 Prozent arbeiten, in Polen sind es über 70 Prozent).

49. ... weil wir die Falschen abschieben (z.B. gut integrierte Jesiden in den Irak, wo sie verfolgt wer-den), aber NICHT radikale Islamisten.

50. ... weil die Ampel-Asylpolitik nur die starken Flüchtlinge fördert, die es bis nach Europa schaffen, Kranken, Alten, Schwangeren aber kaum Chance auf Asyl einräumt.

Die heute show und extra3 haben sich in die Weihnachtspause verabschiedet. Am 26. Januar 2024 kehrt die heute show ins ZDF zurück, am 8. Februar 2024 extra3 ins Erste. Bis dahin müssen wir uns die Welt selbst erklären.

Wir wünschen Ihnen einen schönen 3. Advent. Denken Sie bitte daran, heute nicht alle Rücklagen aus-zugeben, Sie werden für die nächste Betriebs-, Strom- und Gasabrechnung Reserven benötigen.

Ed Koch

  
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