Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 38 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Ein "Demokratieverbrechen"

geschrieben von: Redaktion am 19.12.2023, 07:48 Uhr
paperpress620 
In unregelmäßigen Abständen lädt Michael Müller in sein Charlottenburg-Wilmersdorfer Wahlkreisbüro in der Bleibtreustraße zu Gesprächen mit Persönlichkeiten aus Politik, Institutionen, Kultur und Me-dien ein. Die Bundesministerinnen Svenja Schulze und Klara Geywitz gehörten ebenso dazu wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, oder der Berliner Sänger Klaus Hoffmann. Im Januar erwartet Müller Verteidigungsminister Boris Pistorius. Gestern Abend war der Historiker Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke zu Gast, der Unfassbares aus den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland berichtete, das er mit dem Wort „Demokratieverbrechen“ beschrieb.


Als „Adenauers Watergate“ bezeichnet Henke Vorgänge aus den Jahren 1953 bis 1963, die nur des-halb ans Licht kamen, weil der Bundesnachrichten-dienst Wissenschaftlern seine Archive öffnete, und zwar 2011 auf Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der klar gewesen sein musste, dass sie damit die berühmte Büchse der Pandora öffnete.

Dass die Veranstaltung in Müllers Wahlkreisbüro am 110ten Geburtstag von Willy Brandt stattfand, ist eher Zufall. Für den christdemokratischen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Konrad Adenauer waren die Sozialdemokraten Willy Brandt, Herbert Wehner und Erich Ollenhauer nicht, wie wir heute vornehm sagen würden, politische Mitbewerber oder schlimmstenfalls Gegner, sondern Feinde, ja Todfeinde, wie es Adenauer selbst einmal gesagt haben soll.

Worum geht es? „Konrad Adenauer prägte als Gründungskanzler und hochverehrter Staatsmann eine ganze Epoche. Zur eigenen Machtsicherung hebelte der CDU-Chef dabei allerdings die von ihm selbst mitgestalteten demokratischen Spielregeln des Grundgesetzes aus: Über Jahre hinweg profitierte er heimlich von der gesetzwidrigen Ausforschung der SPD-Führung durch den Auslandsnachrichten-dienst, die sein Kanzleramtschef Hans Globke und der BND-Präsident Reinhard Gehlen eingefädelt hatten. Der angesehene Historiker Klaus-Dietmar Henke beschreibt dieses größte Demokratieverbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage erstmals ausgewerteter Unterlagen des BND sowie Hunderter Geheimberichte in den Archiven der CDU - ein zeithistorischer Politkrimi ersten Ranges.“, soweit die Verlagsbeschreibung.

Die Abendschau des Bayerischen Rundfunks vom 16. November 2023 berichtete:

https://www.ardmediathek.de/video/abendschau-der-sueden/erinnerung-an-adenauers-watergate/br-fernse-hen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2VjNjc1ZDQ0LTY3ODItNGY3NS1hNTU3LThjZjU2MDVmZDY5OQ

Henke versetzte seine staunenden Zuhörer bei der Veranstaltung am 18. Dezember in die Gründungs-zeit der Bundesrepublik. Für den Aufbau der neuen, von den Westalliierten verordneten Demokratie, standen nicht nur Widerstandskämpfer aus der Zeit der Hitler-Diktatur zur Verfügung, sondern vor allem auch Menschen, die in unterschiedlichen Funktionen dem Dritten Reich gedient hatten. Man kann getrost von Alt-Nazis sprechen.

Als „prominentestes Beispiel für die Kontinuität der Verwaltungseliten zwischen dem ‚Dritten Reich‘ und der frühen Bundesrepublik Deutschland“ wird Hans Globke bezeichnet, der es bis ins Vorzimmer von Adenauer schaffte und als Chef des Bundeskanzleramtes auch für die Geheimdienste zuständig war. „Bereits während der Weimarer Republik wirkte Globke federführend an einer antijüdischen Änderung des Namensrechts mit, die der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung den Weg bereitete. In der NS-Zeit war er Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und verantwortlicher Ministerialbeamter für die Namensänderungsverordnung von 1938, durch die Juden als solche erkennbar gemacht und stigmatisiert werden sollten.“ An diesem Mann ist die Entnazifizierung spurlos vorübergegangen.

Seine Aufgabe wäre gewesen, Geheimdienst-Chef Reinhard Gehlen zu kontrollieren. Das Gegenteil war der Fall. Beide arbeiteten eng zusammen, nicht zur Sicherung der jungen Republik, sondern allein zum Machterhalt von Adenauers CDU. Damals gab es sogar ein Verbindungsbüro im Kanzleramt von Gehlens Geheimdienst, dem späteren BND.

Vergleiche hinken immer, und so lässt sich der Begriff „Watergate“ auf Adenauers Spionageeinsatz gegen die SPD nicht anwenden. Zuerst tauchte der Begriff im April 2022 in der Washington Post auf: „German Watergate“. In einer Rezension beschreibt Constantin Goschler von der Süddeutschen Zeitung, warum der Vergleich hinkt: „Im Jahr 1972 entdeckte ein aufmerksamer Wachmann den Einbruch einer Gruppe von Männern im Watergate-Hotel in Washington, D.C. Es stellte sich heraus, dass sie im Auftrag des US-Präsidenten Richard Nixon Abhörmikrofone im Wahlkampf-Hauptquartier der Demokratischen Partei installiert hatten. Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte es da leichter: Von 1953 bis 1962 erhielt er regelmäßig detaillierte Berichte aus dem Vorstand der SPD. Dazu mussten keine Mikrofone installiert werden: Die Informationen stammten von Siegfried Ortloff, dem Personal- und Sicherheitschef beim Parteivorstand der SPD in Bonn. Sein Kontaktmann Siegfried Ziegler übergab diese Berichte dem Chef des bundesdeutschen Auslandsnachrichtendienstes, Reinhard Gehlen, der sie dann bei Adenauers rechter Hand im Kanzleramt, Hans Globke, ablieferte. Dieser legte sie dem Bundeskanzler auf den Schreibtisch, der sie aufmerksam studierte und kommentierte.“

Die SPD-Zentrale in Bonn, Baracke genannt, war für Adenauer Jahrzehntlang ein gläsernes Haus. Alles, was die SPD plante, wusste er, bis hin zur Höhe der Auflage von Wahlplakaten. Er war sich nicht zu fein, mit seinem Wissen vor dem Parteivorstand anzugeben, ohne allerdings seine Quellen zu nennen, berichtete Klaus-Dietmar Henke gestern Abend.

Warum all das? Adenauer hatte offenbar große Angst davor, dass im Falle einer Regierungsübernahme der SPD aus der Bundesrepublik ein Staat im Sinne der Sowjetunion werden könnte, wie er bereits in der DDR entstand. Für die SPD war damals die Frage der Wiedervereinigung vorrangiger als die Westintegration. Vor allem Herbert Wehner nahm es Adenauer nicht ab, vom Kommunisten zu einem Demokraten konvertiert zu sein. Auch Siegfried Ortloff, einer von Adenauers Spionen bei der SPD, hatte offenbar diese Bedenken, die ihn dazu brach-ten, die SPD an die CDU zu verraten.

Ohne diese unglaublichen Vorgänge wäre übrigens, das sagt Klaus-Dietmar Henke ganz klar, die Ge-schichte der Bundesrepublik und auch die der SPD nicht anders verlaufen. Außer, dass Adenauer wusste, was seine Todfeinde vorhatten, wirkte sich dieses Wissen auf den Lauf der Geschichte nicht aus. Das glanzvolle Bild vom ersten Kanzler der Bundesrepublik hat ein paar Kratzer bekommen. Die Forschungsarbeiten beim BND und der Konrad-Adenauer-Stiftung gehen weiter. Hoffen wir, nicht von weiteren Enthüllungen überrascht zu werden.

Alt-Nazis wie Globke & Co. sind längst verstorben. Heute zerren Neonazis an dem Zaun des Kanzleramtes, was weitaus gefährlicher ist als jener legendäre Versuch des Putin-Freundes und Ex-Kanzlers Schröder. Bei dem bestand zumindest nie die Ge-fahr, aus der Bundesrepublik einen Sowjetstaat zu machen. Schlimm genug, dass er, und nicht zu vergessen Angela Merkel, uns abhängig vom russischem Gas gemacht haben. Die Zeche dafür zahlen wir heute bei unserer Heizkostenabrechnung.

Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke hatte bis 2012 den Lehrstuhl für Zeitgeschichte an der TU Dresden inne und war Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung des Bundesnachrichtendienstes. In den neunziger Jahren war er Forschungsleiter der Gauck-Behörde, langjährig auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der
Stiftung Berliner Mauer.

Das Buch ist im Ch. Links Verlag erschienen. Veröffentlichung 15.08.2023 – ISBN 978-3-96289-199-2 – 288 Seiten – 25 Euro. Wir verlosen ein Buch, wenn Sie die folgende Frage richtig beantworten: Welches politische Amt hatte Konrad Adenauer in der Weimarer Republik inne?

Ed Koch


  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.