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geschrieben von: Redaktion am 20.12.2023, 08:00 Uhr
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Dankenswerterweise hat sich rbb24 die Mühe gemacht, alle Wahlbezirke aufzulisten, die von der Wiederholungswahl betroffen sind. Unter dem folgenden Link können Sie nachschauen, ob Sie zu denen gehören, die am 11. Februar 2024 noch einmal wählen gehen müssen/dürfen, oder zu Hause bleiben können.
https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2023/12/bundestagswahl-wiederholung-berlin-2024-wahlbezirke-wahllokale-karte.html
In 455 Wahlbezirken ist eine Wiederholungswahl vom Bundesverfassungsgericht angeordnet worden. Dort herrscht bei Wählern und zu Wählenden teilweise erheblicher Frust. Wählen dürfen ist für die Bürger das höchste Gut in einer Demokratie. Man kann dieses Privileg aber auch überstrapazieren, macht sich doch der Gedanke breit, dass so oft gewählt werden muss, bis das Ergebnis passt. Hinzu kommt, dass die betroffenen Wähler am 9. Juni 2024 bereits wieder gefordert sind, wenn das Europäische Parlament gewählt werden soll. Erleichterung herrscht in den 1.801 Wahlbezirken, in denen die Wahl vom September 2021 nicht wiederholt werden muss.
Apropos Erleichterung. Mit großer Freude wurde gestern in Berlin von CDU, SPD, Grünen und Linken die Rückkaufvereinbarung des Fernwärmenetzes gefeiert. Die Grünen behaupten, dass der Rückkauf der Fernwärme „eine Chance für den Klimaschutz“ sei. Vermutlich habe ich auf den Pressekonferenzen von Vattenfall überhört, dass sich der schwedische Staatskonzern vehement für den Klimaschutz engagiert und in ihn investiert hat. Was besser werden sollte, wenn sich jetzt der Senat um die Fernwärme kümmert, erschließt sich mir nicht.
„Der Rückkauf des Fernwärmenetzes ist eine gute Nachricht für Berlin und die Energiewende. Damit besteht die Chance, die Wärmeversorgung in der Stadt klimaneutral umzubauen und in Verbindung mit anderen Energienetzen den Klimaschutz voran-zubringen. Solche Synergien können sich auch aus einem Einstieg des Landes bei der GASAG ergeben.“, meint der Grüne Fraktionsvorsitzende Werner Graf.
Klar sei für die Grünen auch, „dass am Ende nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher die wirtschaftlichen Versäumnisse der privaten Energiewirtschaft bezahlen dürfen.“ Gibt es diese Versäumnis-se? Und ist es nicht so, dass am Ende immer der Verbraucher, also die Ottilie Normalverbraucherin, die Zeche zahlen muss. Darüber, wieviel wir an Königin Silvia von Schweden überweisen müssen, schweigen sich die Vertragsparteien noch aus. Der Rückkauf des Stromnetzes hat uns rund zwei Milliarden Euro gekostet, viel preiswerter dürfte das Fernwärmenetz auch nicht sein. „Derzeit wird ein Kaufpreis auf Basis des Eigenkapitalwerts von rund 1,6 Milliarden Euro erwartet. Grundlage für den Kaufpreis ist ein Unternehmenswert von knapp unter zwei Milliarden Euro.“, beziffert Vattenfall den Wert seines Unternehmens. Berlin finanziert seine Einkäufe mittels Kreditkarte, wir ham‘s ja. Wie bei einer privaten Kreditkarte kommt aber am Monats-ende die Abrechnung.
Bei Vattenfall findet so eine Art Schlussverkauf statt. Erst das Stromnetz, jetzt das Fernwärmenetz, und dann räumt Vattenfall „dem Land Berlin eine Kaufoption seiner Anteile an der GASAG ein“, heißt es in einer Pressemitteilung von gestern. „Vattenfall hat die strategische Neubewertung seines Berliner Wärmegeschäfts abgeschlossen und entschieden, das Berliner Wärmegeschäft vollständig an das Land Berlin zu veräußern.“, steht in der Pressemitteilung. Strategische Neubewertung? Was heißt das? Nicht rentabel genug?
„Der neue Eigentümer“, also wir, „wird in den kommenden Jahren weitere erhebliche Investitionen tätigen, um bis 2030 40 Prozent der Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen und Klimaneutralität zu erreichen.“ Diese Investitionen kommen On Top zum Kaufpreis.
Zweifel an dem nun abgeschlossenen Geschäft hatte schon frühzeitig Christian Gräff, der energiepolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, geäußert. „Die Frage der dahinterstehenden Kosten ist bislang vollkommen ungelöst“, sagte Gräff dem Tagesspiegel. „Ich erwarte vom Senat eine ganzheitliche Betrachtung der Kosten beim Kauf der Fernwärme: Was kostet der Kauf, die Sanierung, der Ausbau der Netze und die Dekarbonisierung der Herstellung von Wärme.“ „Die nötigen Investitionen werden immens sein. Es glaubt doch niemand, dass der Ausbau des Netzes schneller vorangeht, wenn die öffentliche Hand das macht.“, befürchtet zu Recht der CDU Energieexperte Gräff.
Trotz der Bedenken zeigen sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer gemeinsamen Presseerklärung zufrieden.
Kai Wegner: „Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen. Wir machen die Energieversorgung sicher, stabil und unabhängig. Gerade in Zeiten, in denen Abhängigkeiten zu Unsicherheit führen, schaffen wir Sicherheit durch Unabhängigkeit.
Der Ankauf der Vattenfall Wärme Berlin ist ein Meilenstein für unsere Stadt. Es wird in Zukunft möglich sein, den Berlinerinnen und Berlinern eine sichere, effiziente und nachhaltige Energieversorgung zu fairen Preisen zu gewährleisten. Es ist auch ein wichtiger Schritt dafür, dass das Land Berlin künftig seine Klimaziele einhalten kann. Die Fernwärme wird mit der heutigen Übernahme durch das Land ein Teil der starken Unternehmensfamilie des Lan-des Berlin.“
„Wasser, Strom und jetzt auch Wärme in Berliner Hand. Damit hat unsere Stadt mehr Einfluss auf Daseinsvorsorge.“ Damit wir uns nicht missverstehen: Kai Wegner hat vollkommen recht. Die Daseinsvorsorge gehört in die staatliche, also unsere Hand. Berlin hätte, auch wenn die Notlage noch so groß war, sich nie von den Energiebetrieben trennen dürfen. Das ist aber geschehen. Einem gelernten Kaufmann wie dem Autor dieses Beitrages wird schwarz vor Augen, wenn er die damaligen Verkaufserlöse den Rückkaufkosten gegenüberstellt. Ein wahrlich schlechtes Geschäft.
Franziska Giffey äußert sich ähnlich euphorisch wie ihr Chef und spricht auch von einem „Meilen-stein für die Zukunft unserer Stadt“. „Wir holen die Wärme wieder nach Hause!“ Na, wenn das keine Weihnachtsbotschaft ist.
In die Reihe derer, die in Energiefragen nicht unerwähnt bleiben dürfen, gehört der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Stroedter. Er setzt sich seit Jahren für die Rekommunalisierung der privatisierten Staatsunternehmen ein. „Bereits in der Enquete-Kommission 'Neue Energie für Berlin' hat unter Leitung des damaligen Vorsitzenden Jörg Stroedter das Berliner Abgeordnetenhaus eine umfassende Rekommunalisierungsstrategie beschlossen, die jetzt mit dem Kauf des Fernwärmenetzes nach der erfolgreichen Rekommunalisierung des Stromnetzes ihre Fortsetzung findet.“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion.
„Der nächste Schritt“, so Stroedter, muss jetzt eine Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin an der GA-SAG sein. Das ist auch der Wunsch der dortigen Beschäftigten." Daran, ob das mit den Beschäftigten wirklich so ist, dürfen Zweifel erlaubt sein.
Apropos Beschäftigte: „Das Berliner Fernwärmenetz ist mit 1,4 Millionen angeschlossenen Wohneinheiten das größte Westeuropas. Mit dem Verkauf werden rund 1.700 Beschäftigte der Vattenfall Wärme Berlin AG zum neuen Eigentümer wechseln.“ Als größter Stromverkäufer bleibt Vattenfall Berlin erhalten.
Es gibt viele Gründe, sich über Deutschlands bekanntesten Lokführer Claus Weselsky aufzuregen. Das haben wir an dieser Stelle mit zornigem Unter-ton auch immer wieder gemacht. Allerdings wendet sich das Blatt langsam bei mir. Ich will nicht so weit gehen, den Gewerkschafts-Boss plötzlich sympathisch zu finden, aber die Vertreter der Deutschen Bahn werden mir von Tag zu Tag unsympathischer, nicht allein wegen ihrer unverschämten Bonuszahlungen.
Die Gewerkschaftsmitglieder haben sich zu fast 100 Prozent für unbefristete Streiks ab dem 8. Januar ausgesprochen. Die Bahn reagiert, indem sie ankündigt, Notfahrpläne zu erstellen. Geht’s noch? Wie wäre es denn damit, der GDL endlich entgegenzukommen? Grundsätzlich habe ich Probleme mit Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen. Beim genaueren Hinsehen erscheine die Forderung der in den Zügen Beschäftigten nachvollziehbar. Weselsky hat inzwischen angeboten, die Reduzierung von 38 auf 35 Stunden schrittweise umzusetzen. Bei anderen Gesellschaften war das bereits möglich.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich die Bahn auf die GDL zubewegen muss, auch wenn sich die Verhandlungspartner nicht leiden können. Denn: „Das, was jetzt kommt, wird kräftiger, wird länger und wird härter für die Kunden“, sagt Weselsky. Noch hat es die Bahn in der Hand, unbefristete Streiks ab dem 8. Januar abzuwenden.
Wenn der Schein der Advents-Kerzen die Kontrahenten zum Umdenken bewöge, wäre dies eine schöne Weihnachtsbescherung.
Ed Koch
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