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Was ist das Ziel von Integration?

geschrieben von: Redaktion am 18.11.2007, 16:09 Uhr
paperpress550 
Am Ende der Integration von Zuwanderern kann nur die deutsche Staatsbürgerschaft stehen. Alle anderen sind halt Gäste, Touristen eben.
Und zur deutschen Staatsbürgerschaft gehören entsprechende Sprachkenntnisse. Alles keine neuen Erkenntnisse. In den Parallelgesellschaften scheint man das jedoch ein wenig anders zu sehen. Warum soll man sich integrieren wollen, wenn der Staat Millionen für alle möglichen Vereine ausgibt, die vornehmlich ihre Herkunftskultur pflegen. Es ist doch ganz einfach: ein Zuwanderer ist im Herzen immer der, der er seit Geburt ist. Er kann und soll die Erinnerung pflegen. Wenn er aber dann, aus welchem Grunde auch immer, nach Deutschland gekommen ist, und hier bleiben will, muss er mit dem Verstand Deutscher werden, sonst bleibt er immer ein Ausländer mit deutschem Pass. Kein Zuwanderer aus einem islamischen Land wird gezwungen, Katholik zu werden oder Eisbein zu essen. Deutschland ist eben mehr als Katholizismus und Schweinefleisch.

Um die Integrationspolitik machen sich viele Menschen immer wieder Gedanken. In den Interessensvertretungen von Einwandererverbänden sitzen viele gut bezahlte Funktionäre. Nicht immer hat man den Eindruck, dass sie die Integration vorantreiben, sondern vielmehr auf Folklore setzen. Was wäre denn, wenn alle Einwanderer voll und ganz in die Deutsche Gesellschaft integriert sind? Bräuchte man dann noch die Verbände und ihre Funktionäre?

Einer, der sehr kritisch auf die Verbände und ihre Funktionäre schaut, ist Badr Mohammed, ein Deutscher Sozialdemokrat, der einst aus dem Libanon kam. Er ist ein unbequemer Zeitgenosse. Er spricht von sich und anderen stets von den „Neuen Deutschen“ und erntet Kritik vornehmlich bei denen, die über Integration lamentieren, sie aber tatsächlich gar nicht bis zur letzten Konsequenz wollen. Gemeinsam mit ein paar anderen Parteifreunden hat er ein Papier entworfen, in dem viele richtige Sätze stehen. Nichts Neues, aber es ist wichtig, auch alte Formulierungen immer wieder in das Gedächtnis zurückzurufen. Die so genannte Mehrheitsgesellschaft müsse sich besser um die Zuwanderer kümmern. „Der Besitz des deutschen Passes muss dazu befähigen, den Status Migrant zu überwinden, und dazu anregen, tatsächlich selbstbewusst und gleichberechtigtes Mitglied der deutschen Gesellschaft zu werden“, sagte Badr Mohammed der Berliner Morgenpost in einem am 8. Oktober 2007 veröffentlichten Beitrag.

Inzwischen bundesweit bekannt geworden ist Badr Mohammed durch die Einladung von Innenminister Wolfgang Schäuble, an der Islamkonferenz teilzunehmen. Daraus entwickelten sich weitere Einladungen und das Interesse an ihm als Gesprächspartner. Der amerikanische Botschafter lud ihn ebenso ein wie die Außenministerin der USA. Und im nächsten Jahr steht sogar ein Besuch im Weißen Haus auf dem Programm.

Als das Papier, das Badr Mohammed gemeinsam mit dem früheren Bezirksverordnete Serge Embacher, den beiden Abgeordneten Lars Oberg und Frank Zimmermann, sowie dem Bürgerdienstestadtrat Oliver Schworck und Suzan Edebali, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration in Tempelhof-Schöneberg entworfen hatte, in der Berliner Morgenpost vorgestellt wurde, gab es in den Parteigremien einige Irritationen. Das alte Lied, zuerst taucht etwas in der Presse auf und dann bekommen es die Parteifreunde zu Gesicht. Für die Integrationspolitik im Bezirk zuständig ist der Bezirksbürgermeister. Dieser wurde wohl nicht gefragt, ob er sich an dem Papier beteiligen wolle. In Wirklichkeit soll es aber so gewesen sein, dass alle Versuche, ihn zu erreichen, fehl schlugen.

Wie auch immer, Badr Mohammeds Pressepräsens ist vielen in seiner Partei ein Dorn im Auge. Sicherlich spielt der Neidfaktor dabei auch eine Rolle. Die Arbeit von Badr Mohammed wird in der Partei und Fraktion offenbar nicht so unterstützt, wie er sich das wünscht. Da wendet man sich mit seinen Initiativen lieber gleich selbst an die Presse. Badr Mohammed hat viele gute Ideen. Er ist aktiv und ständig bemüht, etwas zu erreichen. Sein Problem ist nur, dass man ihm vorwirft, in der Partei und Fraktion nicht genügend verankert zu sein. Seine SPD-Fraktion soll ihn zu den regulären Sitzungen nur selten sehen. Zu den BVV-Sitzungen kommt er oft zu spät und ist nach Beendigung sofort verschwunden. Gegenüber paperpress bestreitet er die Vorwürfe. Wenn er sich mit der Bundeskanzlerin träfe, müsse die Fraktion eben warten. Außerdem habe er sich jedes Mal entschuldigt, wenn er zu spät oder gar nicht an den Sitzungen teilnehmen konnte.

Nach einem Bericht in paperpress-online setzte sich Bard Mohammed gegen die Kritik aus den eigenen Reihen zur Wehr. In der Berliner Woche Tempelhof sagte er: „Um das mal ganz klar zu sagen: Mein BVV-Mandat verstehe ich in erster Linie als Auftrag der Bürger, die mich gewählt haben. Die Partei kommt erst an zweiter Stelle.“ Weiter heißt es in dem Blatt: „Es geht schließlich um höhere Dinge, als in den Niederungen der parteipolitischen Bezirkspolitik zu wühlen (indirektes Zitat). Mohammed sieht sich inzwischen immerhin als ‚Ansprechpartner in Integrationsfragen sowohl auf EU- wie auf internationaler Ebene’. Nach seinen Erzählungen war die Kanzlerin ‚sehr begeister’ über den ‚spezifisch gestaffelten’ Aktionsplan des Präsidiums der Islamkonferenz. (Wörtliches Zitat): ‚In einem Jahr sollen wir schließlich handlungsfähig sein und die Frage beantworten, wer für die Muslime in Deutschland spricht.“

Da kann man nur hoffen, dass die richtigen Leute zu Wort kommen. Badr Mohammed ist nicht das, was man einen Parteisoldaten nennt. Die Chance, die die SPD mit ihm allerdings hat, ist offenbar in der Partei noch gar nicht richtig erkannt worden. Für viele ist er ein Exot. Besser wäre es, wenn es gelänge, ihn einzubinden und seine Sache zu der Sache der Partei zu machen. Die CDU-Führung schmückt sich zu Recht mit dem quirligen und unkonventionellen Sozialdemokraten. Die SPD sollte nicht versäumen, einen Mann wie Badr Mohammed zu unterstützen. Doch hier scheint das Problem zu liegen. Viele SPD-nahe Einwandererorganisationen vertreten eben nicht die progressive Haltung von Badr Mohammed. Sein Engagement gleicht häufig dem Kampf gegen die berühmten Windmühlenflügel. An dieser Stelle sei auf die Beiträge „In the Year 2020“ (Seite 7) und „Da kann einem Angst und Bange werden“ (Seite 8) und auf den darin enthaltenen Sprengstoff verwiesen, der sich entzünden könnte, wenn die Integration nicht endlich Ergebnisse zeigt. Vor allem ist die SPD in dieser Frage gefordert. Die SPD sollte dabei auf die richtigen Leute setzen. Ein Name ist hier mehrfach erwähnt worden.

Ed Koch

  
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