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geschrieben von: Redaktion am 26.11.2007, 08:37 Uhr
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16.000 Tagespflegestellen in Deutschland – 4.500 in Berlin – vor dem Aus
Betroffen sind rund 33.000 Kinder und deren Eltern
Die Kindertagesbetreuung in Deutschland, vor allem aber in Großstädten wie Berlin, ruht auf zwei Säulen: Kindertagesstätten und Kindertagespflegen. Beide Betreuungsformen sind qualifizierte Angebote, für die sich Eltern wahlweise entscheiden können und sollen.
Die meisten Tagespflegestellen in Berlin gehören zu den bezirklichen Jugendämtern. Für diese ist die Betreuungsform in der Tagespflege äußerst preiswert. Ein Tagespflegeplatz kostet den Staat rund die Hälfte eines Kita-Platzes. Die Tagespflegeeltern erhalten Pflegegeld und Zuwendungen, welche die Sachkosten decken sollen und Erziehungsgeld für die Betreuung der Kinder. Die Zahlung des Pflegegeldes und das Erziehungsgeld bei einer max. Betreuung von nicht mehr als 5 Kindern erfolgte bislang generell steuerfrei, was den Tagespflegeeltern ein einigermaßen Einkommen sicherte.
Wie bekannt, sollen alle Zahlungen an die Tagespflegeeltern ab 1. Januar 2008 steuerpflichtig werden. Die Tagespflegeeltern würden somit zu Selbständigen und müssten auch aufgrund der erzieherischen Tätigkeit Sozialabgaben leisten. Einen Ausgleich dafür gibt es nicht. Folge: zum Jahresanfang 2008 werden zahllose Tagespflegestellen schließen müssen!
Angesichts dieser Pläne fragt man sich, wie der Ausbau der Tagespflege in Deutschland auf 250.000 Plätze!!! bis 2013!!! erfolgen soll? Dies jedenfalls ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Im Augenblick tut sie alles, um dies zu verhindern.
Am 25. Mai 2007 hat das Bundesfinanzministerium den Erlass veröffentlicht. Seit dieser Zeit weist insbesondere der Verein „KiT- Kinder in Tagespflege e.V.“ auf die drohenden Folgen hin. Am 5. Juli 2007 fand eine von dem Verein initiierte Demonstration vor dem Roten Rathaus statt. Vertreter des Bundesjugendministeriums und Kommunalpolitiker versprachen, sich der Sache anzunehmen. Seitdem fanden viele Sitzungen statt, ein Ergebnis lässt jedoch einen Monat vor Jahresende immer noch auf sich warten. Ob der Empfehlung der Arbeits- und Sozialminister gefolgt wird, das Inkrafttreten des Erlassen zu verschieben bis eine Neuregelung vorliegt, steht in den Sternen. Am 6. Dezember 2007 treffen sich die Finanzminister in Berlin und wollen entscheiden, ob der Erlass zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt oder nicht. Der Nikolaustag 2007 könnte zur größten Katastrophe für die Tagespflege in Deutschland werden!
Mehrheitlich sind die Kinder in den Tagespflegen unter 3 Jahre alt, oft noch im Krippenalter oder haben nur einen Anspruch auf einen Halbtagsplatz, ebenso werden diese aber auch ganztagsbetreut. Es besteht die Gefahr, dass für viele Familien kein adäquater wohnortnaher (auch aufgrund des fehlenden Rechtsanspruches bei den unter 3jährigen) Ersatz gefunden werden kann. Die Eltern der Kinder haben sich bewusst für diese Form der altersgemischten Kinderbetreuung in kleiner Gruppe entschieden. Die meisten von ihnen haben einen Kitagutschein, das heißt, einen Arbeitsplatz. Die Eltern verlieren im Ernstfall beides: Tagespflege- und Arbeitsplatz! Das Elternwahlrecht würde massiv eingeschränkt werden. Ist das, so fragt sich der KiT-e.V., die Art von Kinderpolitik, die die Bundesregierung verkündet?
Gefordert sind jetzt die Finanzminister, die seit einem halben Jahr nichts zustande gebracht haben. Den Berliner Senatsverwaltungen für Finanzen und Jugend muss es gelingen, den Bundesfinanzminister und die Finanzminister der anderen Länder davon zu überzeugen, den Erlass nicht wirksam werden zu lassen oder das Platzgeld für Tagespflegekinder erhöhen, damit die Tagespflegepersonen eine Existenzgrundlage erhalten und die Sozialversicherungsbeiträge leisten können!
KiT-e.V. fordert, dass bei den Verhandlungen über eine Neuregelung der Tagespflege, wenn schon nicht das bestehende System erhalten bleiben kann, die Tagespflegepersonen mit am Tisch sitzen müssen. Die Politiker sollen nicht über die Tagespflege verhandeln, sondern mit ihr!
Jetzt melden sich die Eltern zu Wort
Für die Belange der Tagespflege haben sich bislang nur die Tagespflegeeltern eingesetzt. Jetzt melden sich auch die betroffenen Eltern zu Wort.
In dieser Woche planen sie, zwei Ausschusssitzungen zu besuchen, um dort ihre Sorgen den Politikern vorzutragen.
Mittwoch, 28. November 2007, 17.00 Uhr, Raum 1110, Rathaus Schöneberg
Jugendhilfeausschuss Tempelhof-Schöneberg
Donnerstag, 29. November 2007, 14.00 Uhr, Emil-Fischer-Schule, Oberstufenzentrum Ernährung und Lebensmitteltechnik, Cyclopstraße 1-5, 13437 Berlin, Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Abgeordnetenhauses von Berlin
Infos – Ansprechpartnerinnen:
KiT e.V. – Frau Katja Döring – Telefon: 753 48 45
Elternvertretung – Frau Stefanie Schügerl – Telefon: 741 81 09
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p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
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