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Beiträge: Tagespflege: Bewegt sich etwa was?

geschrieben von: Redaktion am 29.11.2007, 17:47 Uhr
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Der 30. November ist der Tag, an dem die Tagespflegeeltern fristgemäß zum 31. Dezember 2007 ihre Tagespflegen bei den zuständigen Jugendämtern kündigen müssten. Mit der Entscheidung, ob sie es tun sollten oder nicht, sind sie allein gelassen. Niemand kann ihnen seriös raten, zu warten oder aufzugeben. Zu unsicher ist der Ausgang der Beratungen in den nächsten Tagen.
Auf den Fluren der betroffenen Senatsverwaltungen für Finanzen und Jugend und des Abgeordnetenhauses scheint sich etwas zu bewegen. Wenn sich überhaupt noch etwas tut, sei es die Rücknahme des Steuererlasses oder die Schaffung von kurzfristigen Übergangsregelungen, dann geschieht dies – völlig unnötiger Weise – auf den letzten Drücker.

Eines muss man klar sagen: von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben die Politiker das Problem ignoriert. Seit Mai diesen Jahres ist der Erlass des Bundesfinanzministeriums bekannt, wonach die für die Jugendämter tätigen Tagespflegeeltern ab 1.1.2008 als Selbstständige tätig sein sollen, mit all dem, was dazu gehört: Steuer- und Sozialversicherungsabgaben. Dagegen haben die Betroffenen im Prinzip nichts einzuwenden, jedoch nicht bei dem geringen Pflegegeld, das sie bislang bekommen. Vor allem der BfA ist es egal, was die Tagespflegeeltern verdienen. 600 bis 800 Euro Abzüge stehen den Tagespflegen ab Januar 2008 ins Haus, da bleiben oft nur etwa 250 Euro im Monat! netto übrig. Dafür kann beim besten Willen niemand 9 ½ Stunden am Tag, 5 Tage die Woche arbeiten.
Monatelang ist nichts passiert, haben offenbar die Politiker gedacht, das Problem löst sich in Luft auf. Jetzt erwachen sie langsam, hoffentlich nicht zu spät. Von den Berliner Jugendstadträten war im letzten halben Jahr nichts zu hören.

Einzig die Tempelhof-Schöneberger Jugendstadträtin Angelika Schöttler nahm im Juli an einer Demonstration der Tagespflegen vor dem Roten Rathaus teil und versucht seitdem in vielen Gesprächen, die Politiker auf Landesebene für das Problem zu sensibilisieren. Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mirco Dragowski, hat immer wieder Anfragen an Jugendsenator Zöllner gerichtet. Die Antworten waren größtenteils von peinlicher Belanglosigkeit und vor allem völlig unkonkret. Was Finanzsenator Sarrazin diesbezüglich machte, weiß niemand. Es ist nicht einmal bekannt, wie Berlin bei der Länderfinanzministerkonferenz am 6. Dezember 2007 in Berlin abstimmen wird. So viel zum Thema transparente und bürgernahe Politik.

Das Bundesjugendministerium wurde in stundenlangen Gesprächen durch Vertreter des Vereins Kinder in Tagespflege e.V. ausführlich informiert. Das war im Sommer diesen Jahres. Seitdem ist das Ministerium in dieser Frage abgetaucht, während die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen an anderer Stelle immer wieder verkündet, dass die Tagespflege von ca. 35.000 Plätze auf 250.000 Plätze deutschlandweit bis 2013 ausgebaut werden soll. In welcher Scheinwelt oder auf welchem Planeten leben diese Leute eigentlich?

Der Bundesfinanzminister äußerte sich öffentlich überhaupt nicht zu dem Thema. Den Briefen des Bundesjugend- und Finanzministeriums und der Senatsjugendverwaltung an den KiT e.V. ist eine erschreckende Inkompetenz zu entnehmen. Es ist das alte Spiel: Politiker beschließen irgendetwas, und wissen letztlich nicht, was sie getan und angerichtet.

Am Mittwoch, dem 28. November 2007, kamen weit über 100 Tagespflegeeltern, Kinder und deren Eltern zu der regulären Sitzung des Jugendhilfeausschusses Tempelhof-Schöneberg. Dem amtierenden Ausschussvorsitzenden André Meral (Grüne) und Jugendstadträtin Schöttler (SPD) ist ein Lob dahingehend auszusprechen, dass sie spontan die Tagesordnung änderten und die Betroffenen ausführlich Gelegenheit hatten, ihre Sorgen und Nöte darzustellen. Auch wenn es nur ein kleiner organisatorischer Nebenaspekt ist, aber von dem üblichen Sitzungsraum in einen wesentlich größeren zu wechseln, und damit allen einen Sitzplatz anbieten zu können, ist erwähnenswert. In diesen sind auch kleine Gesten wichtig.

Auf die Frage, was denn passieren würde, wenn alle Tagespflegen im Bezirk schlössen und 834 Kinder buchstäblich auf der Straße stünden, antwortete Frau Schöttler, dass die Kinder dann in Kitas ungebracht werden müssten. Offenbar wären auch entsprechende Plätze in den Kitas frei. Frau Schöttler sagte jedoch ganz klar, dass es nicht ihre Intension sei, freie Kitaplätze aufzufüllen. Sie will, dass sowohl die Wahlfreiheit der Eltern, als auch die Tagespflege erhalten bleiben. Die Eltern der Tagespflegekinder führten zahlreiche Gründe an, warum sie sich für die Tagespflege und gegen einen Kitaplatz entschieden haben. Keiner der Eltern beabsichtigt, sein Kind in eine Kita zu geben. An der Stelle muss gesagt werden, dass natürlich die Betreuung der Kinder in einer Kita genauso qualifiziert stattfindet, wie in einer Tagespflege. Die individuellen Gründe der Eltern muss man jedoch akzeptieren. Außerdem ist das Wahlrecht der Eltern ein sehr hohes Gut im Gesamtkonzept.

Während sich der Jugendhilfeausschuss Tempelhof-Schöneberg offen und bürgernah zeigte, kann man das vom Jugendausschuss des Abgeordnetenhauses nicht behaupten. Alle Versuche, das Thema heute kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen scheiterte an der unflexiblen Haltung der Rot-Roten Ausschussmehrheit. Mieke Senftleben von der FDP, brachte den Antrag ein, über die Tagespflege zu sprechen. CDU, Grüne und FDP stimmten dafür, SPD und Linke dagegen. Immerhin räumte man einer Tagespflegemutter und einer Kindesmutter Rederecht ein. Sie konnten ihre Sorgen kurz vortragen. Zur Aussprache kam es jedoch nicht.

Ob die Politiker wirklich begriffen haben worum es geht? Die Tagespflegeeltern sind in ihrer Existenz bedroht. Anders als wenn sich so ein Vorgang in der Industrie oder freien Wirtschaft ereignet, wo der Staat kaum Einflussmöglichkeiten hat, stehen ihm hier alle Möglichkeiten offen. Senator Zöllner nahm übrigens nicht an der Jugendausschusssitzung teil. Er hatte angeblich einen Termin beim Bundespräsidenten. Was immer er dort zu tun hatte, muss er sich fragen lassen, wo seine Prioritäten liegen. Im Jugend- und Familienbereich offenbar nicht. Er muss immer wieder daran erinnert werden, dass Jugend und Familie zu seinem Ressort gehören. Das kann man wohl auch leicht vergessen, tauchen doch die beiden Namen seit einem Jahr nicht mehr im Behördennamen auf. Damit hatte Rot-Rot schon ein Zeichen in die falsche Richtung gesetzt.

Die zuständigen Politiker haben es in der Hand, nämlich ihren vollmundigen Sprüchen über die Bedeutung der Kinderbetreuung Taten folgen zu lassen.

Ed Koch



  
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