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Beiträge: Wahl 2005: Ausgang offen

geschrieben von: Redaktion am 05.09.2005, 16:43 Uhr
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Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2005 von Ed Koch
Ausgang offen

Völlig unerwartet – jedenfalls für die Antragsteller Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) – bestätigte das Bundesverfassungsgericht den 18. September 2005 als Termin für die Wahl zu einem neuen Bundestag. In Berlin quittiert man so etwas mit einem „Und das ist gut so!“ Nicht auszudenken, was für eine Situation entstanden wäre, wenn die beiden Frustrierten, pardon: ehrenwerten Abgeordneten Recht bekommen hätten. Der Kanzler und der Bundespräsident haben alles richtig gemacht, was man glauben mag oder nicht. Einer musste aber die letzte Entscheidung treffen, und das ist geschehen.

Trotz erneutem Hochwasser, allerdings im falschen Bundesland, trotz Nominierung für den Friedensnobelpreis, trotz zahlreicher merkwürdiger Formulierungen von CDU und CSU-Politikern gegen Ostdeutsche in Verbindung mit Kindermördern, Brandopfern und Frustrierten, diesmal wird es nicht mehr für Gerhard Schröder reichen, obwohl die CDU von ihrem hohen Ross heruntergekommen ist und sich die SPD der 35-Prozent-Marke stetig nähert. Hält der Trend bis zur Wahl an, wird zumindest die FDP als kleinste Partei im Bundestag vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Der Unterhaltungswert dieses Wahlkampfes hielt sich in engen Grenzen. Ständig von allen Seiten immer wieder die ohnehin dürftigen und wenig überzeugenden Argumente zu hören, lassen diese nicht besser erscheinen. Auch der als Happening mit Rockmusik inszenierte Wahlkampfauftaktparteitag der CDU, erheiterte das Gemüt kaum. Von 10 plus 1 Unionsministerpräsidenten zu hören, wie schön es ist, in ihrem Bundesland leben zu dürfen, weil es den Menschen dort Dank CDU bzw. CSU besser geht, wurde mit der Zeit langweilig. Auch die Vorträge von Angela Merkel und Edmund Stoiber lösten keinen Ruck aus. Da war die Rede von Gerhard Schröder auf dem SPD-Wahlparteitag schon von einem anderen Kaliber. Aber, all dies wird ihn nicht retten, obwohl seine persönlichen Werte gegenüber Frau Merkel von einer Woche zur anderen von 6 auf 19 Punkte Differenz angestiegen sind. 54 Prozent wollen Schröder als Kanzler, nur 35 Prozent Angela Merkel. Entscheidend sind letztlich die Prozentpunkte für die Parteien und nicht für die Personen. Und da scheint es, als wollen die Leute mehrheitlich den Wechsel, egal, ob sie sich später darüber ärgern, trotzdem keinen Job bekommen und eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen müssen.

Die Wahlveranstaltungen des Fernsehens zur Primetime erreichten oft die Schmerzgrenze. Verschenkte Sendezeit, wenn im ZDF-Sommerinterview der Kanzler ständig nach irgendwelchen Koalitionsmöglichkeiten gefragt wird, obwohl jeder weiß, dass er dazu nichts sagen will und nichts sagen kann. Sachthemen wurden oft so kompliziert und nicht nachvollziehbar diskutiert, dass man sich irgendwann ausklinkte. Wobei Friedrich Merz gegen Oskar Lafontaine bei Sabine Christiansen schon einen hohen Unterhaltungswert hatte. Wenn bei allen möglichen Quasselrunden der Union ständig erlaubt wird, zu zweit anzutreten, weil CDU/CSU offiziell als zwei Parteien gelten, obwohl die eine nicht mehr als eine Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch ist, dann verzerrt dies das Bild. Die CSU sollte sich auf das Programm von Bayern III beschränken.

Der Höhepunkt natürlich am 4. September: das Duell der Duelle mit den beiden, um die es allein geht. Und das gleich auf vier Kanälen parallel – zweimal öffentlich-rechtlich und zweimal privat. Phoenix hätte ausgereicht. Zu viele Moderatoren tragen nicht zur Qualitätsverbesserung bei, zumal wenn einer davon die uralt Peinlichkeit von Edmund Stoiber persifliert und die Kandidatin mit Frau Kirchhof anredet. Dass Gerhard Schröder seine Frau liebt, spricht für ihn. Dass Frau Schröder-Köpf meint, sich mit schlauen Bemerkungen über die Frauenrolle von Angela Merkel in den Wahlkampf einmischen zu müssen, spricht nicht für sie. Als Ehepartner eines Spitzenkandidaten sollte man auch mal den Mund halten können, so wie es in angenehmer Weise Joachim Sauer, der Mann von Angela Merkel vormacht. Dass sich dieses Duell tatsächlich auf die Umfragewerte ausgewirkt hat, ist beachtlich. Gut für Frau Merkel, dass sie von vornherein auf einen zweiten Teil verzichtet hat.

Die Wahlkampfaussagen der deutschen und der bayerischen Union sollen vergessen machen, dass diese Partei(en) 36 von 56 Jahren (sieht man einmal von der Großen Koalition 1967 bis 1969 ab) das Land regierten. So zu tun, als sei alles Schlechte zwischen 1969 und 1982 (Willy Brandt/Helmut Schmidt) und seit 1998 (Gerhard Schröder) entstanden, ist vermessen. Sicherlich kann man Rot-Grün alles mögliche vorwerfen, die Union sollte aber so fair sein und von der gegenwärtigen Arbeitslosenzahl erst einmal die abziehen, die sie 1998 hinterlassen hat und dann noch die Sozialhilfeempfänger verrechnen, die seit Jahresbeginn die Statistik beeinflussen. Wenn man schon Wert auf einen ehrlichen Wahlkampf legt, dann entweder ganz ehrlich oder eben weiter lügen.

Und wenn Angela Merkels sehnlichster Wunsch, erste deutsche Bundeskanzlerin zu werden, in Erfüllung ging – selbst eine verspätete Wahl in Dresden wird sie nicht aufhalten können - dann könnte die SPD mindestens für vier Jahre geschlossen in die Toskana fahren, falls sie nicht für die Große Koalition gebraucht wird. Denn eine Opposition wird nicht mehr so richtig benötigt, weil das die Parteifreunde von Frau Merkel selbst in die Hand nehmen werden: Grüße aus Bayern vom Nebenkanzler und Hessen vom brutalstmöglichen Parteifreund wird es täglich geben. Wie viele Fehler wird sie sich leisten können, ehe der Wulff im Schafspelz an ihre Stelle rückt?

Die SPD wird natürlich nicht in die Toskana fahren, schon allein um Oskar Lafontaine aus dem Wege zu gehen. Welche Rolle wird sie aber in der Opposition spielen, falls es doch keine Große Koalition gibt? Wird sich Gerhard Schröder überhaupt den nächsten Bundestag antun? Wo sind die großen Debattenredner bei den Sozialdemokraten?



Auf dem mit Abstand dämlichsten Wahlplakat sind zwei zu sehen, die die Oppositionsrolle perfekt spielen werden. Wer hat bloß Gysi geraten, neben Lafontaine so auszusehen, als hätte er ihm gerade etwas Unanständiges verkauft? Ich bekenne, beiden gern zuzuhören, weil sie zusammenhängend reden können, was nicht jeder Politikerin und jedem Politiker gegeben ist. Mit den beiden wird es im Bundestag unterhaltsamer, aber auch besser. Redebeiträge von Gysi, Lafontaine und natürlich Fischer werden zu den Höhepunkten der jeweiligen Debatten gehören.

In der SPD hingegen fällt mir auf Anhieb niemand ein, der mich wortreich vom Hocker hauen könnte. Auch im Kompetenzteam der CDU/CSU entdecke ich keine Entertainer. CDU/CSU und FDP haben sich schon jetzt so aufeinander eingeschworen, dass sie sogar dieselben Parolen verwenden: Mehr Wachstum – Mehr Arbeit – steht auf den CDU-Plakaten ebenso wie auf denen der FDP. Der anfängliche Jubel über den angeblichen Steuerreformer Paul Kirchhof hat sich gelegt. Als schlichter Arbeitnehmer schaffe ich meine Steuererklärung auch schon jetzt am Computer in 10 Minuten. Was mich aber und Millionen andere auch treffen würde, ist der Wegfall von bestimmten Steuervergünstigungen: beispielsweise für Spenden an gemeinnützige Vereine. Wenn alle Vergünstigungen gestrichen würden, sähen die Parteien als Profiteure von abzugsfähigen Beiträgen und Spenden ganz schlecht aus, ebenso Tausende von Vereinen und Organisationen, die auf Spenden angewiesen sind. Wenn es sich steuerlich nicht mehr lohnt, werden viele dreimal überlegen, ob sie noch etwas spenden. Aber, warum Sorgen machen? Die meisten Kritiker hat Kirchhof in den eigenen Reihen, zu denen er nicht einmal als Parteifreund gehört. Jetzt ist schon die Rede (Stoiber) von der übernächsten Legislaturperiode, in der die Kirchhof-Pläne verwirklicht werden sollen. Das klingt nach Beisetzung erster Klasse. Ich sehe Kirchhof überhaupt noch nicht als neuen Finanzminister. Warten wir es ab.

In der August-Nummer haben wir die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU für die Bereiche Familien- und Bildungspolitik vorgestellt. Auf den folgenden Seiten sind die Ausführungen von Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei.PDS und F.D.P. nachzulesen. Obwohl es viel Text in der Bleiwüste ist, empfehlen wir die Lektüre ausdrücklich. Auch wenn man weiß, dass Wahlprogramme nie 1 zu 1 umgesetzt wurden und werden, so erhält man doch einen guten Eindruck von dem, was in den Köpfen der Parteileute vorgeht. Nicht immer nur auf diese Köpfe schauen, auch mal auf die Inhalte.

Am 18. September um 18 Uhr werden wir es wohl noch nicht endgültig wissen, wie die Wahl ausgegangen ist. Viele Sozialdemokraten wären über eine immer wahrscheinlicher werdende Große Koalition nicht traurig. Doch gäbe es dann ein „Best Of“ beider Wahlprogramme?

Müntefering, Schily, Clement, Beckstein, Kirchhof und Müller in einem Kabinett unter Führung von Frau Merkel? Ich weiß nicht, ob wir uns das wünschen sollten. Wenn man sich aber etwas wünschen dürfte, dann vielleicht, dass trotz großer Zuneigung zu George W. Bush, Angela Merkel standhaft bleibt, wenn der Texaner zum nächsten Krieg einlädt. Denn: Wer Frieden will, muss standhaft sein. Wachstum hin und Arbeit her.

Bei der ausgiebigen Diskussion über die Linkspartei hat man den rechten Rand völlig vergessen. Nicht einmal 5 Prozent entfallen nach den Prognosen auf alle restlichen Parteien. Braun spielt beim Ergebnis dieser Wahlen keine Rolle. Sachsen ist eben nicht überall.

Die Wahl 2005 mit der von 1949 zu vergleichen, wie es Frau Merkel getan hat, geht nun wirklich zu weit. Vergleiche hinken immer, und dieser besonders. Miese Stimmung kann durch derart unqualifizierte Äußerungen auch herbeigeredet werden. 1949 ging es um das nackte Überleben. Niemand der Arbeit hat, möchte mit denen tauschen, die keine haben. Aber auch die, die erwerbslos sind, befinden sich 2005 in einer anderen Situation als die Menschen 1949. Jemanden zum Umzug in eine kleinere Wohnung zu zwingen, ist eine von vielen Hartz-Ungerechtigkeiten, zumal die Menschen vor dem geforderten Umzug ja auch nicht in einer 1.000 qm Villa lebten. Die Lage schlechter zu reden als sie ist, haben sich auch die Fernsehanstalten zur Aufgabe gemacht. Große Beiträge in der ARD zum Beispiel über das Elend in unserem Lande. Betriebsstilllegungen, Arbeitslose, Frustrierte. Darf auch mal daran erinnert werden, dass der größte Teil der Bevölkerung nach wie vor in Lohn und Brot steht und trotz aller möglichen Probleme Deutschland weit davon entfernt ist, Entwicklungsland zu werden. Lassen wir die berühmte Kirche im Dorf und Herrn Kirchhof in seinem Elfenbeinturm.

Ed Koch


  
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