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Beiträge: Tagespflege schaut gespannt auf den 6. Dezember

geschrieben von: Redaktion am 03.12.2007, 16:09 Uhr
paperpress550 
Nachfolgend veröffentlichen wir zwei Pressemitteilungen der jugendpolitischen Sprecher/innen von FDP und CDU zum Thema Tagespflege und zur am 6. Dezember 2007 in Berlin stattfindenden Finanzministerkonferenz.
Senat kommt Forderungen der FDP-Fraktion zur Tagespflege nach

Mirco Dragowski, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Der Finanzsenator Dr. Sarrazin wird sich in der Finanzministerkonferenz der Länder am 6.12.2007 für ein Moratorium gegen den Erlass des Bundesfinanzministeriums für steuerrechtliche Änderungen bei den Tagespflegeeltern einsetzen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Senat sich nun endlich klar positioniert! Dies hatte die FDP-Fraktion seit langem gefordert.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die anderen Bundesländer wie auch das auch das Bundesfinanzministerium der Empfehlung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder anschließen, so dass die steuerrechtlichen Änderungen für Tagespflegeltern am 1. Januar 2008 nicht in Kraft treten.

Durch eine Verschiebung der steuerrechtlichen Änderungen bleibt Zeit, eine akzeptable Lösung zu finden. Mit der Erarbeitung einer Lösung muss der Senat unverzüglich beginnen. Wichtig ist, dass dabei auch die Tagespflegeeltern mit am Tisch sitzen.

Ich werde daher einen Besprechungspunkt zur Situation der Tagespflege für den Ausschuss Bildung, Jugend und Familie anmelden.

Mit einer schnellen und vernünftigen Lösung haben sowohl die Tagespflegeeltern aber auch die Eltern der betreuten Kinder dann eine klare Perspektive.“


DEMIRBÜKEN-WEGNER: BESTEUERUNG DER KINDERTAGES- UND VOLLZEITPFLEGE ZURÜCKNEHMEN

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine DEMIRBÜKEN-WEGNER, erklärt anlässlich der bevorstehenden Tagung der Finanzminister am 6. Dezember 2007:

"Bundesfinanzminister Steinbrück plant ab Januar 2008, das Einkommen von Tagesmüttern, die von Kommunen beauftragt werden, genauso zu versteuern, wie das von privat vermittelten Tagesmüttern. Dieses Vorhaben würde zu Benachteiligungen der Betroffenen führen. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung, die Besteuerung zurückzunehmen, bis eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten erarbeitet worden ist.

Um die Dringlichkeit dieses Themas zu unterstreichen, werden die kinder-, jugend- und familienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen gemeinsamen Brief an den Bundesfinanzminister richten. Das wurde auf der diesjährigen Fachsprecher-Konferenz beschlossen.

Wir wollen, dass die Pflegeeltern ihre wertvolle Arbeit fortführen können. Damit diese bedeutende Säule für den von der Bundesfamilienministerin geplanten Ausbau von Krippen und Kita-Plätzen erhalten bleibt, appellieren wir an das Bundesfinanzministerium, die Einkommensteuerpflicht für Einnahmen und Erstattungsleistungen aus der Tages- und Vollzeitpflege von Kindern fallen zu lassen."


  
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