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Beiträge: Tagespflege: Jetzt bloß nicht zurücklehnen!

geschrieben von: Redaktion am 07.12.2007, 10:08 Uhr
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Politiker müssen auch manchmal Glück haben. Es war zufällig, dass sich ausgerechnet am 6. Dezember 2007 die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und ihre Parteifreundin, die Jugendstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, in der Großtagespflegestelle Pakalski in Schönebergs Frankenstraße angesagt hatten.
Denn am 6. Dezember fiel eine wichtige Entscheidung. Die Landesfinanzminister saßen zusammen und berieten unter anderem über die Einführung der Besteuerungspflicht von Tagespflegepersonen (wir berichten über dieses Thema seit einem halben Jahr). Nachdem im November schon die Arbeits- und Sozialminister empfohlen hatten, den Erlass des Bundesfinanzministers für ein Jahr auszusetzen, zogen nun die Finanzminister der Länder nach. Ihre Entscheidung war keineswegs sicher. Frau Rawert und Frau Schöttler hätten ebenso den gut einhundert Tagespflegeeltern, Kindern und deren Eltern, die am Freitagnachmittag zur Frankenstraße gekommen waren, eine schlechte Nachricht überbringen können, wenn die Entscheidung der Finanzminister anders ausgefallen wäre. So konnten sie stolz den Erfolg verkünden, ein Erfolg, der – wie das so ist – natürlich viele Väter und Mütter hat.

Seit der Demonstration der Tagespflegeeltern im Juli diesen Jahres vor dem Roten Rathaus engagiert sich Angelika Schöttler in vorderster Linie für die Tagespflege. Vor allem sie konnte sich an diesem Nikolaustag freuen, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Viele Gespräche und Initiativen auf allen möglichen Ebenen fanden in den letzten Tagen statt. Da haben viele zum Erfolg beigetragen. Einige brauchten ein wenig länger, um überzeugt zu werden, andere haben sich sehr frühzeitig um das Problem gekümmert. Hier muss einfach der jugendpolitische Sprecher der FDP-Abgeordnetenhausfraktion Mirco Dragowski erwähnt werden, der Senator Zöllner mit Anfragen geradezu bombardierte. Angeblich sind einige davon nicht angekommen. Nun gut, auch Jürgen Zöller, und auch Thilo Sarrazin haben jetzt erkannt, dass man die Tagespflegen in Berlin nicht im Stich lassen darf. Ein Schmunzeln ruft es doch hervor, wenn man jetzt Pressemitteilungen von Leuten erhält, von denen man in diesem Zusammenhang noch gar nichts gehört hat. Schwamm drüber.

Der im Zusammenhang mit der Besteuerung oft gescholtene Bundesfinanzminister ist an dem ganzen Vorgang allerdings relativ unschuldig, denn der Wunsch nach Besteuerung der Tagespflege kam aus den Ländern, woran sich kaum noch jemand erinnern möchte.

Der Vorgang ist kompliziert, wir haben ihn mehrfach ausführlich zu erklären versucht, siehe auch unsere Internetseite www.paperpress.org. Die Regelungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich, in einigen gibt es gar keine Tagespflegeeltern, die direkt für die Jugendämter tätig sind. Berlin stellt hier eine Ausnahme dar, auch was die Zahl der Tagespflegestellen anbelangt. Es ging und geht um Gleichbehandlung, wogegen nichts zu sagen ist. Dafür müssen aber die Tagespflegeeltern mindestens so vergütet werden, dass sie nicht weniger als vor dem Erlass haben. Also muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Das ist immer noch ein sehr gutes Geschäft für ihn, denn selbst bei höheren Vergütungen für Tagespflegeeltern, ist ein Platz in der Tagespflege deutlich preiswerter als in der Kita.

Und um auch das noch einmal deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um das Ausspielen zwischen Kita und Tagespflege. Beide Formen sind wichtig und qualitativ hervorragend. Die Eltern haben aber das verbriefte Recht, sich zwischen Kita und Tagespflege entscheiden zu können. Dieses Recht drohte zu kippen.

Jugendstadträtin Schöttler hat es in einer Pressemitteilung deutlich gesagt, dass jetzt in den Bemühungen, eine Lösung zu finden, nicht nachgelassen werden darf. Niemand soll nun auf die Idee kommen, dass ein Jahr lang ist und wir haben Zeit. Journalistisch gesagt, muss das Thema am Kochen gehalten werden, damit die Entscheidungsträger, die vor allem im Berliner Senat sitzen, nicht bei Glühwein und Christstollen einpennen. Schnarchnasen haben wir in den letzten Monaten genug erlebt.

Und noch ein Satz von Angelika Schöttler, den ich für äußerst wichtig halte und nur hoffe, dass die Senatsjugendverwaltung diesen aufgreift. Keine Lösung ohne die Beteiligten! Es sollten sich jetzt nicht die üblichen Fachbeamten zusammensetzen und grübeln, sondern von Anfang an die Betroffenenvertretungen mi einbeziehen. Ohne dass es uns zusteht, dem Senat Empfehlungen zu geben, sei hier dezent auf den Verein „Kinder in Tagespflege KiT e.V.“ hingewiesen. Ohne diesen Verein sähe es für die Tagespflegen in Berlin um einiges schlechter aus. Der in Tempelhof ansässige Verein ist Berlinweit tätig, hat im Juli die Demo organisiert und ist seitdem unermüdlich dabei, Lobbyarbeit zu leisten. Und alles auf ehrenamtlicher Basis. Dafür ist der Verein schon vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg ausgezeichnet worden. Und da hinter Vereinen auch immer Namen stehen, sollten zwei Aktivisten hier besonders erwähnt werden, Katja Döring und Ingrid Pakalski, die keine Gelegenheit ausgelassen haben, zu nerven und geradezu penetrant den Politikern auf die Füße zu treten. Auch ist es ihnen gelungen, die Presse für das Thema zu interessieren. In den letzten Tagen erschienen in allen großen Tageszeitungen und Lokalblättern Beiträge zum Thema. Man muss für seine Sache kämpfen, nur das führt zum Erfolg. Wer sich nicht rührt, ist schon tot.

Meine Empfehlung an alle, sozusagen als Weihnachtswunsch: Dranbleiben, weitermachen, nerven, bis das Ziel erreicht ist. Die vollmundigen Erklärungen über den Ausbau der Tagespflege von 33.000 auf 250.000 Plätze bis 2013, muten ein wenig komisch an. Wenn es der Politik nicht gelingt, wenigstens die vorhandenen Plätze zu sichern, wie will man dann neue schaffen?

Der 6. Dezember war ein guter Tag für die Tagespflege, obwohl auch noch andere Baustellen vorhanden sind, z.B. Großtagespflegen mit 8 Plätzen. Die berühmte Kuh ist noch nicht vom Eis. Man sollte nicht warten, bis das Eis schmilzt und die Kuh ersäuft.

Ed Koch



  
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