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KW 20 - De-Risking

geschrieben von: Redaktion am 19.05.2024, 05:43 Uhr
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Beim De-Risking geht es um die Verringerung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wie Gesundheit, Energie oder technologischer Innovationen. So wie sich die einst führenden Politiker unseres Landes in die Abhängigkeit von Russland begeben haben, so bestehen vielfältige Abhängigkeiten gegenüber China nach wie vor und werden sich nur schwer verringern lassen.

In einem Beitrag für die Berliner Zeitung vom 17. Mai, erklärte uns der Botschafter der so genannten „Volksrepublik“ China, Wu Ken, die Welt. China ist hinter den USA die größte Volkswirtschaft. Laut eines Berichts des Deutschlandfunks vom 15.02.2024 hat Deutschland Japan überholt und liegt wieder auf dem dritten Platz, was dem wider-spräche, was über unsere Wirtschaftskraft derzeit kommuniziert wird.
Foto: china-embassy.gov.com

Ist es vorstellbar, dass nur Länder mit einer demokratischen Struktur untereinander Handel treiben? Klare Antwort: Nein. Zu attraktiv ist der chinesische Absatzmarkt. Ob alle technologischen Errungenschaften Chinas das Gütesiegel „erfunden in China“ tragen dürfen, kann bezweifelt werden. China über-schwemmt uns mit seinen hoch subventionierten Elektroautos, während Tesla auf seinen Beständen sitzen bleibt und Arbeiter entlassen muss. Nur eine Andeutung auf höhere Einfuhrzölle sorgt bei den Chinesen schon für schlechte Laune und sie drohen unverhohlen, unsere Exporte ebenfalls höher zu besteuern.

Die Förderung für Elektroautos ist in Deutschland ausgelaufen, was die Bereitschaft, sich ein umwelt-freundliches Auto zu kaufen, sinken ließ. Bemerkenswert ist übrigens, dass es als sicher scheint, „dass viele gewiefte Käufer den Umweltbonus kassiert und das geförderte Fahrzeug schnell weiter-verkauft haben – in Märkte, wo die Preise höher waren, auch aufgrund geringerer oder gar keiner Förderung.“ Die Zulassungszahlen in Deutschland sind höher als der Bestand. „Besonders heftig zeigt sich das ‚Spiel‘ bei Tesla: Mehr als 18.000 Elektroautos der US-Marke ‚verschwanden‘ vom deutschen Markt.“ Quelle: Auto BILD

Der chinesische Botschafter schreibt: „Vor gut zwei Jahren habe ich an dieser Stelle schon einmal einen Beitrag verfasst. Damals warnte ich vor einer unsichtbaren Berliner Mauer in den internationalen Beziehungen, mahnte, dass die globalisierte Welt mehr Brücken statt Mauerbauer braucht.“ „Die Stimmen der Vernunft in Europa, die sich gegen ideologische Konfrontation und Entkopplung und für eine Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit China aussprechen, werden derzeit immer lauter.“, meint Wu Ken.

„Unsere Welt ist gerade in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eingetreten. Vor diesem Hintergrund sollten China und die EU an ihrer Positionierung als Partner sowie an Dialog und Zusammenarbeit festhalten, sollten einander fördern und gemeinsame Entwicklung suchen.“, rät uns der chinesische Chefdiplomat.

Glücklicherweise bin ich kein Diplomat, deshalb darf mir richtig schlecht werden, wenn ich diese Aussagen lese. Turbulenzen? In Europa findet ein Krieg statt, Herr Botschafter, angezettelt von ihrem Kumpel Putin, den ihr Chef tatkräftig unterstützt. Und Sie „müssen“ in ihrem Artikel „leider zugeben“, dass sich „seit gut zwei Jahren die internationale Lage immer unübersichtlicher und vertrackter gestaltet.“ In welcher Dunstwolke leben diese Diplomaten eigentlich? Ursache und Wirkung werden mal wieder verwechselt. Es gab keinen Grund für Putin die Ukraine anzugreifen, außer dem krankhaften Wahn, die Sowjetunion wieder entstehen zu lassen. Putin will die Ukraine vom Faschismus befreien und über-sieht großzügig, dass sein Land und das Land seines Kumpels Xi per Definition faschistische Diktaturen sind: „nach dem Führerprinzip organisiert, nationalistisch und antidemokratisch.“

„Einige Vertreter politischer Eliten in bestimmten westlichen Ländern klammern sich in diesen Zeiten an ideologische Konfrontation und das Denken des Kalten Krieges.“, schreibt uns jammernd der Botschafter ins Poesie-Album. Frei nach Max Liebermann: „Man kann nicht so viel lesen, wie man kotzen möchte.“ Im weiteren Verlauf des Artikels beschreibt der Botschafter die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Beziehungen. „Meines Erachtens verbinden China, Deutschland und Europa letztlich das gemeinsame Interesse und die gemeinsame Verantwortung, eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und eine integrative Globalisierung zu schaffen.“, ja, sicher, aber auf Grundlage der UN-Menschenrechtskonvention.

Die Ausführungen des Botschafters werden immer unerträglicher: „Die Ukrainekrise hat dem europäischen Sicherheitsverständnis einen schweren Schlag versetzt. Diese Tragödie sollte Europa und die Welt wachrütteln, weitere geopolitische Konflikte zu entschärfen und zu vermeiden, statt bei geopolitischen Spannungen künstlich Öl ins Feuer zu gießen.“ Na klar, die Militärhilfen für die Ukraine einstellen und dafür Sorge zu tragen, dass aus diesem Land das wird, was Putin ihm heute vorwirft.

Natürlich äußert sich Wu Ken auch zu Taiwan und wiederholt die sattsam bekannten Thesen. „Einige politische Akteure mit Hintergedanken befeuern … das Narrativ ‚Heute die Ukraine, morgen Taiwan‘ und führen dabei nichts Gutes im Schilde. Vorgeblich geht es ihnen darum, die Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren und eine Änderung des Status quo zu verhindern. Doch der tatsächliche Status quo in der Taiwanfrage ist, dass beide Seiten der Meerenge zu ein und demselben China gehören. Taiwan war nie ein unabhängiges Land. Mit der Beibehaltung des Status quo meinen solche Leute am Ende nichts anderes als die Aufrechterhaltung der Teilung Chinas. Die Souveränität und territoriale Integrität Chinas waren nie geteilt, auch wenn Chinas vollständige Wiedervereinigung noch ausstehen mag.“

Wenn man sich die Entwicklung der Republik China (Taiwan) seit Gründung am 1. Januar 1912 an-schaut, kann man die Anspruchshaltung der so genannten „Volksrepublik China“ nicht vollständig nachvollziehen. „In dem technisch hochentwickelten Industriestaat, aus dem deutlich mehr als die Hälfte aller weltweit hergestellten Halbleiter-Bauteile kommen, hat eine Bevölkerung von rund 23,5 Millionen Menschen.“ Und diese leben in einer funktionierenden Demokratie. Morgen, am 20. Mai, tritt der neue Staatspräsident von Taiwan, Dr. Lai Ching-te sein Amt an.

„Der Ausgang der Wahlen in Taiwan hat nichts an der Tatsache geändert, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und es nur ein einziges China auf der Welt gibt. Es ändert auch nichts am Ein-China-Prinzip als all-gemeinem internationalen Konsens, und erst recht nichts am historischen Entwicklungstrend, der auf eine Wiedervereinigung Chinas hinausläuft.“, schreibt der chinesische Botschafter in der Berliner Zeitung. Nur China sieht diesen Trend.

Ja, auch in Deutschland gilt das so genannte „Ein-China-Prinzip“. Dennoch gibt zwei Chinas, eine Diktatur und eine Demokratie. Und es ist die Aufgabe der freien Welt, diese Demokratie zu schützen. Beim Lesen des Artikels des Botschafters ist mir mehrfach übel geworden, gerade bei Sätzen wie diesen, wenn er eine „friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes anstrebt“. „Um die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans und Einmischungen von außen zu unterbinden, werden wir auch nie versprechen, auf Gewalt als letztes Mittel für den Schutz unserer territorialen Integrität und Souveränität zu verzichten, sodass die friedliche Wiedervereinigung zu einer realen Möglichkeit wird.“

China ist vom Konstrukt her kein friedliches Land, es verfolgt und tötet Angehörige von Minderheiten, unterdrückt jede Form von demokratischen Bestrebungen und hat einen Überwachungsstaat mit einem „Sozialkredit-System“ installiert, das Punkte für gutes Verhalten vergibt und Zuwiderhandlungen bestraft. Die volle Härte der faschistischen Ideologie Chinas würde Taiwan treffen und 23,5 Millionen Menschen unterdrücken. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, wie China mit Hong Kong umgegangen ist. Das würde auch Taiwan blühen.

Der Botschafter mahnt und droht, dass Deutschland und Europa an der Ein-China-Politik festhalten müssen. „In diesem Zusammenhang möchte ich auch einzelnen deutschen Politikern raten, nicht so naiv zu sein zu glauben, dass Chinas Wiedervereinigungsprozess sich durch die Entsendung einiger Kriegsschiffe durch die Meerenge ausbremsen ließe.“

Echte Lebensfreude ist hingegen nur in einer Demokratie möglich. Prof. Dr. Shieh Jhy-Wey, der sich nur Repräsentant, aber nicht Botschafter von Taiwan nennen darf, obwohl ihn jeder als Herr Botschafter anspricht, lud Freitag Abend in das Konzerthaus am Gendarmenmarkt zu einem Konzert unter dem Titel „Schulterschluss der Demokratien“ ein, an dem auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete teilnahmen.

Das international besetzte Amadeus Kammerorchester unter Leitung von Chih-Ying Huang-Niemand und das Blasorchester des Musikvereins Dietmanns aus Schwaben präsentierten eine bunte Mischung traditioneller klassischer und moderner Musik. Botschafter Shieh ist bekannt für seine analytische Betrachtung der deutschen Sprache. „Schade, dass Xi und Putin keine Musiker sind“, sagte er, „sie könnten sonst flöten gehen.“

Ed Koch

  
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