Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 4 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Beiträge: Kampf um die Rathäuser

geschrieben von: Redaktion am 10.12.2007, 09:04 Uhr
paperpress550 
Herausgegeben von Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin [MBR]
Chausseestraße 29 | 10115 Berlin | Telefon: 030. 240 45 430 | Fax: 030. 240 45 319 | www.mbr berlin.de - Kontakt und VisdP Bianca Klose | c/o VDK e.V. | Chausseestraße 29 | 10115 Berlin
Berlin im November 2007
PARTEIFÖRMIGER RECHTSEXTREMISMUS:

NPD, DVU UND REPUBLIKANER IN DEN BERLINER
BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNGEN

Bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am 17. September 2006 zogen rechtsextreme Parteien in fünf Bezirksverordneten- versammlungen ein: die NPD in Fraktionsstärke mit jeweils drei Bezirksverordneten in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn- Hellersdorf sowie mit zwei Verordneten in Neukölln, »Die Republikaner« (REP) mit einem Kandidaten in Pankow.1 In absoluten Zahlen waren die Stimmen für NPD und REP nur geringfügig gestiegen, doch wirkte sich die relativ geringe Wahlbeteiligung zum Vorteil der Rechtsextremen aus. Eine weitere Ursache des Wahlerfolgs der NPD – ihr gelang im Ostteil der Stadt eine dreiprozentige Steigerung ihrer Wahlergebnisse im Vergleich zu 2002 – lag in den für Berlin erstmalig getroffenen Wahlabsprachen zwischen den drei rechtsextremen Parteien NPD, DVU und REP sowie in der weitgehenden Einbindung des Kameradschaftsspektrums in den Wahlkampf der NPD. In Berlin profitierte die NPD darüber hinaus von bundesweiten politischen Entwicklungen.

Seit dem Abschluss des so genannten »Deutschlandpaktes« zwischen NPD, DVU sowie dem Großteil des Kameradschaftsspektrums und dem Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD einstweilen zur hegemonialen Kraft innerhalb des deutschen Rechtsextremismus geworden. Es gelingt ihr bei Wahlen in steigendem Maße, jenen Teil der Bevölkerung zur Stimmabgabe zu mobilisieren, welcher der rechtsextremen Ideologie nahe steht. Die breite mediale Berichterstattung über den rechtsextremen Wahlkampf anlässlich einer ganzen Serie militanter Übergriffe von Seiten aktionsorientierter Rechtsextremer auf Wahlkampfstände sowie Veranstaltungen demokratischer Parteien, scheint der NPD nicht geschadet, sondern bei der Mobilisierung ihrer Klientel eher genutzt zu haben.

Die NPD strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und aller Formen kommunaler Selbstverwaltung zugunsten eines autoritär-diktatorischen Staatswesens an. So will sie ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen verwirklichen und die Unterordnung des Einzelnen unter die Volksgemeinschaft durchsetzen. Daher ist die Arbeit in den BVVen für die rechtsextremen Verordneten stets nur Mittel zum Zweck – es geht ihnen nicht wirklich um kommunalpolitische Sachfragen. Stattdessen soll die Präsenz in den Kommunalparlamenten der NPD den Weg in die Landtage und schließlich in den Bundestag ebnen. Somit ist die Tätigkeit in den BVVen Teil einer mehrstufigen Strategie der NPD zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne ihrer rechtsextremen Ideologie.

Seit ihrem Wahlerfolg versuchen die rechtsextremen Verordneten die BVV zu einem weiteren Ort ihrer antidemokratischen Propaganda zu machen. Ihre vorrangigen Ziele sind eine permanente Präsenz rechtsextremer Positionen im kommunalen Raum, die Senkung der Tabuschwelle durch strategisch eingesetzte Provokationen und die zunehmende Verankerung des Rechtsextremismus in allen Bereichen der Gesellschaft im Rahmen einer langfristig angelegten Normalisierungsstrategie. Diese Bestrebungen stellen eine Herausforderung für demokratische Handlungsstrategien von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft dar.

Mit dieser Handreichung möchte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Umgangsweisen, Strategien und Tendenzen beleuchten und damit zu einer Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkeiten im Umgang mit Rechtsextremismus auf gesamtgesellschaftlicher Ebene beitragen. Im Fokus der Analyse stehen die BVVen in Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln.

Im Folgenden werden zunächst zentrale Elemente und inhaltliche Kernthemen der rechtsextremen Aktivitäten in den BVVen kurz zusammengefasst, um danach ausführlicher auf die Funktionsweisen der Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten
und ihre wichtigsten Argumentationsmuster einzugehen.

ANALYSE DER RECHTSEXTREMEN AKTIVITÄTEN IN DEN BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNGEN

ZENTRALE ELEMENTE RECHTSEXTREMER POLITIK IN DEN BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNGEN

Die kommunalpolitischen Tätigkeiten der rechtsextremen Verordneten lassen vier wesentliche Elemente erkennen, die für das Gelingen ihrer Politik relevant sind:

Propaganda

Das Kommunalparlament wird zu einem weiteren Ort der Verbreitung rechtsextremer Ideologie. Diese Propaganda hat zwei Stoßrichtungen: Einerseits soll die bereits bestehende Anhängerschaft der NPD, auch aus dem Kameradschafts-spektrum und dem aktionsorientierten Rechtsextremismus, noch stärker an die NPD gebunden werden, indem diese sich als die einzige öffentlichkeitswirksame Fürsprecherin der rechtsextremen Ideologie etabliert. Andererseits sollen neue Bevölkerungsschichten als Unterstützer/innen und Anhänger/innen gewonnen werden. Die NPD bemüht sich, die im Gegensatz zur Landesebene begrenzte öffentliche Wahrnehmung kommunaler Politik zu verbreitern, indem sie ihr politisches Handeln sowohl mittels der Zeitung »Weiterdenken«, die im Innenteil auf die jeweilige bezirkliche Situation eingeht, als auch auf der Webseite der Berliner NPD den Bürger/innen zu vermitteln versucht.

Kompetenzgewinn

Die rechtsextremen Bezirksverordneten erwerben bei ihrer Arbeit in den BVVen rhetorische, politische, verwaltungstechnische und juristische Kenntnisse. Im Verlauf des ersten Jahres der Legislaturperiode ist ein Kompetenzgewinn zu beobachten, der es den rechtsextremen Verordneten zunehmend ermöglicht, beispielsweise die Geschäftsordnung der BVV in ihrem Sinne zu nutzen.

Informationsgewinnung

Die rechtsextremen Verordneten erhalten Zugang zu Informationen, die sie für ihre Arbeit und zur Bekämpfung politischer Gegner/innen verwenden können. Sie nutzen dazu hauptsächlich die Möglichkeit, mündliche und schriftliche Anfragen an die Bezirksämter zu stellen. Bevorzugtes Thema sind finanzielle Unterstützungsleitungen, die mehrere Berliner Bezirke zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in der Vergangenheit zukommen ließen.

Finanzierung und Infrastruktur

Bezirksverordnete haben Anspruch auf gewisse Geld- und Sachmittel wie etwa Aufwandsentschädigungen und Büroräume. Diese nutzen sie auf der einen Seite zum Ausbau und zur Verstetigung ihrer Infrastruktur. Auf der anderen Seite schaffen die ihnen zur Verfügung stehenden Gelder Verdienstmöglichkeiten für Funktionär/innen und Anhänger/innen der NPD.

RECHTSEXTREME KOMMUNALPOLITIK? KERNTHEMEN DER BEZIRKSVERORDNETEN VON NPD UND DVU

Im berlinweiten Vergleich der Bezirksverordnetenversammlungen lässt sich feststellen, dass bestimmte Kernthemen rechtsextremer Agitation kontinuierlich aufgegriffen werden und in verschiedenen Variationen in die politischen Debatten einfließen.

Soziale Problemlagen

Die NPD versucht sich durch das Aufgreifen sozialer Problemlagen als vermeintliche Anwältin und Sprachrohr der Bevölkerung auf kommunaler Ebene zu profilieren. So gab es etwa in der BVV Treptow-Köpenick Anfragen zum Lehrer/innenmangel und zur Kinderarmut im Bezirk. Dieselbe Thematik griff auch Wolf-Dieter Chieduch in der BVV Marzahn-Hellersdorf auf, während die NPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg einen Antrag auf Information von ALG II-Empfänger/innen über eine Gebührenbefreiung für Leistungen des Bürgeramtes stellte.

Geschichtsrevisionismus

Die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist ein zentrales Identitätsthema der NPD seit ihrer Gründung. Dies spiegelt sich auch in ihren Anträgen und Wortbeiträgen in den BVVen wider. So begründete Matthias Wichmann (NPD) in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag »zum Gedenken an die vertriebenen Deutschen« unter anderem damit, dass kein Volk im letzten Weltkrieg so schlimm gequält worden sei wie das deutsche. Als die BVV Lichtenberg über einen Antrag zur Ehrung eines vom NS-Regime ermordeten Widerstandskämpfers beriet, relativierte Jörg Hähnel in einem Redebeitrag dessen Ermordung.

Nationalismus und Volksgemeinschaft

Beispiele für die Thematisierung nationalistischen und kollektivistischen Gedankenguts sind unter anderem der Antrag von Jan Sturm (NPD) in der BVV Neukölln auf Festschreibung der deutschen Muttersprache als Amtssprache im Grundgesetz, da durch den »Multi-Kulti-Wahn der etablierten Politik« etwas anderes zu befürchten sei. Ein weiteres Beispiel ist der erste Antrag von Michael Rauschenbach (REP) in der BVV Pankow, die Beflaggung des BVV-Saals ordnungsgemäß wieder herzustellen, indem das EU-Banner entfernt wird und nur noch Bundes- und Landesfahne anzubringen sind. Der Kern des Konzeptes der Volksgemeinschaft ist der Erhalt der Familie sowie die Verteidigung traditioneller Geschlechterbilder. So wurden in mehreren BVVen Anträge auf »sofortige Einstellung aller Gender-Programme« gestellt, in deren Begründung es heißt, dass durch diese Programme »soziale Horte der Geborgenheit wie die Familie« zertrümmert würden. Das sei »nichts anderes als die Zerstörung der Grundlagen menschlichen Lebens«.

Politische Gegner/innen und zivilgesellschaftliches Engagement

Neben der Möglichkeit, durch Anfragen an die Bezirksämter Informationen über Aktivitäten der Zivilgesellschaft oder der Bezirksämter gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu erhalten, nutzen die rechtsextremen Verordneten die Sitzungen darüber hinaus, um Aktionen politischer Gegner/innen und zivilgesellschaftliches Engagement zu verunglimpfen. Die NPD-Fraktion in Treptow-Köpenick beantragte beispielsweise die Ablehnung des Bezirkshaushaltes unter anderem mit der Begründung, dass über diesen das »Zentrum für Demokratie« finanziert werde, welches der »Bekämpfung der NPD« diene und »deswegen als verfassungsfeindlich zu bewerten« sei. Darüber hinaus versuchten die rechtsextremen Verordneten immer dann, wenn Berichte und Debatten zu rechtsextrem oder rassistisch motivierten Angriffen auf der Tagesordnung standen, antifaschistisches Engagement in den Diskussionsfokus zu rücken, um auf diese Weise rechtsextreme Straftaten zu relativieren. Überdies setzt sich die NPD anwaltlich für Forderungen aus dem Kameradschaftsspektrum ein, so beispielsweise für ein »nationales Jugendzentrum«.

Querschnittsthema Migration

Bekanntestes Beispiel ist sicherlich der Antrag der rechtsextremen Verordneten auf Umbenennung der Migrations- bzw. Integrationsbeauftragten der Bezirke in »Beauftragte für Ausländerrückführung«. Dieser Antrag wurde in allen Berliner BVVen gestellt, in denen die NPD vertreten ist.

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für rassistische Argumentationen. Analog zum Programm der NPD zur Abgeordnetenhauswahl 2006 werden gesellschaftliche Problemlagen immer wieder ethnisiert bzw. auf Migrant/innen projiziert, sei es bei Fragen des Arbeitsmarktes, der Stadtplanung, Kriminalitätsstatistiken oder der Kulturpolitik. Mit Anträgen wie dem auf »getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer« versuchen die Rechtsextremen an rassistische Positionen anzuschließen, die bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet sind.

WIE FUNKTIONIERT DIE ARBEIT DER RECHTSEXTREMEN VERORDNETEN IN DEN BVVEN?

Die rechtsextremen Bezirksverordneten haben wenig Interesse an parlamentarischen Aushandlungsprozessen. Dennoch will die NPD, dass mit ihr diskutiert wird. Sie braucht die politische Bühne im Rahmen der BVV-Sitzungen für ihre Propaganda. Wie kontinuierlich die rechtsextremen Verordneten an den zahlreichen Ausschusssitzungen teilnehmen stellt sich bezirklich unterschiedlich dar. Die Intensität ihrer Mitarbeit ist jedoch in keinem Fall mit der ihres Auftretens in den BVV-Sitzungen vergleichbar. Im Verlauf des letzten Jahres hat sich die Berliner NPD bemüht, ihre Verordneten durch externe Beratungen, Seminare und Argumentationshilfen zu schulen. Darüber hinaus legte sie Wert darauf, ihre Arbeit berlinweit zu koordinieren und abzustimmen. So wurden vielfach nahezu wortidentische Anträge parallel in mehreren BVVen gestellt.

Die rechtsextremen Bezirksverordneten in Lichtenberg und Treptow-Köpenick arbeiteten sich im Verlauf des ersten Jahres der Wahlperiode weit genug ein, um die demokratischen Spielräume und Möglichkeiten immer besser für sich nutzen zu können. Insbesondere in Treptow-Köpenick verlegten sie sich verstärkt darauf, zahlreiche Änderungsanträge zu stellen, anstatt wie zuvor hauptsächlich eigene Anträge einzubringen, die am Konsens der Demokrat/innen schnell scheiterten. Außerdem machten sich die rechtsextremen Verordneten besser mit den Geschäftsordnungen der BVV vertraut, um ihre Redeanteile erhöhen zu können.

Die rechtsextremen Verordneten unterscheiden sich je nach rhetorischen Fähigkeiten und kommunalpolitischen Kompetenzen in ihrem Auftreten und ihren thematischen Zuständigkeiten. Dort, wo langjährige Parteifunktionäre wie Hähnel und Voigt vertreten sind, dominieren sie das Bild ihrer Fraktionen. Besonders in Lichtenberg und Treptow-Köpenick fällt eine feste Rollenaufteilung unter den rechtsextremen Bezirksverordneten auf. Thorsten Meyer (DVU, Lichtenberg) und Fritz Liebenow (NPD, Treptow-Köpenick) konzentrieren sich auf kommunalpolitische Themen und versuchen bürgernah aufzutreten. Manuela Tönhardts (NPD, Lichtenberg) Schwerpunkt ist die Verbindung von sozialen Problemen mit nationalistischen und rassistischen Inhalten. Voigt und Eckart Bräuniger (NPD, Treptow-Köpenick) sowie Hähnel (NPD, Lichtenberg) versuchen über gezielte strategische Provokationen klassische rechtsextreme Positionen und Anliegen in die Sitzungen zu tragen.

Durch zunehmende Bemühungen der rechtsextremen Verordneten, mit Vertreter/innen demokratischer Parteien ins Gespräch zu kommen und persönliche Kontakte aufzunehmen, soll die Isolation der Rechtsextremen durchbrochen werden, indem einzelnen Vertreter/innen demokratischer Parteien sowie Angestellten der Bezirksämter die persönliche Abgrenzung erschwert wird.

Von Beginn der Wahlperiode an fällt auf, dass bei BVV-Sitzungen kontinuierlich Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im Publikum Platz nehmen. Mitunter traten diese auch provokant auf, zum Beispiel durch Zwischenrufe und Beifallklatschen bei Wortbeiträgen der rechtsextremen Verordneten oder indem sie demonstrativ die ausliegenden Namenslisten für Gäste kontrollierten. Zumeist handelte es sich um Mitarbeiter/innen und Berater/innen der rechtsextremen Bezirksverordneten, um NPD-Mitglieder und -Funktionäre sowie um jüngere rechtsextreme Aktivist/innen aus dem Kameradschaftsspektrum.

ANTRÄGE, WORTBEITRÄGE UND ANFRAGEN ZWISCHEN
VERMEINTLICHER KOMMUNALPOLITIK UND RECHTSEXTREMER IDEOLOGIE

Die Gesamtheit der Anträge, Wortbeiträge und Anfragen der rechtsextremen Verordneten lässt sich nach ihren Motivationen und Inhalten in drei Gruppen unterteilen:

Ideologisch motivierte Initiativen

Nicht immer ist die rechtsextreme ideologische Motivation so offensichtlich wie bei den Anträgen auf »getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer« in Lichtenberg und Neukölln oder auf Festschreibung einer Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg in der BVV in Treptow-Köpenick. Auch wenn solche offensichtlichen Initiativen am menschenrechtsorientierten Minimalkonsens der demokratischen Parteien scheitern, haben diese Anträge eine strategische Funktion. Rechtsextreme Positionen sollen als legitimer Teil des Meinungsspektrums etabliert werden und lokale Diskurse beeinflussen.

Taktische und populistische Initiativen

Mit Anträgen und Wortbeiträgen ohne unmittelbar erkennbaren ideologischen Gehalt versuchen die rechtsextremen Verordneten sich als »Anwälte des kleinen Mannes« darzustellen. Manche dieser Anträge übersteigen den Einflussbereich der BVVen. So beantragte die NPD-Fraktion in Lichtenberg die »Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst für ganz Berlin« mit der Begründung, dass ein uneinheitliches Tarifsystem innerhalb eines Stadtgebietes durch nichts zu rechtfertigen sei und forderte »Gleichen Lohn für gleiche Arbeit«.

An einem Antrag auf eine »Gedenkminute für die deutschen Gefallenen in Afghanistan« im Mai 2007 in den BVVen Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf lassen sich populistische Argumentationsweisen nachvollziehen. Mit der Anknüpfung an amerikafeindliche Stimmungen und dem Heraufbeschwören einer vermeintlichen »islamischen Bedrohung« werden populäre Meinungen aufgegriffen, die leicht mit rechtsextremen Erklärungsmustern aufgeladen werden können. Die gefallenen Soldaten werden in der Begründung der NPD als Opfer einer »internationalen Aggressionspolitik« dargestellt, die hauptsächlich die Interessen der Vereinigten Staaten verfolge und die die Bundesrepublik »zum Feindbild der gesamten islamischen Welt« mache.

Kommunalpolitische Initiativen

Anträge auf die Errichtung von Fußgängerbrücken24, auf Parkverbotszonen25 oder auf den Ausbau von Fuß- und Radwegen26 sollen den Eindruck vermitteln, dass die rechtsextremen Verordneten ihren kommunalpolitischen Auftrag wahrnehmen und sich für die Belange der Bürger/innen in den Bezirken engagieren. Die NPD versucht sich hiermit als »völkischer Kummerkasten« für die Bezirksbevölkerung zu profilieren und kommunalpolitische Kompetenz zu suggerieren. Teilweise sind in den Begründungen der Anträge rechtsextreme Ideologieelemente allerdings deutlich erkennbar. Bei der Begründung des Antrages der NPD in Lichtenberg auf einen Bürgertag, an dem Lichtenberger Bürger/innen zum Frühjahrsputz im Bezirk antreten sollten, benannte Hähnel die Stärkung des Gemeinschaftssinns, neben dem »Stopp der Zuwanderung« als ein probates Mittel, um den Vereinzelungsprozessen in der Gesellschaft entgegen zu wirken. Erst vor der Folie rechtsextremer Ideologien wird ersichtlich, welche Bedeutung die Stärkung dieses »Gemeinschaftssinns« hat und welche Ausschlusskriterien mit dieser Definition von Gemeinschaft verbunden sind.

ZENTRALE ARGUMENTATIONSWEISEN DER RECHTSEXTREMEN BEZIRKSVERORDNETEN

Die rechtsextremen Bezirksverordneten versuchen mit ihrer Rhetorik an verbreitete Stimmungen und Ängste in der Bevölkerung anzuknüpfen und vermitteln dabei ihre menschenverachtenden Ansichten oft unterschwellig. Jedes Mal, wenn es ihnen gelingt, mit ihren Themen die Debatte zu bestimmen, verbuchen sie das als politischen Erfolg. Im Rahmen ihrer Normalisierungsstrategie bemühen sie sich, ihre politische Ächtung zu durchbrechen und sich als wählbare, kompetente und anerkannte politische Kraft zu etablieren.

Rechtsextreme Selbstinszenierung und wehrhafter Opfermythos

Die rechtsextremen Bezirksverordneten sehen sich mit einem demokratischen Minimalkonsens aller anderen in den BVVen vertretenen Parteien konfrontiert. Auf diese Situation reagieren die rechtsextremen Verordneten oft mit einer Selbstinszenierung als wehrhafte Opfer. Sie verweisen darauf, ihre BVV-Sitze in demokratischen Wahlen errungen zu haben und klagen ein, nach dem Gleichheitsgrundsatz behandelt zu werden. Den demokratischen Parteien werfen sie ferner vor, durch die Ächtung der NPD-Verordneten ihre eigenen demokratischen Grundsätze zu verletzen. Oft berufen sich die rechtsextremen Verordneten in diesem Zusammenhang auf geltende Rechtsnormen wie das Grundgesetz oder die Berliner Verfassung. Demokratische Gremien und deren Vertreter/innen sollen delegitimiert und mit Bezeichnungen wie »Blockparteien«, »Gesinnungsfaschismus«, oder »Parteien- und Medienkartell« verunglimpft werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die rechtsextremen Bezirksverordneten sich selbst als Opfer einer »Meinungsdiktatur« in Szene setzen. Dieser wehrhafte Opfermythos ist integraler Bestandteil ihres Selbstbildes. Das »Demokratieverständnis« der NPD widerspricht nicht nur wegen der autoritären und antiindividualistischen Staats- und Gesellschaftskonzeption prinzipiell den Werten einer menschenrechtlich und freiheitlich orientierten Demokratie, sondern auch wegen der zugrunde liegenden völkisch-nationalistischen Vorstellungen.

Die universellen Menschenrechte, die unabhängig sind von der Herkunft und Kultur, sind der NPD fremd. Was die NPD unter »Demokratie« versteht, ist bestenfalls eine Ethnokratie, die alle als nichtdeutsch definierten Menschen ausschließt.

Immer wieder beteuern die NPD-Mandatsträger den gesetzmäßigen und friedlichen Charakter ihrer Partei. Die Realität sieht anders aus: Die NPD ist auf vielen Ebenen mit dem militanten Rechtsextremismus verwoben. Mit Hähnel und Bräuniger wird sie in den BVVen von zwei Personen vertreten, die nachweislich engste Kontakte zum militanten Kameradschaftsspektrum unterhalten.

Ethnisierung sozialer Probleme

Häufig weisen die rechtsextremen Bezirksverordneten auf soziale Probleme hin und bieten Lösungen auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund an. Die Lösungskonzepte der NPD setzen auf eine Stärkung der »Volksgemeinschaft« auf Kosten des Individuums sowie auf Maßnahmen wie die »Ausländerrückführung«
Rassismus und Nationalismus der Rechtsextremen verneinen grundsätzlich die Menschen- und Bürgerrechte wie etwa den Anspruch auf gleiche Behandlung ungeachtet der Herkunft und das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts. Darüber hinaus widersprechen die Vorstellungen der Rechtsextremen in Gänze der sozialen und wirtschaftlichen Realität moderner Gesellschaften, die von hoher wechselseitiger Abhängigkeit und Vernetzung sowie von großer Mobilität gekennzeichnet sind.

Ethnopluralismus

Der Rassismus und der völkische Nationalismus der Rechtsextremen tritt in der Berliner Kommunalpolitik nicht mehr vorrangig als plumpe Hetze auf. Vielmehr wird er zunehmend in ethnopluralistische Formen gekleidet. Als Ethnopluralismus wird eine von der so genannten »Neuen Rechten« ab den 1960er Jahren geprägte rechtsextreme Ideologieform bezeichnet, in der nicht mehr die

Behauptung einer ungleichen Wertigkeit ethnischer Gruppen im Vordergrund steht. Stattdessen wird die Unterschiedlichkeit der kulturellen Identitäten betont. Die Definition von kulturellen Identitäten beruht auf traditionellen rechtsextremen Ideologieelementen wie Herkunft, Abstammungsgemeinschaft und Volk. Kultur und Volk sind zwei eng verwobene Begriffe. Erst aus seiner Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk und einer bestimmten Kultur erhalte der Mensch seine Würde. So formuliert die NPD in einer Handreichung: »Dem Mensch ‚an sich’ kann man nicht begegnen […]. Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes.«

Völker und Kulturen werden als Gemeinschaften mit unveränderlichen Eigenschaften aufgefasst, denen sich die Individuen unterzuordnen haben. Durch Abschottung der einzelnen ethnischen Gruppen voneinander sollen die »reinen« Kulturen und kulturellen Identitäten bewahrt bzw. wieder hergestellt werden. Somit legitimiert der Ethnopluralismus den Ausschluss von Menschen

– Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus sind in diesem Sinne legitime Ansätze zur Selbsterhaltung des eigenen Volkes. Darüber hinaus verneint der Ethnopluralismus die grundsätzliche Veränderlichkeit von Gesellschaften und Kulturen, das Recht der freien Wahl des Wohnortes sowie die prinzipielle Gleichheit aller Menschen zugunsten eines ethnischen Kollektivismus. Für die rechtsextremen Bezirksverordneten hat der Ethnopluralismus vorwiegend taktischen Wert, da er es erschwert, sie als Rassist/innen und Nationalist/innen zu entlarven. Exemplarisch ist die Reaktion von Tönhardt auf den Vorwurf, dass ihr Antrag auf »getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer« menschenverachtend sei: »Ausländer sollen nicht, wie es Ihnen, meine Damen und Herren, vorschwebt, zwangsgermanisiert werden, sondern ihre Identität behalten dürfen. Das ist
auch ein Akt der Menschlichkeit.«

Soziale Frage

Der heutige Rechtsextremismus versucht an aktuelle soziale Problemlagen anzuknüpfen. So stimmte die NPD-Fraktion in Treptow-Köpenick einem Antrag zu, in dem zwei demokratische Parteien die Höhe des ALG II kritisierten. Die NPD-Fraktion begründete dies damit, dass es wichtig sei, gegen die »missratene Sozialgesetzgebung« aufzutreten. Dass die NPD für soziale Gerechtigkeit sowie für
den Ausbau von Kindergärten und Schulen stünde, erläuterte auch Wichmann (NPD) im Rahmen einer persönlichen Erklärung in der BVV Marzahn-Hellersdorf. Zugleich betonte er aber, dass dabei die »deutsche Bevölkerung« und nicht »ausländische Minderheiten« im Fokus stünden. Dem rechtsextremen Modell einer Volksgemeinschaft ist eine Ungleichwertigkeit immanent. Unterschiede
aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder sozialer Situation werden biologisiert und als unveränderlich dargestellt. Damit wird soziale Gerechtigkeit unmöglich und die Gleichwertigkeit aller Menschen massiv verneint.


DEMOKRATISCHE HANDLUNGSSTRATEGIEN – RESÜMEE UND AUSBLICK

Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als
ganz »normale« Partei darzustellen und zu etablieren. Die neuen lokalen Einflussmöglichkeiten, die sich der NPD durch den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen bieten, müssen seitdem neben dem aktionsorientierten Rechtsextremismus und dessen sozialräumlichen Dominanzbestrebungen verstärkt in den Blick genommen werden, wenn es um eine fachliche Einschätzung rechtsextremer Erscheinungsformen und Entwicklungen in den Berliner Bezirken geht.

Noch ist nicht abzusehen, ob die NPD ihre Präsenz in den BVVen nutzen kann, um funktionierende lokale Strukturen aufzubauen und zu etablieren. Derzeit mangelt es der NPD in Berlin noch an einer lokalen Verankerung und einer tragfähigen außerparlamentarischen Infrastruktur, wie sie in einigen regionalen Einflusszonen in den ostdeutschen Flächenländern als Ausgangspunkt und dauerhafte Basis von Wahlerfolgen bereits existiert. Selbst wenn ihr dies nicht gelingen sollte, ist nicht damit zu rechnen, dass die NPD bei den kommenden Wahlen ohne weiteres wieder von der bezirkspolitischen Bühne verschwindet. Im Wahlkampf 2006 konnten weder die offenkundigen Überschneidungen zwischen der NPD und dem gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum noch die negative Berichterstattung in den Medien über deren gemeinsames konfrontatives Vorgehen im Wahlkampf den relativen Wahlerfolg der NPD verhindern. Es scheint, als habe ein Teil der Berliner Bevölkerung die NPD nicht trotz, sondern wegen ihres rechtsextremen Profils gewählt.

Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung zwischen rechtsextremer Agitation und demokratischen Gegenkräften am unmittelbarsten erfolgt. Sie ist zum zentralen Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss geworden. Dem kommunalen Handeln kommt daher eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung einer schrittweisen Normalisierung rechtsextremer Weltbilder und Erscheinungen zu. In den Kommunen wird entschieden, ob die raumgreifenden Normalisierungsstrategien, mit denen Rechtsextreme versuchen, die gesamtgesellschaftliche und bundespolitische Ächtung zu unterlaufen, erfolgreich sein oder scheitern werden.

Leitziel kommunalen Handelns sollte es daher sein, den Rechtsextremen geschlossen entgegen zutreten und ihnen – sowohl sozialräumlich als auch im Rahmen lokaler Diskurse – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Intervention und Prävention, Räume zu verwehren und dazu beizutragen, dass diese stattdessen demokratisch besetzt werden. Auch wenn die NPD kaum Interesse an
parlamentarischen Aushandlungsprozessen hat, benötigt sie die öffentliche Auseinandersetzung mit den demokratischen Parteien in den BVV-Sitzungen, um sich mit kalkulierten Provokationen in der lokalen Öffentlichkeit als Tabubrecher zu profilieren. Gleichzeitig versucht sie mit Verweisen auf demokratische Spielregeln und mit permanenter Opferinszenierung, den Entschluss der demokratischen
Parteien, die NPD gemeinsam und geschlossen als eine demokratiefeindliche und rassistische Partei zu ächten, zu unterlaufen.

Die demokratischen Parteien sollten sich daher auch weiterhin darum bemühen, die Spielräume der NPD und ihrer rassistischen Ideologie auf formaler und inhaltlicher Ebene zu begrenzen, ohne dabei demokratische Grundprinzipien zu verletzen. Dabei ist es – jenseits aller parteipolitischen Differenzen – unabdingbar, immer wieder zu vermitteln, warum sich die rechtsextremen Positionen der NPD außerhalb des demokratischen Spektrums befinden.

Demokratie – verstanden als Kultur eines pluralistischen und menschenrechtsorientierten Miteinanders – hat dort ihre Grenzen, wo Positionen und Ziele diesem demokratischen Selbstverständnis widersprechen und dieses angreifen. Rechtsextremismus stellt die demokratische Kultur und deren Werte radikal in Frage und muss daher auf dieser Grundlage bekämpft werden.

Den demokratischen Konsens bewahren – Rechtsextremismus ächten

Die demokratischen Parteien sollten sich weiterhin hinsichtlich ihres Umgangs mit der NPD koordinieren, auch über die Bezirksgrenzen hinweg. Keinesfalls sollten die rechtsextremen Verordneten die Gelegenheit bekommen, die Agenda und die Diskussionsthemen der Kommunalpolitik zu bestimmen. Äußerungen, Anträge und Initiativen der rechtsextremen Verordneten sollten im Konsens aller Demokrat/innen abgelehnt, Diskussionsabbrüche oder die Ablehnung von Anträgen inhaltlich begründet wer-den. Dies zum einen, um rechtsextreme Argumentationsweisen als rassistisch bzw. undemokratisch zu entlarven und zum anderen, um der rechtsextremen Ideologie deutlich ein demokratie- und menschrechtsorientiertes Profil entgegenzusetzen. Ein solches Vorgehen ist vor allem im Hinblick auf zwei Strategien der NPD relevant: Die Normalisierungsstrategie der NPD hat unter anderem zum Ziel, die rechtsextreme Ideologie der NPD als legitimen Teil demokratischer Aushandlungsprozesse erscheinen zu lassen. Einen Teil der Normalisierungsstrategie stellt auch der Versuch dar, politische Positionen demokratischer Parteien für sich zu vereinnahmen.

Keine Stimme für rechtsextreme Anträge und Initiativen

Bei weitem nicht alle Anträge der rechtsextremen Verordneten haben einen eindeutig ideologischen Hintergrund. Es scheint, als bemühten sich die rechtsextremen Verordneten in den jeweiligen BVV-Sitzungen um eine Mischung aus kommunalpolitischen und ideologischen Anträgen. Dennoch sollte weiterhin gelten, dass demokratische Verordnete grundsätzlich nicht für Anträge der Rechtsextremen stimmen. Die Ablehnung eines Antrages kann auch symbolisch unterstrichen werden: So standen beispielsweise in der BVV Neukölln bei einer Abstimmung alle demokratischen Bezirksverordneten auf, um ihre Ablehnung der rassistischen Inhalte eines NPD-Antrages zu verdeutlichen. Der parlamentarische Alltag hat gezeigt, dass es nicht in jedem Fall möglich ist, die Zustimmung der NPD zu Anträgen der demokratischen Parteien zu verhindern. Richtlinie sollte aber sein, nicht mit Stimmen der Rechtsextremen zu kalkulieren. Darüber hinaus sollte eine mögliche Zustimmung der NPD-Verordneten zu einem eigenen Antrag nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Die immer wieder neu zu führende Reflektion über das eigene politische Selbstverständnis stellt die wichtigste Voraussetzung für einen wirksamen Umgang mit der NPD dar, und zwar sowohl bei den Abstimmungen in der BVV als auch bezogen auf Antragsformulierungen. Hier gilt es, das jeweilige parteipolitische Programm auf mögliche inhaltliche Schnittmengen mit rechtsextremen Positionen
zu analysieren und Differenzen fundiert herauszuarbeiten.

Die Normalisierung der rechtsextremen Präsenz verhindern –
inhaltliche Auseinandersetzung führen

Auf Dauer ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Ideologie sowie mit den Argumentationsweisen und politischen Zielen der NPD unumgänglich. Die demokratischen Verordneten sollten ihre Kompetenz und ihr Wissen in diesem Bereich aktualisieren und ausbauen, um fundiert und sachlich argumentieren zu können. Im Fokus der inhaltlichen Auseinandersetzung sollte die Information der Bürger/innen über die Ideologie und die politischen Strategien der rechtsextremen Verordneten stehen. Der Umgang der demokratischen Parteien mit den NPD-Vertretern und ihren Inhalten muss über die BVV hinaus in die bezirkliche und Berliner Öffentlichkeit vermittelt werden. Nur so können demokratische Werte,
die im vergangenen Jahr die Grundlage des gemeinsamen Handelns der demokratischen Parteien waren, sowie menschenrechtsorientierte Lösungen für gesellschaftliche Problemlagen den Wähler/innen vermittelt werden. Hauptadressat einer inhaltlichen Auseinandersetzung sind nicht die rechtsextremen Verordneten oder Funktionsträger, sondern die Berliner Bürger/innen. Die demokratischen
Kräfte sollten sich verstärkt bemühen, ihre inhaltliche Abgrenzung zur NPD in die Bezirke hinein zu vermitteln und dabei ihr eigenes demokratisches Profi l in den Vordergrund zu stellen.

Demokratische Kräfte schützen und zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen

Die Kommunalpolitik hat vielfältige Möglichkeiten, das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen, rechtsextreme Positionen zu ächten und demokratische Kräfte zu stärken. Die Unterstützung lokaler Initiativen, die an der gesellschaftlichen Basis, zum Beispiel an Schulen und in den Sozialräumen, Aufklärungs- und Vernetzungsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und für Demokratie leisten, ist eines der wichtigsten Handlungsfelder demokratischer Kommunalpolitik. Dazu gehört auch die Solidarität mit Betroffenen rechtsextremer Angriffe und Bedrohungen sowie das Bemühen, verantwortungsbewusst mit Informationen und Daten über engagierte Bürger/innen und Initiativen umzugehen. So reagierten die demokratischen Verordneten sowie die Bezirksämter bisher sensibel auf Anfragen der rechtsextremen Verordneten zum Engagement der Bezirke und der Zivilgesellschaft für Demokratie und Menschenrechte. Die rechtsextreme Präsenz in den BVVen ist lediglich ein Aspekt eines gesamtgesellschaftlichen Problems, das nur durch eine breite, nachhaltige und sozialräumlich verankerte Auseinandersetzung anzugehen und hoffentlich zu lösen ist.

Die Namen und Parteizugehörigkeiten der rechtsextremen Bezirksverordneten im Einzelnen: Lichtenberg: Jörg Hähnel (NPD), Thorsten Meyer (DVU), Manuela Tönhardt (NPD); Marzahn-Hellersdorf: Karl-Heinz Burkhardt (DVU), Wolfgang-Dieter Chieduch (NPD), Matthias Wichmann (NPD); Neukölln: Jan Sturm, Thomas Vierk (beide NPD); Pankow: Michael Rauschenbach (REP); Treptow-Köpenick: Eckart
Bräuniger (NPD), Fritz Liebenow (parteilos), Udo Voigt (NPD).


  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.