Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 6 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Jugendgewalt

geschrieben von: Redaktion am 20.01.2008, 06:44 Uhr
paperpress430 
Fakten zu einer Versachlichung der Diskussion
um Gewalt und Kriminalität von ausländischen Jugendlichen
Ein Beitrag des Paritätischen Gesamtverbandes

1. Nüchtern betrachtet – Statistik zum Ausmaß der Jugendkriminalität

Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt eindeutig: Die Jugendkriminalität nimmt in Deutschland seit Jahren stetig ab – und zwar bei ausländischen Jugendlichen und Heranwachsenden noch viel deutlicher als bei Deutschen. Fakt ist, dass der Anteil von nichtdeutschen Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen überproportional gesunken ist. Betrug der Anteil nichtdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender unter den Tatverdächtigen dieser Altersgruppe 1998 noch 25,8 Prozent, waren es 2006 nur noch 17,5 Prozent. Richtig ist jedoch, dass der Anteil von Körperverletzungen an den Delikten von nichtdeutschen Jugendlichen und Heranwachsenden durchaus höher ist als bei deutschen Jugendlichen.

Auffällig ist, dass ausländische Jugendliche der zweiten und dritten Generation eine höhere Kriminalitätsbelastung haben als erst nach der Geburt eingewanderte ausländische Jugendliche. Dies verweist auf Defizite im Bereich der Integration – und darauf, dass wir es mit einem „hausgemachten“ Problem zu tun haben.

2. Erziehung vs. Strafe – Verfassungsrechtliche Vorgaben

Einer Verschärfung des Jugendstrafrechts setzt das Bundesverfassungsgericht Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 31. Mai 2006 die besonderen Anforderungen an den Strafvollzug für Jugendliche und junge Heranwachsende klar formuliert: Im Jugendstrafrecht steht nicht die Sanktionierung begangenen Unrechts im Vordergrund, sondern – unter dem Erziehungsgedanken – die Vermeidung zukünftiger Straffälligkeit. Der Jugendstrafvollzug muss in besonderem Maße auf die Resozialisierung abzielen, da konstatiert wird, dass sich der Heranwachsende in einer Lebensphase befindet, in der durch erzieherische Maßnahmen noch Einfluss auf die Entwicklung seiner Persönlichkeit genommen werden kann. Die „erzieherische Wirkung“ verschärfter, härterer Sanktionen, ist dabei durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse zu belegen.

3. Alles, was (jetzt schon) Recht ist – Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht

Die bestehenden informellen Reaktions- und formellen Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht sind ausreichend und vielfältig. Sie reichen von den so genannten Erziehungsmaßregeln mit vornehmlich helfendem, unterstützendem Charakter, über Zuchtmittel, mit Hilfe derer dem Jugendlichen das begangene Unrecht verdeutlicht werden soll, über den Ansatz des Täter-Opfer-Ausgleichs, womit dem jugendlichen Täter die Möglichkeit einer Wiedergutmachung eröffnet wird, bis hin zur Jugendstrafe, die als äußerstes Mittel bei erheblichen, durch das strafbare Verhalten zum Ausdruck gekommenen Entwicklungsdefiziten oder schwerer Schuld verhängt werden kann. Dieser Maßnahmenkatalog beinhaltet für den Richter gem. § 16 Jugendgerichtsgesetz auch die Möglichkeit für den straffällig gewordenen Jugendlichen kurzfristig einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen zu verhängen.

4. Kinder Europas – Grenzen der Ausweisung ausländischer Jugendlicher

Unabhängig davon, dass das Problem straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher ein hausgemachtes ist, da diese in Deutschland sozialisiert wurden und nicht in ihrem Herkunftsland, sind einer schnelleren Ausweisung ausländischer Jugendlicher auch EU-rechtliche Grenzen gesetzt. Die Regelungen hinsichtlich der Ausweisung heranwachsender ausländischer Jugendlicher wurden erst im August 2007 deutlich verschärft. Für ausländische Jugendliche und Heranwachsende, die wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden sind, ist die Ausweisung zwingend vorgesehen. Aufgrund des geltenden EU-Rechts sind weitere Einschränkungen des Ausweisungsschutzes für Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedstaaten kaum möglich. Auch Bürgerinnen und Bürgern aus der Türkei wird durch das EU-Assoziationsabkommen ein weitgehend ähnlicher Ausweisungsschutz eingeräumt.

Diskussion um Gewalt
und Kriminalität von
ausländischen Jugendlichen

Vertiefende Hintergrundinformationen

1. Jugendkriminalität – Statistik

Joachim Rock, Referent für Grundsatzfragen und Europa

Begriff und Abgrenzung:

Jugendkriminalität umfasst alle Straftaten registrierter Tatverdächtiger im Alter von 8 bis 21 Jahren. Ordnungswidrigkeiten werden ebenso wenig erfasst wie die Mehrzahl der Verkehrsdelikte. Das Ausmaß der Jugendkriminalität wird regelmäßig anhand der vergleichsweise differenzierten Kriminalstatistik ausgewiesen. In diese Statistik werden die Fälle zum Zeitpunkt des Abschlusses der polizeilichen Ermittlungen, bei Übergabe an die Staatsanwaltschaft, aufgenommen. Diese Daten sind von denen der Verurteiltenstatistik zu unterscheiden. Die Kriminalstatistik erfasst damit auch Fälle, in denen Kinder, die bis zum Alter von 14 Jahren nicht strafmündig sind, als Täter erfasst werden. Sie umfasst auch Heranwachsende im Alter vom 18. bis zum 20. Lebensjahr, die sowohl nach dem Erwachsenenstrafrecht als auch nach dem Jugendstrafrecht belangt werden können.

Ausmaß von Jugendkriminalität:

Aktuelle Zahlen zum Ausmaß der Jugendkriminalität ergeben sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2006, die im Mai 2007 vorgelegt wurde. Grundsätzlich ist danach festzustellen, dass die Jugendkriminalität in Deutschland seit Jahren stetig abnimmt. Betrachtet man die jüngste Entwicklung von 2005 auf 2006 differenzierter, so ist ein starker Rückgang der Rauschgiftdelikte (-23,8 %) zu konstatieren, während die Zahl der Verdächtigen im Bereich der Körperverletzung auf 66.980 (+ 2,7 %) und im Bereich der Sachbeschädigungen auf 48.220 (+ 4,7 %) anstieg. Dieser Anstieg dieser Straftaten ist jedoch kein jugendspezifisches Phänomen. Diese Entwicklung wird mit einer gewachsenen Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, mit einer erhöhten Anzeigebereitschaft, einer Ausweitung der polizeilichen Ermittlungstätigkeit und Änderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen (Gewaltschutzgesetz, Recht auf gewaltfreie Erziehung etc.) erklärt.

Die Zahl der Tatverdächtigen hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verringert. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat dabei überproportional abgenommen. Dies spiegelt sich auch im Bereich der Jugendkriminalität wieder.

Die Zahl tatverdächtiger Kinder ist seit 1999 um 34,2 Prozent auf 100.4887 im Jahr 2006 gesunken. Von 2005 auf 2006 sank die Zahl der tatverdächtigen deutschen Kinder um 1,2 Prozent, die der nichtdeutschen deutlich überproportional um 8,3 Prozent. Die Mehrheit der Delikte sind Ladendiebstahl (43,6 %), Sachbeschädigung (17,7 %) und danach Körperverletzung (17,5%).

Der Zahl tatverdächtiger Jugendlicher (14 bis 18 Jahre) ist zwischen 2005 und 2006 um 2,1 % zurückgegangen. Die Zahl der nichtdeutschen tatverdächtigen Jugendlichen ist dabei in den vergangenen Jahren ebenfalls stetig zurückgegangen, allerdings ist der Anteil von Körperverletzungen an den Delikten in dieser Gruppe deutlich stärker als bei deutschen Jugendlichen.

Delikte deutscher und nichtdeutscher Jugendlicher

29,5 % der Delikte nichtdeutscher Jugendlicher entfielen 2006 auf Fälle von Körperverletzung, während es bei deutschen Jugendlichen 23 % waren. Der Anteil von Ladendiebstählen als weiteres großes Deliktsfeld ist bei beiden Gruppen mit 23 % in etwa gleich.

Ausländische Jugendliche 2. und 3. Generation

Auffällig ist, dass ausländische Jugendliche 2. und 3. Generation eine höhere Kriminalitätsbelastung haben, als erst nach der Geburt eingewanderte ausländische Jugendliche. Dies verweist auf Defizite im Bereich der Integration und macht deutlich, dass die diskutierte Abschiebung von Straftätern bei einem überproportional hohen Anteil der Täter schon rechtlich fragwürdig ist und an den tatsächlichen Problemen vorbeigeht.

Altersstruktur deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger

Der Anteil von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen ist bei nichtdeutschen signifikant geringer als bei deutschen Tatverdächtigen. Während die Zahl der tatverdächtigen deutschen in diesen drei Gruppen von 2005 auf 2006 nur um maximal 1,4 % gesunken ist, nahm der Anteil der drei Gruppen bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen erheblich ab: bei Kindern um 5,6 %, bei Jugendlichen um 8,3 % und bei Heranwachsenden um 9,4 %.

Altersgruppe Deutsche Tatverdächtige - Nichtdeutsche Tatverdächtige
Kinder 82.931 (4,7 %) 17.556 (3,5 %)
Jugendliche 232.736 (13,1 %) 45.711 (9,1 %)
Heranwachsende 196.710 (11,1 %) 45.115 (9,0 %)
Erwachsene 1.267.714 (71,2 %) 394.655 (78,5 %)
Jungerwachsene 209.596 (11,8 %) 65.875 (13,1 %)
insgesamt 1.780.091 503.037

Insgesamt waren im Jahr 2005 22,5 % der Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger. Der Ausländeranteil in Deutschland liegt demgegenüber bei 8,8 Prozent. Touristen und illegal in Deutschland lebende Menschen werden jedoch bei dem Ausländeranteil nicht berücksichtigt, bei den Tatverdächtigen jedoch vollständig. Ein solcher Vergleich ist deshalb kaum aussagekräftig.

Zusammenfassung

Festzustellen ist, dass die Jugendkriminalität stetig sinkt, anders als bei den Altersgruppen der 25-bis 30-Jährigen und der 40-bis 60-Jährigen, allerdings bei einer Zunahme des Anteils von Körperverletzungen. Dabei ist festzustellen, dass die Aufklärungsquote gerade in dem Bereich mit 83,2 % sehr groß ist. In den Fällen von Mord und Totschlag liegt die Aufklärungsquote bei 95,5 %. Derzeit hat die Aufklärungsquote einen historischen Höchststand erreicht.

2. Ursachen von Jugendkriminalität

Tina Hofmann, Referentin für Jugendsozialarbeit

Um die Ursachen der Jugendkriminalität anzugehen, schlägt die CDU Maßnahmen vor, die vor allen Dingen auf eine Verbesserung der Bildungs-und Beschäftigungschancen von Jugendlichen gerichtet sind, so die Ausführungen der Wiesbadener Erklärung im Abschnitt „Vorbeugen“. Dabei ist zu bedenken, dass schlechte Bildung und fehlende berufliche Zukunftsperspektiven bei der Entstehung von Jugendkriminalität zwar eine Rolle spielen, aber für sich genommen, noch nicht ausschlaggebend dafür sind, ob Jugendliche kriminell werden oder nicht. Von großer Bedeutung sind beim Entstehen von Jugendkriminalität das sozialökonomische Umfeld der jungen Menschen (z.B. Armut), die Familiensituation (z.B. Vernachlässigung, Missbrauchserfahrungen) und persönliche, psychologische Faktoren (v.a. psychische Erkrankungen, Selbstbewusstsein, soziale Kompetenzen der Jugendlichen). Die vielschichtigen Faktoren beim Entstehen von Jugendkriminalität verweisen darauf, dass die Präventionsarbeit weiter reichen muss als die Unterstützung beim Spracherwerb, beim Schulabschluss
und beim Eintritt in die Arbeitswelt.

3. Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungs-und Ausbildungssystem sowie am Arbeitsmarkt

Jugendliche mit Migrationshintergrund, darunter v. a. ausländische Jugendliche, sind im deutschen Bildungssystem und am Arbeitsmarkt benachteiligt, so auch das Eingeständnis der Bundesregierung zum Nationalen Integrationsplan. Jeder dritte Migrant besucht eine Hauptschule, 20% der ausländischen Jugendlichen verlassen die Schule ohne Schulabschluss und fast 40% der ausländischen Jugendlichen bleiben dauerhaft ohne Berufsabschluss. Eine Vielzahl der Hauptschulen, insbesondere in Großstädten, weist einen sehr hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf, die zugleich aus Familien mit einem niedrigen ökonomischen und sozialen Status kommen. Der Nationale Bildungsbericht stellt fest, dass hierdurch „Prozesse sozialer Segregation begünstigt werden."

Politische Willensbekundungen und Stand der Umsetzung:

Im Nationalen Integrationsplan (2007) hat sich die Bundesregierung u. a. zum Ziel gesetzt

• das Bildungssystem so weiterzuentwickeln, dass Erfolge nicht von sozialer Herkunft abhängig sind und Segregation abgebaut wird;
• die frühe Bildung schon im Kindergarten zu intensivieren;
• eine kontinuierliche Sprachförderung über die gesamte Schullaufbahn hinweg zu unterstützen, dabei aber auch die Mehrsprachigkeit zu fördern;
• die Elternarbeit unter Einbindung von Migrantenorganisationen zu fördern;
• Ganztagsschulen auszubauen;
• die Zahl der Schulabbrüche zu senken;
• die Ausbildungsmöglichkeiten für jugendliche Migranten zu steigern;
• die Arbeitsmarktchancen von Migranten insbesondere durch Qualifizierungs-und Sprachförderangebote zu steigern;

Bereits im Koalitionsvertrag (2005) wurde u. a. bereits angekündigt;

• die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen von Jugendlichen deutlich zu verbessern. Kein Jugendlicher soll länger als drei Monate arbeitslos sein. Jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche sollte ein Ausbildungsangebot erhalten;
• Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden;
• Die interkulturelle Kompetenz in der Jugendhilfe soll insbesondere auch durch eine Beteiligung von Migrantenorganisationen gestärkt werden.

Hinweise zur Umsetzung:

Aktuelle empirische Analysen des DJI zur Entwicklung der Kinder-und Jugendhilfe (2007) weisen darauf hin, dass die Angebote der Kinder-und Jugendhilfe noch zu wenig auf den Anstieg von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgerichtet sind. So sei die Inanspruchnahme von unterstützenden Angeboten bei Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund nur unterdurchschnittlich ausgeprägt.

Entwicklung von Ausbildung und Arbeitsmarktsituation von Jugendlichen:

Trotz der Bemühungen des Ausbildungspakts um eine Sicherung und den Ausbau betrieblicher Ausbildungsplätze hat sich im Lauf der letzten Jahre eine prekäre Situation am Ausbildungsstellenmarkt für bestimmte Gruppen von Jugendlichen verfestigt: Förderschüler, Jugendliche mit Hauptabschluss und Jugendliche mit Migrationshintergrund haben nur schlechte Chancen, unmittelbar nach ihrem Schulbesuch einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Zahl der sog. Altbewerber ist auf einen Anteil von rund 50% der Ausbildungsplatzbewerberinnen angewachsen. 15% der Jugendlichen bleiben dauerhaft ohne Berufsabschluss, bei den ausländischen Jugendlichen sogar rund 40%. Eine immer größer werdende Zahl der Jugendlichen findet erst über Umwege einen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und überbrückt Monate oder sogar Jahre in beruflichen Schulen oder Förderangeboten.

Erfolge erzielt die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dabei standen die Vorzeichen zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele in 2005 noch denkbar schlecht: Deutschland hatte über Jahre hinweg eine recht hohe Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Ausgerechnet im Jahr des Amtsantritts der neuen Bundesregierung schnellte die Jugendarbeitslosigkeit um 23% nach oben und lag mit 12,5% deutlich über der ohnehin schlechten allgemeinen Arbeitslosenquote von 11,7%. Zusätzlich zu der schleppenden Konjunktur wurde die Arbeitsmarktstatistik durch den sog. „Hartz-IV-Effekt“ belastet, weil zahlreiche Jugendliche neu in der Statistik auftauchten, die zuvor nicht in Erscheinung getreten waren. Seither hat sich der Arbeitsmarkt erstaunlich gut entwickelt und ist die Jugendarbeitslosigkeit gesunken. Die sinkenden Arbeitslosenquoten von Erwerbslosen und arbeitssuchenden Jugendlichen hatten sich schon in 2006 angenähert und lagen damals bei jahresdurchschnittlich 10,8%. Im September 2007 fiel die Jugendarbeitslosigkeit jedoch erneut leicht höher aus als die allgemeine Arbeitslosigkeit (8,9% Jugendarbeitslosigkeit, 8,4% Arbeitslosigkeit bezogen auf alle Erwerbspersonen). Die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit ist trotz verbesserter Konjunktur und mehr Arbeitsplätzen – nur durch eine intensive Förderpolitik zu erklären. Ein großer Teil der arbeitslosen Jugendlichen nimmt an Fördermaßnahmen teil, wodurch die Arbeitslosenstatistik entlastet wird. Im September 2007 erhielten rund 490.000 Jugendliche eine Förderung durch die Arbeitsagenturen und Träger der Grundsicherung – von den Arbeitsgelegenheiten über die Berufsvorbereitung bis hin zur Fortbildung. Zum gleichen Zeitpunkt waren rund 420.000 Jugendliche arbeitslos gemeldet.

Der Paritätische hat immer wieder gefordert, bei der Arbeitsmarktförderung von Jugendlichen auf eine individuelle und nachhaltige Förderung zu achten. Nur mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung erhalten die Jugendlichen das Rüstzeug, um sich dauerhaft am Arbeitsmarkt behaupten zu können und nicht nur kurzfristig in prekäre Beschäftigung zu gelangen. Beide Forderungen finden derzeit noch zu wenig Berücksichtigung.

Der aktuelle Vorstoß der Bundesregierung für einen Ausbildungsbonus ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist die Finanzierung zu bemängeln, weil den Betrieben zu wenig Förderanreize gegeben werden, um die Zielgruppe von benachteiligten Jugendlichen auszubilden. Durch die rigide Beschränkung der Projektförderung im SGB II (Stichwort sonstige weitere Leistungen) werden – paradoxerweise – derzeit viele Förderprogramme der ARGEN gestoppt, mit denen ein Ausbildungsbonus schon regional erfolgreich umgesetzt wurde.

Schulverweigerung, Schulabbruch:

Von den derzeit insgesamt 12,4 Mio. Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen gelten 10% als schulverweigernd. Das Bundesmodellprogramm „Zweite Chance“, mit dem die Bundesregierung immer wieder auf ihre Aktivitäten zur Vermeidung von Schulverweigerung verweist, hat in 2007 1.800 Jugendliche erreicht. Die Bundesländer sehen u. a. laut Selbstverpflichtungserklärung im Nationalen Integrationsplan eine große Verantwortung im eigenen Zuständigkeitsbereich, die Zahl der Schulabbrecher zu senken. Gleichwohl gestaltet sich die Umsetzung von Förderprogrammen in den Bundesländern zur Vermeidung von Schulverweigerung eher schleppend; im Referat Jugendsozialarbeit sind eigenständige Landesprogramme nur aus acht Bundesländern bekannt, flächendeckende Angebote hierbei nur in einzelnen Bundesländern vorhanden.

4. Jugendstrafrecht – bestehende Regelungen und Sanktionsmöglichkeiten

Eberhard Evers, Referent für Gefährdetenhilfe und Schuldnerberatung

In der gegenwärtig geführten politischen Diskussion um Jugendkriminalität werden wiederholt härtere Sanktionen für straffällig gewordene Jugendliche und junge Erwachsene gefordert. Öffentlich wird über schärfere Sanktionen diskutiert. Die Forderungen reichen über Warnschussarreste, Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept bis hin zu einer Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre Haft. Es stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Regelungen im Jugendgerichtsgesetz nicht ausreichend sind, um die Jugendkriminalität in den Griff zu bekommen. Das Jugendgerichtsgesetz findet seine Anwendung, wenn Jugendliche oder junge Erwachsene Straftaten begangen haben. Anders als im allgemeinen Strafrecht, steht im Jugendstrafrecht nicht die Sanktionierung begangenen Unrechts im Vordergrund, sondern – unter dem Erziehungsgedanken – die Vermeidung zukünftiger Straffälligkeit. Um dieses Ziel zu erreichen steht der Justiz eine breite Palette von informellen Reaktions-und formellen Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

Letztere reichen

• von den so genannten Erziehungsmaßregeln, insbesondere Weisungen mit vornehmlich helfendem, unterstützendem Charakter,
• über Zuchtmittel, mit Hilfe derer dem Jugendlichen das begangene Unrecht verdeutlicht werden soll,
• über den Ansatz des Täter-Opfer-Ausgleichs, womit dem jugendlichen Täter die Möglichkeit einer Wiedergutmachung eröffnet wird
• bis hin zur Jugendstrafe, die als äußerstes Mittel bei erheblichen, durch das strafbare Verhalten zum Ausdruck gekommenen Entwicklungsdefiziten oder schwerer Schuld verhängt werden kann.

Dieser Maßnahmenkatalog beinhaltet für den Richter auch die Möglichkeit für den straffällig gewordenen Jugendlichen einen Jugendarrest zu verhängen. Der Arrest kann als Freizeit-, Kurz-und Dauerarrest ausgestaltet sein. Dem Jugendlichen soll damit klar gemacht werden, „was auf ihn zukommt, wenn er sich nicht ändert“. Der Jugendarrest greift als „freiheitsentziehendes Zuchtmittel“, wenn eine Jugendstrafe nicht erforderlich ist, Verwarnungen und Auflagen zur Ahndung aber alleine nicht ausreichen. Jugendliche können dabei bis zu vier Wochen in Arrest genommen werden. Die bestehenden Regelungen dürften damit für einen geforderten „Warnschuss“ für den Jugendlichen ausreichen.

Mit den Forderungen nach der Einführung von so genannten „Erziehungscamps“ soll der Eindruck vermittelt werden, dass hiermit eine adäquate Maßnahme zur Umerziehung delinquenter Jugendlicher geschaffen werden könnte. Dabei werden die Ursachen für dieses Verhalten völlig ausgeblendet. Die Fehlentwicklung, die sich in gravierenden Straftaten eines Jugendlichen äußert, steht in besonders dichtem und oft auch offensichtlichen Zusammenhang mit dem Umfeld und den Umständen, die ihn geprägt haben. Eine „Nachreifung“ und die Kompensation von Sozialisationsdefiziten gelingen am ehesten in lebensnahen, familienähnlichen, kleinen Gruppen durch eine intensive Betreuung und gute Erziehungsarbeit. Die Vorstellung, dass solche Prozesse durch Erziehungscamps mit Anleihen aus militärischen Kontexten, „Disziplin“ und konsequenten Bestrafungsmethoden im Jugendalter nachgeholt werden könnten, haben entsprechende Erfahrungen in den USA hinreichend widerlegt. Soziales Lernen erfolgt fast ausschließlich durch entsprechendes „Lernen am Modell“, d.h. im praktizierten sozialen Umgang untereinander mit im Vordergrund stehendem positivem Verhaltenskodex bzw. positiver Vorbildfunktion, welche aber weniger durch die „Erzieher“, sondern primär durch Gleichaltrige vorgelebt und als solche erfahren werden muss. In geschlossenen Erziehungseinrichtungen oder „Camps“ sind die Voraussetzungen für solche Erfahrungen denkbar schwierig zu gestalten, weshalb die Erziehungswissenschaft sich diese Form von Settings längst ad acta gelegt hat.

Wichtig ist dagegen, die Bedingungen des Aufwachsens in unserer Gesellschaft – insbesondere von Migrantinnen und Migranten – kritisch zu analysieren. Wirksame Maßnahmen sind bereits in der familiären Förderung von Kindern und spezifischen unterstützenden Maßnahmen
in Bezug auf die jeweils vorliegenden familiären Sozialisationsbedingungen zur Anwendung zu bringen. Jugendhilfe hat die Aufgabe, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen. Hier ist der Ansatzpunkt für ein Gegensteuern späterer strafrechtlich problematischer Entwicklungsverläufe und nicht, wenn „das Kind in den Brunnen“ gefallen ist. Die augenblickliche Diskussion durch ihre Fokussierung auf geschlossene Unterbringung, Erziehungscamps, Ausweisung ausländischer Straftäter drängt die Ursachen jugendlichen Gewaltverhaltens gänzlich in den Hintergrund.

So wird in der öffentlichen Debatte zunehmend über die Verschärfung des Jugendstrafrechts, unter anderem über eine Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende diskutiert. Unabhängig von dem hierbei angenommen Effekt ist dabei zu prüfen, ob eine Verschärfung in diesem Bereich der spezifischen Ausrichtung des Jugendgerichtsgesetzes zuwider läuft. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom Mai 2006 auch zu den besonderen Anforderungen an den Strafvollzug für Jugendliche und junge Heranwachsende geäußert. Für den Jugendstrafvollzug hat das Ziel der Befähigung zu einem straffreien Leben in Freiheit ein besonders hohes Gewicht. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Verpflichtung des Staates im Jugendgerichtsgesetz besonders ausgeprägt ist, negative Auswirkungen der Haftstrafe auf die Lebenstüchtigkeit des Heranwachsenden so weit wie möglich zu mindern. Auf den Jugendlichen wirkt die Freiheitsstrafe in einer Lebensphase ein, in der mit erzieherischen Maßnahmen noch Einfluss auf die Entwicklung seiner Persönlichkeit genommen werden kann. Indem der Staat in diese Lebensphase durch den Entzug der Freiheit eingreift, übernimmt er für die weitere Entwicklung der Betroffenen eine besondere Verantwortung. Dieser Verantwortung muss der Staat durch eine Vollzugsgestaltung Rechnung tragen, die dem Erziehungsgedanken des Jugendgerichtsgesetzes verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche und Heranwachsende abzulehnen. Auch bei der Umsetzung nur eines Teils der Haftzeit von 15 Jahren kann der erzieherische Grundcharakter des Jugendgerichtsgesetzes nur noch schwerlich greifen.

Alle im Laufe des vergangenen Jahres durch die Länder geschaffenen Jugendstrafvollzugsgesetze nehmen für sich in Anspruch, möglichst optimale Bedingungen für eine positive Einwirkung während des Vollzugs der Jugendstrafe zu schaffen. Als Ziel wird die Schaffung von Rahmenbedingen, Chancen und Möglichkeiten für eine positive Veränderung der betreffenden jugendlichen Straftäter beschrieben. Diesen, in allen Bundesländern derzeit gesetzgeberisch aktuellen Ansatz durch die Forderung nach Erhöhung des strafrechtlichen Rahmens und der angeblich erzieherisch wirkenden Verschärfung von Sanktionen zu konterkarieren, passt in keiner Weise zusammen und die unhinterfragte Behauptung, „härtere“ Sanktionen würden erzieherisch wirken, ist durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse zu belegen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Jugendstrafvollzug vom 31.05.2006 gefordert, insbesondere die freiheitsentziehenden Sanktionen auf ihre Resozialisierungstauglichkeit hin empirisch zu überprüfen.

Grundlagen der Ausführungen:

• Stellungnahme der ständigen Fachkonferenz 1 „Grund-und Strukturfragen des Jugendrechts“ des deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJUF) vom 13. August 2007
• Urteil des Zweiten Senats vom 31. Mai 2006, 2 BVR 1673/04
• Jugendgerichtsgesetz (JGG), Bundesministerium der Justiz, www.bundesrecht.juris.de

5. Zur Möglichkeit der Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher

Harald Löhlein, Referent für Aussiedler, Flüchtlinge und Migrationssozialarbeit

In der aktuellen Debatte wird u. a. auch gefordert, die Möglichkeiten der Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher zu erleichtern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen hinsichtlich der Ausweisung heranwachsender ausländischer Jugendlicher erst in dem im August 2007 verabschiedeten Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz erneut verschärft wurden. Für Heranwachsende ausländische Jugendliche, die wegen einer oder mehrjähriger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden sind, ist nunmehr die Ausweisung zwingend vorgesehen. Schon diese Änderung stieß auf erhebliche rechtliche Bedenken.

Beim Ausweisungsschutz sind nicht nur die Regelungen des deutschen Aufenthaltgesetzes, sondern auch das europäische Recht zu beachten. So sind für EU Bürgerinnen und -bürger nicht die Regelungen des AufenthG, sondern die des EU Freizügigkeitsgesetzes maßgeblich. Hier sind die Hürden für Ausweisungen, auch durch die Rechtsprechung des EuGH sehr hoch. Erst wenn Betroffene zu einer oder mehreren vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wurden, kann das Freizügigkeitsrecht entzogen werden. Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung rechtfertigt für sich allein allerdings noch nicht eine Ausweisung. Es muss vielmehr auch eine aktuelle tatsächliche hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll der Entzug der Freizügigkeit der Ausnahmefall sein, die entsprechenden Regelungen sind also eng auszulegen.

Für viele Bürgerinnen und Bürger aus der Türkei ist das EU Assoziationsabkommen zu berücksichtigen, welches ihnen einen weitgehend ähnlichen Ausweisungsschutz wie den EU Bürgern einräumt. Bei Ausweisungsentscheidungen ist zudem auch insbesondere der Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten. Dieser regelt den besonderen Schutz von Ehe, Familie und Privatleben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dazu in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Ausländer, die in einem Unterzeichnerstaat geboren oder aufgewachsen sind, besonderen Schutz genießen und nur bei erheblichen Gefahren ausgewiesen werden können. Dieser Artikel grenzt die Möglichkeit der Ausweisung jugendlicher Ausländer, deren Familie in der Bundesrepublik lebt, erheblich ein.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass weitere Einschränkungen des Ausweisungsschutzes mit dem geltenden EU Recht kaum vereinbar wären bzw. große Gruppen der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer von solchen verschärften Regelungen aufgrund der geschilderten Rechtslage ausgenommen wären.


Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.