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Flughafenstreit: Was ist wahr? Wer hat recht?

geschrieben von: Redaktion am 16.02.2008, 10:56 Uhr
paperpress554 
Zum Thema Flughafen Tempelhof ist eigentlich alles gesagt worden. Offenbar nur noch nicht die Wahrheit. Jede Seite reklamiert diese für sich und wartet mit seriösen Professoren und Sachverständigen auf, die oft immer genau das Gegenteil von dem sagen, was gerade der andere zu Protokoll gegeben hat. Und die einen behaupten wie die anderen, dass die Experten der jeweils anderen Glaubensrichtungen Deppen seien. So kann sich der geneigte Wähler, der voraussichtlich Ende April zur Wahlurne gehen darf, um über den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof abzustimmen, kein klares Bild von der wirklichen Situation machen.
Auch die RBB-Sendung „Klipp und Klar“, bei der unter anderem Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) und CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger auftraten, brachte außer Emotionen keine Klärung in der Sachfrage. Die Diskutanten hatten sogar unterschiedliche Ansichten darüber, wie weit der City Airport London von der Innenstadt der britischen Metropole entfernt liegt.

Für Harald Wolf ist schon jetzt klar, dass der Volksentscheid scheitern wird, deshalb macht er sich wenig Gedanken darüber, was passieren müsste, wenn sich 610.000 Berliner/innen für den Erhalt von Tempelhof aussprechen. Die Flughafengegner verschanzen sich hinter alten so genannten Konsensbeschlüssen, von denen sich viele der damals Beteiligten längst verabschiedet haben. Richtig ist, dass Politiker nicht gerade dadurch glaubwürdiger werden, wenn sie jeden Tag eine andere Meinung äußern. Wenn sie jedoch – wie es Konrad Adenauer immer so schön auf rheinisch sagen konnte – etwas klüger geworden sind, dann sollte man diese Einsicht nicht schlecht reden. Die CDU, allen voran der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, hat erkannt, dass man einen Flughafen wie Tempelhof nicht schließen kann, nicht schließen muss. Das Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen hingegen hält geradezu verzweifelt an dem Beschluss fest und will den Airport am 31. Oktober diesen Jahres endgültig vom Netz nehmen.

Mit denen, die den Flughafen schließen wollen, ist nicht zu reden. Sie betonen immer wieder, dass das Recht auf ihrer Seite ist und sie gar nicht anders können. Sie behaupten immer wieder, dass ein Offenhalten von Tempelhof den so genannten Großflughafen bzw. Single-Airport BBI, der jetzt schon zu klein ausgefallen ist, gefährden würde. Zum Beweis ziehen sie alle möglichen Gerichtsurteile heran. Prof. Dr. Rupert Scholz, anerkannter Verfassungsrechtler, ist nach Ansicht der Flughafengegner offenbar ein Dummkopf, wenn er behauptet, Tempelhof könnte ohne Gefahr für BBI offen gehalten werden. Auch mit der Kompetenz des Professors für Luftverkehrsrecht, Dr. jur. Elmar Giemulla, scheint es nach Ansicht der Gegner nicht weit her zu sein. Er stellte anlässlich des CDU-Jahresempfangs auf dem Flughafen Tempelhof am 10. Februar 2008, ebenfalls die Gefährdung BBIs durch das Offenhalten von Tempelhof in Frage.

Er interpretiert die Urteile anders. Die Airport-Gegner haben offenkundig die Weisheit mit Löffeln gefressen und die Befürworter sind eben dumme Menschen. Die ganze Geschichte ist, gerade, wenn sich Juristen streiten, für einen normalen Bürger kaum zu verstehen. Wenige Tage, nachdem die Auffassung von Prof. Giemulla in der Berliner Morgenpost publiziert wurde, äußerte sich der Planungsrechtler Klaus-Martin Groth im Tagesspiegel und behauptete, dass kein Weg an der Schließung Tempelhofs vorbeiführe. Wenn wir uns also auf die Expertenmeinungen verlassen, dann sind wir verlassen.

Stellen wir uns also einfach mal – wie damals der Professor in der Feuerzangenbowle – ganz dumm und fragen: Haben bedeutende Metropolen, zu denen sich ja Berlin zählen will, einen Single-Airport? Nein. Die meisten haben mehrere Airports. Häufig einen für den internationalen und weitere für den nationalen Bereich und für Geschäftsflieger. Das ist in London nicht anders als in Paris, um nur zwei nahe liegende Hauptstädte zu erwähnen. Von New York mit gleich zwei internationalen und einem nationalen Airport will ich gar nicht reden. Ja, ich weiß, dass New York nicht die Hauptstadt der USA ist, aber selbst Washington D.C. verfügt über einen City Airport neben dem internationalen.

Der gesamte Flugverkehr soll nach Schönefeld verlagert werden, logisch, sonst wäre es ja kein Single-Airport. Dazu gehören dann auch die vielen kleinen und mittleren Geschäftsfliegermaschinen, die mit Sicherheit den Großraumverkehr in BBI belasten, einfach weil sie langsamer sind und die Start- und Landesbahnen blockieren. Wie das in BBI ablaufen soll, kann nachvollziehbar niemand sagen. Schon gar nicht die Berliner Flughafengesellschaft, die völlig unkritisch die vorgegebene Senatsmeinung endlos wiederkäut.

Es muss eine Entlastung für Berlin geben, wenn BBI öffnet. Das wird geschehen, denn bis auf einige wenige, wie der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann, tritt niemand ernsthaft für ein Offenhalten von Tegel ein. Es wird für die Reinickendorfer ohne Frage eine große Entlastung geben, wenn Tegel schließt. BBI ist in der Planung jetzt schon zu klein, wird also große Probleme haben, den Geschäfts- und Privatfliegerverkehr auch noch abwickeln zu können. Durch das Offenhalten von Tempelhof, so Prof. Giemulla, wird es auch eine Entlastung für Schönefeld geben. Und die Neuköllner und Tempelhofer? Findet in Tempelhof nur noch ein Flugbetrieb mit kleinen Maschinen statt, dürfte das wenig stören. Die kleinen Maschinen kommen so hoch über Neukölln und Tempelhof rein, dass sie kaum wahrnehmbar sind. Wer also, fragt Professor Giemulla sollte klagen, wenn Tempelhof offen bleiben darf? Klagen müssen zugelassen werden, und wenn es keinen vernünftigen Grund gibt, wird sich auch kein Gericht damit beschäftigen wollen.
Mir als Laien in Rechts-, vor allem Luftverkehrsrechtsfragen, leuchten die Argumente des Professors ein. Auf der Flughafengegnerseite mache ich nur noch Leute aus, die vor allem ihre Meinung durchsetzen wollen, koste es, was es wolle. Denn die Kosten bleiben in Tempelhof dem Steuerzahler erhalten, egal, ob von dort aus Flugzeuge fliegen oder künftig Skater über die Startbahn flitzen. Vor allem müssen die vielen freien Flächen in den Gebäuden endlich vermietet werden. Wie soll das aber gehen, wenn niemand weiß, was aus dem Areal wird.

Der ärgerlichst Punkt bei dem ganzen Verfahren ist, dass man Tempelhof – ohne Not – bereits in diesem Jahr, 3, 4 oder 5 Jahre vor Inbetriebnahme von BBI, vom Netz nehmen will und gleichzeitig Millionen in den Ausbau von Tegel investiert. Das besonders Schlimme an dem Vorgang ist, dass viele Sozialdemokraten diesen Irrsinn längst erkannt haben, aber zu schwach sind, um sich zu wehren. Für Klaus Wowereit steht viel auf dem Spiel. CDU und FDP werden, auch wenn sie das offen nie zugeben, beim Volksentscheid nicht nur über Tempelhof, sondern über Klaus Wowereit abstimmen lassen. Wowereit sitzt in der Falle. Natürlich ist er stur, das war er schon immer. Aber, ich habe Verständnis für ihn. Er könnte, aber er kann nicht anders. Ihm sitzt die Linke im Nacken, und auch der Koalitionspartner in der Warteschleife, die Grünen. Innerhalb seiner eigenen Partei hätte er auch Widerstand zu erwarten, aber bei weitem nicht von allen. Klaus Wowereit muss den Volksentscheid abwarten und hoffen, dass die 610.000 Ja-Stimmen nicht zustande kommen. Jeder andere Regierungschef würde so handeln. Nur wenn die Flughafenbefürworter den Volksentscheid gewinnen, muss Klaus Wowereit reagieren. In diesem Falle möchte ich nicht in seiner Haut stecken.

In erfrischender Ehrlichkeit hat Friedbert Pflüger auf dem bereits erwähnten Jahresempfang seiner Fraktion zugegeben, dass die CDU nicht grade ein großer Befürworter von Volksbegehren war. „Wir haben eine repräsentative Demokratie, da entscheidet das Parlament.“ Wenn es aber nun die Möglichkeit des Volksentscheides gibt, dann muss dieser auch etwas wert sein. Es wäre fatal, wenn Wowereit, dessen SPD für die Volksentscheide gekämpft hat, einen, der gegen ihre Interessen gerichtet ist, ignorieren würde.

Die Flughafenbefürworter haben gute Gründe für das Offenhalten von Tempelhof, darauf habe ich hingewiesen. Und ich finde es überhaupt nicht verwerflich, wenn auch bei Tempelhof die Emotionen eine Rolle spielen. Die CDU hatte den Candy-Piloten Gail Halvorsen zu ihrem Empfang nach Berlin eingeladen. Am 9. Februar 2008 fand ein großes Fest mit über 5.000 Besuchern auf dem Flughafen statt. Halvorsen ist einer der Helden der Luftbrücke, und das haben ihm die Besucher nicht zum ersten Male gedankt. Der heute 87-jährige sagte in einer kurzen Ansprache, dass es ihm nicht um Politik gehe. Für ihn ist der Flughafen Tempelhof gleichbedeutend mit der Freiheitsstatue im New Yorker Hafen. In Tempelhof wurde die Demokratie verteidigt. Dieser Flughafen ist ein Symbol der Freiheit, das nicht einfach zugemacht werden kann.



Foto: Gail Halvorsen mit seiner alten Uniform, flog diesmal nicht selbst, sondern ließ sich über Tempelhof fliegen. Zu Hause in den USA sitzt er noch regelmäßig im Cockpit und dreht seine Runden.

Über die Entscheidung des Senats, die 60ste Wiederkehr des Beginns der Luftbrücke in diesem Jahr nicht feiern zu wollen, kann man streiten. Vom zehn Jahren fanden zum 50sten Jahrestag große Feste zu Beginn der Luftbrücke im Juni 1998 statt und ein Jahr später, zum Ende der Blockade, ein weiteres im Mai. Der 12. Mai 1949 gilt aber als der Tag, an dem jährlich der Luftbrücke gedacht wird, und das dürfte auch nach Schließung des Flughafens so bleiben.

Das Volksbegehren ist lange vor Fristende erfolgreich gewesen. Nicht wenige haben dagegen gewettet. Und dass es sogar gelungen ist, die Traumgrenze von 200.000 Stimmen noch zu überrunden, ist wirklich beachtlich. Aber viele Menschen in der Stadt haben ein Problem. Zwar sind sie für den Erhalt des Flughafens Tempelhof, wollen sich aber nicht an einer vermeintlichen CDU-Aktion beteiligen. Auch dazu machte Friedbert Pflüger ein paar nachvollziehbare Anmerkungen. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) ist der Träger des Volksbegehrens. Das Bürgervotum wäre aber kaum ohne die Unterstützung der CDU und der FDP so erfolgreich geworden. Wenn ich ein Volksbegehren für sinnvoll halte, dann ist für mich die Sachfrage von oberster Bedeutung. Und wenn sich demokratische Parteien in dieser Sachfrage positionieren und Geld für eine Werbekampagne ausgeben, habe ich wenig Probleme damit. Nur eines: ich möchte schon wissen, wer hinter den Spenden steht. Dennoch: Was ist das für eine Logik zu sagen, ich bin zwar für den Flughafen Tempelhof, gebe aber meine Stimme nicht ab, weil CDU und FDP auch für den Erhalt des Flughafens sind. In einer Demokratie ist diese Haltung einfach nur aberwitzig.

SPD, Linke und Grüne haben sich zu einer Gegenbewegung zusammengeschlossen. Akzeptiert. Ihr gutes Recht. Es wäre in einer Demokratie geradezu schlimm, wenn es nicht für jede Frage mehrere Meinungen gäbe. Vielleicht gibt es CDU-Mitglieder, die für die Schließung Tempelhofs sind. Das müsste die CDU ertragen. Und die SPD erträgt, wenn auch schwer, dass sehr viele ihrer Mitglieder für die Offenhaltung Tempelhofs sind und auch ihre Stimme abgegeben haben.

Der Showdown hat begonnen. Der Volksentscheid steht vor der Tür. Die Initiative, die OSZE als Wahlbeobachter hinzuzuziehen, ist mehr als lächerlich. Solche Vorstöße schaden dem Projekt. Es wird ein Wahlkampf, wie ihn die Stadt noch nicht gesehen hat. Gelebte Demokratie. Und die Welt schaut auf diese Stadt, und viele sagen, dass man diesen Flughafen nicht preisgeben darf, nicht preisgeben kann, um Ernst Reuters berühmte Rede etwas abzuwandeln. Nach dem Volksentscheid muss aber eines klar sein. Die Mehrheitsmeinung gilt. Im Falle Pro Tempelhof muss sich der Senat deutlich bewegen, im Falle Kontra Tempelhof wird es am 31. Oktober 2008 eine große Trauerfeier geben.

Bericht: Ed Koch

  
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