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Beiträge: HPR und CDU gemeinsam

geschrieben von: Redaktion am 21.02.2008, 10:46 Uhr
paperpress554 
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und die CDU wollen künftig enger zusammenarbeiten. Und um das zu unterstreichen, haben beide gleich eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, die in vielerlei Punkten beachtlich ist.
Volksentscheid muss ordnungsgemäß durchgeführt werden
Senat muss bei den Tarifverhandlungen endlich auf die Beschäftigten
zu gehen

„In einem intensiven Gespräch am Mittwoch, dem 20. Februar 2008, zur Situation des öffentlichen Dienstes kamen der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Schmitt, der CDU-Fraktionsvorsitzende, Friedbert Pflüger und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Uwe Januszewski, darüber überein, dass der bevorstehende Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof ordnungsgemäß durchgeführt werden muss“, heißt es in der Mitteilung.

Ihrer Ansicht nach muss den mit der Durchführung des Volksentscheids beauftragten Bürgerämtern in den Bezirken ausreichend Zeit zur Vorbereitung gegeben werden. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass ein zu früher Abstimmungstermin zu Problemen in der Organisation führt und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an der Briefwahlabstimmung nimmt.

„Es kann nicht angehen, dass der Senat den Volksentscheid im Schnelldurchlauf absolvieren will, nur um die Angelegenheit loszuwerden. Es ist schon eine Farce, wenn Rot-Rot im Jahr 2005 die Hürde für Volksentscheide senkt und die Bürger öffentlich zu mehr Demokratie einlädt und nun dieses Recht durch Tricks wieder untergräbt. Die Berliner haben es nicht verdient, derart über den Tisch gezogen zu werden“, so der Landesvorsitzende Ingo Schmitt.

Uwe Januszewski: „Politische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Ein kurzfristig angesetzter Abstimmungstermin führt in den Bürgerämtern zu weiterer Mehrarbeit und angesichts der bevorstehenden Osterferien für die Beschäftigten zu Problemen bei der Urlaubsgenehmigung. Die kurzfristige Bereitstellung zusätzlichen Personals aus dem Stellenpool wird kaum realisierbar sein.“

Weitere Themen des Gesprächs waren die Tarifsituation, die Arbeit in den Ordnungsämtern, die Umsetzungsprobleme beim Kinderschutz, der Stellenpool und der sich abzeichnende Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst aufgrund des altersbedingten Ausscheidens vieler Beschäftigter in den nächsten Jahren. Hinsichtlich der stockenden Tarifgespräche zwischen Senat und Gewerkschaften waren sich beide Seiten einig, dass der Senat endlich auf die Beschäftigten zugehen muss. Eine weitere Abkoppelung der Einkommensentwicklung im sonstigen öffentlichen Dienst dürfe es nicht geben. „Zwischen den Beteiligten sind weitere Fachgespräche geplant“, steht abschließend in der gemeinsamen Presseerklärung.

Anmerkung:
Eine gemeinsame Presseerklärung von HPR und CDU ist ein bislang einmaliger Vorgang. Aber, wenn man mit seinen Problemen bei der Regierung offenbar auf taube Ohren stößt, muss man sich eben andere Verbündete suchen.


  
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