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Beiträge: Sarrazins Papiere

geschrieben von: Redaktion am 25.09.2005, 12:47 Uhr
paperpress524 
In Papieren des Berliner Finanzsenators geht es meistens um Kürzungen.
Den Bezirken traut er offenbar nicht zu, die vorgegebenen Kürzungen umzusetzen. Deshalb gibt es immer wieder "Hilfestellungen", damit die Bezirke wissen, was sie tun müssen, um sich selbst zu strangulieren. Ein Papier sorgte kurz vor der Bundestagswahl für Wirbel.
Sarrazins Papiere

Wer hat bloß daran gedreht, dass ausgerechnet am Wahlwochenende 17./18. September ein Papier in den Medien behandelt wurde, das angeblich schon mehrere Wochen alt sein soll und weitere Kürzungsvorschläge, darunter vor allem in der Kinder- und Jugendförderung, enthält.

Eine Nachfrage in der Senatsfinanzverwaltung erbrachte folgendes Ergebnis:

Sehr geehrter Herr Koch,

es gibt von uns weder eine Pressemitteilung noch sonstige Vorstöße zu "weiteren Kürzungen in den Bezirken". Die Presseberichterstattung vom Wochenende beruht auf einer falschen Darstellung durch Oppositionsabgeordnete. Das Papier, auf das Bezug genommen (und das fälschlicherweise zur "Streich-" bzw. "Giftliste" erklärt wurde), ist ein ca. 6 Wochen alter Brief unserer Haushaltsabteilung an die Bezirke. Er enthält keine Kürzungsankündigungen o.ä., sondern ein auf die Personalkosten bezogenes Benchmarking der Bezirke untereinander bei ausgewählten Verwaltungs-Produkten. Es dient dazu, den Bezirken mögliche Wege aufzuzeigen, wie sie mit den - ohnehin für die nächsten Jahre feststehenden - personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen (extrem restriktiver 'Einstellungskorridor' für die gesamte allgemeine Verwaltung auf Senats- wie Bezirksebene) umgehen können. Es zeigt, welcher Bezirk bei welchem Produkt welchen Personalaufwand hat - und kann damit Hinweise dazu geben, wo in welchem Bezirk Optimierungspotenziale bestehen. Dabei kann bei den einzelnen Produkten jeder Bezirk ablesen, wie hoch seine eigenen Personalkosten im Vergleich zum bei diesem Produkt günstigsten Bezirk liegen.

Besten Gruß,

Matthias Kolbeck
- Pressesprecher -
Senatsverwaltung für Finanzen

Ob dies nun eine gezielte Aktion von Oppositionspolitikern war – beim Berliner Wahlergebnis hat dies letztlich nichts genutzt – oder nur eine Hilfestellung für die dämlichen Bezirke, besser ist es in diesen Tagen, sich einmal zu viel im Voraus als zu spät, wenn alles gestrichen ist, aufzuregen. Deshalb geben wir hier auszugsweise wieder, was die Berliner Tageszeitungen zu diesem Thema schreiben. Besonders möchten wir Ihnen die Kommentare von Christine Richter (Berliner Zeitung) und Ed Koch am Schluss dieses Beitrages ans Herz legen.

Berliner Zeitung

Sarrazin wildert in Jugendklubs und Volkshochschulen

Die neue Streichliste - 163 Millionen Euro weniger für die Bezirke
Christine Richter

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat noch viel vor: Er will bei den zwölf Bezirken weitere 163 Millionen Euro sparen. Dies entspricht einem Abbau von 4 390 Stellen. So sieht es ein Konzept der Senatsverwaltung für Finanzen vor, das in dieser Woche der Arbeitsgruppe Bezirke des parlamentarischen Hauptausschusses vorgelegt wurde. Das 35 Seiten umfassende Papier mit zahlreichen Modellrechnungen wurde als Tischvorlage eingereicht und muss erst von den Fraktionen studiert werden, ehe darüber diskutiert wird. Brisanz birgt das Papier aber jede Menge.

Angesichts der extremen Haushaltsnotlage des Landes muss nach Ansicht von Finanzsenator Sarrazin eine "äußerst rigide Einstellungspolitik" erfolgen. Darüber hinaus sieht die Finanzverwaltung in den zwölf Bezirken erhebliche "Optimierungspotenziale". So werden Aufgaben wie die Pflege von Grünanlagen von einigen Bezirken wesentlich kostengünstiger erfüllt als von anderen. Auch die Zahlen des Personals, das für bestimmte Leistungen eingesetzt wird, unterscheiden sich nach den Berechnungen der Finanzverwaltung in den Bezirken. Deshalb soll in den Jahren 2006 und 2007 weiter gespart werden.

Wenn die Pläne von Sarrazin Wirklichkeit werden, käme am besten noch der Bezirk Neukölln mit einer Sparsumme von 7,6 Millionen Euro weg. In Spandau sieht die Finanzverwaltung ein Sparpotenzial von 8,1 Millionen Euro - das entspricht rund 270 Stellen weniger. Besonders hart würde es aber die Bezirke Mitte (minus 17,5 Millionen Euro), Lichtenberg (minus 20,3 Millionen Euro) und Pankow (minus 20,6 Millionen Euro) treffen. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise in Mitte nochmals 472 Stellen und in Lichtenberg weitere 496 Stellen abgebaut werden müssten.

Aus der neuen Sparliste der Finanzverwaltung geht hervor, dass der Rotstift in fast allen Bereichen angesetzt werden soll. So soll beim Musikunterricht in den Bezirken gespart werden. Sarrazin sieht dort noch ein Einsparpotenzial von 13 Prozent - das heißt 3,4 Millionen Euro soll es für den Musikunterricht weniger geben. Schlechter noch wird es den Volkshochschulen ergehen. Dort könnten die Ausgaben für das Personal um rund 38 Prozent reduziert werden - also 6,1 Millionen Euro weniger. Auch bei der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung will der SPD-Finanzsenator noch mal ansetzen: Die Personalausgaben in diesem Bereich könnten um 6,13 Millionen Euro reduziert werden.

In der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Bezirke, die nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, wollen die Abgeordneten über die neue Sparliste diskutieren. Die rot-rote Koalition teilt die Meinung von Finanzsenator Sarrazin nicht uneingeschränkt, denn nach Ansicht der Abgeordneten von SPD und Linkspartei.PDS sind die Bezirke an den Rand ihrer Belastung gekommen.

Die CDU lehnt weitere Einsparungen bei den Bezirken ab, da diese schon jetzt chronisch unterfinanziert seien. Viele Bezirke überziehen ihre Etats, weil sie mit den vom Senat zugewiesenen Mitteln nicht auskommen. Bestrebungen der Landesregierung, immer mehr Aufgaben zu zentralisieren, lehnt die Berliner CDU ab. Die FDP dagegen sieht noch Einsparpotenziale, beispielsweise bei den Volkshochschulen, deren Programm deutlich gestrafft werden könne.

Berliner Morgenpost

Angst vor neuer Sparrunde

Vergleich der Personalkosten zeigt große Unterschiede zwischen den Bezirken - Sarrazin: "Keine Sparliste"
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Personalkosten in den zwölf Bezirken vergleichen lassen und dabei große Differenzen ausgemacht

Von Joachim Fahrun

Mit einer vergleichenden Aufstellung der Personalkosten in den zwölf Bezirken hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bei Abgeordneten und Bezirkspolitikern Sorgen vor einer neuen Sparrunde geweckt. Die Finanzverwaltung hat sich 52 Leistungen der Bezirke, so genannte Produkte, angesehen und ein Einsparpotential von 163 Millionen Euro oder fast 4400 der noch 12 800 Stellen errechnet.

Diese seien verzichtbar, wenn in allen Bezirken die Leistungen mit so geringen Personalkosten erbracht würden wie im jeweils günstigsten Bezirk, kalkulieren Sarrazins Beamte. Dabei wurden unter anderem Musikschulen, Volkshochschulen, Grünpflege oder Jugendarbeit verglichen. Insgesamt weist die Untersuchung Neukölln, Spandau und Tempelhof-Schöneberg als die Bezirke mit den geringsten "Optimierungspotentialen" bei den Personalkosten aus. Aber selbst dort ließen sich nach den Berechnungen der Finanzverwaltung jeweils rund 300 Stellen einsparen, wenn alle Bereiche so effizient arbeiten würden wie der jeweils beste. Am weitesten von den besten Vergleichsmarken entfernt liegen Mitte, Pankow und Lichtenberg. Dort seien je mehr als 450 Mitarbeiter verzichtbar.

Die Unterlage haben die Finanzstadträte der Bezirke schon einige Wochen in den Händen. Vergangene Woche war sie als Tischvorlage in der AG Bezirke des Hauptausschusses verteilt worden, stand aber nicht zur Beratung auf der Tagesordnung. "Das ist keine Sparliste", sagte der Sprecher des Finanzsenators, Matthias Kolbeck. Vielmehr sollen die Zahlen den Bezirken erleichtern, die bereits bestehenden Vorgaben für den Personalabbau umzusetzen. Denn bis 2012 sollen durch Fluktuation 30 Prozent der Stellen in der allgemeinen Verwaltung abgebaut werden. Neueinstellungen für den Allgemeinen Verwaltungsdienst soll es nur in minimalem Umfang geben. Deshalb sei es wichtig, den Rathäusern zu verdeutlichen, wo Handlungsbedarf bestehe, so Kolbeck.

Dilek Kolat, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der AG Bezirke, hält den Ansatz der Liste für "nicht verkehrt". Es handele sich um ein normales Instrument des "Querschnittcontrolling". An den Sparvorgaben bei den bezirklichen Personalkosten für die laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 werde aber nichts verändert. Diese lägen bei 25 Millionen Euro für 2006 und 45 Millionen Euro für 2007. "Diese Liste geht so nicht durch", sagte auch der Grünen-Finanzpolitiker Oliver Schruoffeneger. Dennoch dürfte die Aufstellung aus dem Hause Sarrazins nicht folgenlos bleiben.

So habe etwa der Bezirk Mitte für die ähnliche Menge des Produktes "Allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien" über eine Million Euro mehr für Personal aufgewandt als Neukölln. Stadträte und Bürgermeister werden nun genauer hinsehen und erklären müssen, warum sie für bestimmte Leistungen viel mehr Aufwand betreiben als die Kollegen im Nachbarbezirk.


Der Tagesspiegel

Sarrazin sieht Sparpotenzial bei Bezirken

Liste des Finanzsenators soll nur Empfehlung sein

Die Bezirke haben ihre Sparmöglichkeiten noch nicht erschöpft. Das geht aus einem Arbeitspapier der Finanzverwaltung hervor, das der Arbeitsgruppe Bezirke des Hauptausschusses vorliegt. In dem Papier werden die Kosten für bestimmte Leistungen der Bezirke verglichen, für die Pflege von Grünanlagen ebenso wie für den Musikunterricht oder die Programme der Volkshochschulen. Auch die Angebote der Bezirke in der Kinder- und Jugendarbeit sind im Gespräch.

Das Papier sieht sogar beim Bezirk Neukölln, der von allen am kostengünstigsten arbeitet, noch ein Sparpotenzial von 7,6 Millionen Euro. Der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck, betonte am Sonnabend, das Papier enthalte lediglich Empfehlungen, wie einige Bezirke ihre Personalkosten senken könnten. Neue Sparvorgaben gebe es nicht. Allerdings sieht die Finanzverwaltung mittelfristig „erhebliche Optimierungsmöglichkeiten“ bei den Bezirken, auch wenn diese ihren Personalbestand bis zum Jahr 2012 um 30 Prozent senken sollen.

Der Pankower Bürgermeister Burkhard Kleinert kann nicht nachvollziehen, wo sein Bezirk noch sparen soll. Der Etat gelte schon als „überschuldet“, sagte Kleinert am Sonnabend. Es sei „absurd“, noch weitere Millionen sparen zu sollen. Wenn in dem Papier ein Sparvolumen von 20 Millionen Euro genannt werde, frage er sich, wie diese Rechnung zustande komme: 20 Millionen Euro seien die Hälfte des Etats, der überhaupt noch steuerbar sei.

Der CDU-Haushaltsfachmann Matthias Wambach findet es „bemerkenswert“, dass die Finanzverwaltung den Bezirken sagt, wo sie sparen sollen. Das berühre die Eigenständigkeit der Bezirke. Wambach hält den Ansatz des Papiers für fragwürdig: Sparvorschläge auf der Grundlage von Kostenvergleichen seien zu wenig – wenn sich die Finanzverwaltung so weit in die Angelegenheiten der Bezirke einmische, müsse sie auch sagen, wie die Leistungen für die Bürger erhalten werden könnten.

Der FDP-Finanzfachmann Christoph Meyer bezweifelt außerdem, dass die Finanzverwaltung mit dem Papier nur neue Sparhinweise geben will: Er glaubt, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin aus den Sparideen Sparzwänge machen wird – wenn nicht für den nächsten, dann für den übernächsten Haushalt. „Das ist das Volumen, das auf die Bezirke in den nächsten Jahren zukommt“, sagt Meyer.
Dem hält die SPD-Haushälterin Dilek Kolat ein Versprechen entgegen: „Mehreinsparungen wird es nicht geben“, sagt die Sozialdemokratin. Die Personalbudgets der Bezirke seien schon abgesenkt worden. Dabei bleibe es bis 2007.wvb.


Berliner Zeitung

Vorsicht mit dem Rotstift

Christine Richter

Glaubt man Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), so können die Personalausgaben in den zwölf Bezirken weiter ordentlich reduziert werden. Einsparungen von rund 163 Millionen Euro seien in den nächsten Jahren dort möglich, haben die Mitarbeiter des Finanzsenators jetzt errechnet. Das würde bedeuten: 4 390 Stellen, die derzeit noch beispielsweise für die Kinder- und Jugendförderung, in Musik- und Volkshochschulen zur Verfügung stehen, sollen wegfallen. Was für ein Unsinn.

Die Bezirke haben in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes geleistet. Nicht jeder Bezirk gleich gut, manche haben ihren Etat einfach überzogen, weil sie das Geld für ein Kultur- oder Sportprojekt nicht streichen wollten. Aber auch die Verantwortlichen in den Bezirken haben dazu gelernt. Sie wissen, dass sie mit den ihnen zugewiesenen Finanzmitteln auskommen müssen, wollen sie nicht unter Aufsicht gestellt werden. Weitere 163 Millionen Euro aus den Bezirken herausholen zu wollen, ist aberwitzig. Will der Senat wirklich nochmals bei der Kinder- und Jugendförderung ansetzen? Es ist schon schlimm genug, dass beispielsweise der Bezirk Steglitz-Zehlendorf sich die Schulstationen nicht mehr leisten kann. Und das, wo jeder weiß, dass viele Jugendliche auf solche Einrichtungen angewiesen sind und dass Prävention immer noch der bessere Weg in der Jugendarbeit ist.

Finanzsenator in Berlin zu sein bedeutet mehr als nur der Herr der Zahlen zu sein. Wenn Beamte den Personalbedarf in den zwölf Bezirken für die heutigen und künftigen Aufgaben ausrechnen können, so mag das lobenswert sein. Politik aber ist mehr - erst recht in einem Haushaltsnotlagen-Land Berlin.


Die Bedeutung der Prävention
Ein Kommentar von Ed Koch

Als kürzlich ein kleiner Junge von einem Jugendlichen völlig grundlos, ohne jedes Motiv, einfach nur aus Frust, brutal ermordet wurde, meldeten sich ganz schnell wieder die zu Wort, die pädagogischen Handlungsbedarf beim Täter ausmachten. Ganz nach dem Motto: Für das Opfer können wir so und so nichts mehr tun.

Natürlich muss man versuchen, die Frage zu beantworten, was diesen Jugendlichen dazu angetrieben hat, den kleinen Jungen umzubringen. Elternhaus? Nicht ausgeschlossen. Schule? Vielleicht. Schlechter Umgang? Mag sein. Staatliche Betreuungseinrichtungen wie Schulstationen und Institutionen wie das Jugendamt waren dicht dran am Täter, genutzt hat es in diesem Falle nichts. Eine noch so gute Jugendarbeit kann ein intaktes Elternhaus nicht ersetzen, aber eine Menge auffangen und vielleicht in die richtige Richtung lenken. Doch wie sieht es aus im Sektor Allgemeine Kinder- und Jugendförderung? Schulstationen werden geschlossen (Dazu Anmerkungen aus Steglitz-Zehlendorf nach diesem Beitrag), Kinder- und Jugendclubs wird finanziell die Luft abgedreht, dass selbst die Anschaffung einer neuen Tischtenniskelle schon große Sorgen bereitet; und die Personalbestände werden reduziert bis auf einen Grad, der die Sozialarbeiter gerade noch in die Lage versetzt, ihre Einrichtungen in einer Art Hausmeistertätigkeit zu öffnen. Pädagogische Betreuung, ja Präventionsarbeit, ist kaum noch möglich. Angebote wie Politische Bildungsarbeit, Internationale Jugendbegegnungen, Zeltlagerfahrten, Kinder in Licht, Luft und Sonne, all dies ist ebenso Schnee von gestern wie ein Programm, das „Jugend mit Zukunft“ hieß und u.a. die Wochenendöffnung der Kinder- und Jugendclubs garantierte.

Es ist lobenswert, wenn sich unsere Politiker dafür stark machen, dass das letzte Kita-Jahr kostenfrei angeboten werden soll. Wenn aber als Preis dafür verlangt wird, dass an anderer Stelle die notwendigen Angebote immer weiter zurückgedreht werden, ist dies nicht mehr als blanker Populismus und nicht mehr als eine Schlagzeile, die sich bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr gut vermarkten lassen soll. Ich sehe schon die Sprüche auf den Plakaten, die sich weniger durch Information, als vielmehr durch Weglassen von Informationen hervortun.

In einem Bus der Linie M46 ist am 9. September 2005 zwischen Dominucusstraße und Nollendorfplatz eine Gruppe arabischer oder türkischer Jugendlicher über zwei – angeblich homosexuelle – Männer hergefallen und hat einen davon lebensgefährlich verletzt. Auslöser für die Attacke der Jugendlichen war, dass sich die beiden Männer umarmten. Für die Polizei war dies ein Vorgang „einfacher Körperverletzung, wie sie in Berlin regelmäßig vorkomme“. Das klingt nach Zur-Kenntnis-genommen und abgelegt. Viel schlimmer ist, dass der Bus voll besetzt war und niemand den beiden Männern zur Hilfe kam. Ganz im Gegenteil: einige stiegen eilig aus, andere beschwerten sich wegen der entstandenen Verspätung des Busses, weil Polizei und Krankenwagen gerufen werden mussten. Als Zeuge stellte sich niemand zur Verfügung. Selbst der Busfahrer musste mehrfach aufgefordert werden, endlich die Polizei zu rufen. Natürlich ist so eine Situation für alle, die dabei sind, erschreckend. Niemand soll großspurig aus sicherer Distanz Ratschläge geben, weil niemand weiß, ob er zum Eingreifen fähig oder bereit gewesen wäre.

Ist das aber die freie und tolerante Gesellschaft, in der wir leben? Wo jeder sein und aussehen darf wie er will? Ich warte auf die berechtigten Fragen nach diesen Tätern, wer kümmert sich um sie und zwar so, dass sie künftig von ihrem falschen Tun ablassen? Die von Thilo Sarrazin gestrichenen Sozialarbeiter sicherlich nicht.

Aber auch nicht die wenigen, die jetzt noch vorhanden sind. Es ist schön, wenn der Senat Freiwilligenpässe an Ehrenamtliche verteilt, um ihr Engagement mehr in den Vordergrund zu rücken. Ehrenamtliche können aber nicht die Lücken füllen, die durch Personalabbau entstehen, schon gar nicht wenn es um fachliche Fragen geht.

Wenn Jugendliche selbst nicht wissen, wie sie sich in einer freien und toleranten Gesellschaft zu bewegen haben, muss man ihnen das beibringen, notfalls auch den Eltern. Harte Bestrafungen, ab in den Knast, alles berechtigt. Führt dies aber allein zum angestrebten Erfolg? Wird man überhaupt der Täter habhaft, muss nach einer angemessenen Bestrafung – Null Toleranz gegenüber den Intoleranten – mehr folgen, als ein wöchentlicher Besuch beim Bewährungshelfer. Wir brauchen keine Bootcamps nach amerikanischem Vorbild, wo die Täter dann selbst zu Opfern werden. Wir brauchen aber Instrumente, um die Täter von Wiederholungstaten abzubringen.

Jugendliche dürfen jetzt schon ab 16 Jahren ihre Bezirksverordnetenversammlung wählen. O.K. Wie wäre es denn mit einer Absenkung der Strafmündigkeit?

Christine Richter hat vollkommen Recht. Weitere Kürzungen bei der Kinder- und Jugendförderung sind Unsinn. Sarrazin sollte mal errechnen lassen, was ein Knastplatz kostet und wie viel Prävention dafür angeboten werden könnte.


  
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