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geschrieben von: Redaktion am 17.05.2008, 08:27 Uhr
paperpress556
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Einer Aufstellung der Senatsfinanzverwaltung zufolge, die heute in der Berliner Morgenpost veröffentlicht wurde, horten sieben der zwölf Berliner Bezirke 85,7 Millionen Euro in ihren Kassen. Demgegenüber stehen die Bezirke Marzahn, Pankow, Lichtenberg, Mitte und Spandau mit 100,3 Millionen Euro Miese da.
Als einziger Westbezirk hat Spandau aber immerhin im Jahre 2007 ein Plus von 3,8 Millionen Euro gemacht, während in Lichtenberg, Pankow, Mitte und Marzahn das Schuldenmachen auch 2007 munter fortgesetzt wurde. Finanzsenator Thilo Sarrazin kündigte in seiner unnachahmlichen Art Sanktionen gegen die Schuldenmacher an. Recht hat er. Für die Sparfüchse fand er lobende Worte, vor allem für den Primus Tempelhof-Schöneberg, der 2007 5,7 Millionen Euro plus gemacht hatte und damit sein Guthaben auf 18,5 Millionen Euro anwachsen ließ. Charlottenburg-Wilmersdorf hatte 2007 „nur“ ein Plus von 2,3 Millionen Euro, liegt aber in der Gesamtbilanz mit einem Guthaben von 19,8 Millionen Euro deutlich an der Spitze aller Berliner Bezirke.
Es ist erfreulich, dass die Mehrheit der Berliner Bezirke offenbar gut mit Geld umgehen kann. Jedes Unternehmen würde stolz darauf sein. Aber die Bezirke sind nur scheinbar Unternehmen. Sie verdienen ihr Geld auf dreierlei Weise. Zum einen durch die Steuergelder, die ihnen der Senat jährlich zuweist. Dann durch Gebühren, die sie für alles, was man sich nur vorstellen kann, von den Bürgern abzocken. Man fragt sich, wozu man eigentlich Steuern zahlt, wenn sich zusätzlich der Staat fast jede Leistung noch extra vergüten lässt. Und drittens verdienen die Bezirke Geld durch Verscherbeln von Tafelsilber, sprich den Verkauf von Grundstücken, woran der Finanzsenator jedes Mal den Löwenanteil einstreicht.
Mit dem zugewiesenen Geld auszukommen, ist eine lobenswerte Tat. Warum die Ossis und Spandau das nicht hinkriegen, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch eine kleine Rücklage ist vertretbar. Neukölln hat beispielsweise 3,1 Millionen Euro auf der hohen Kante. Da sollten sie für Notfälle auch bleiben. Aber wozu brauchen Treptow-Köpenick, (10,4), Reinickendorf (12,3) Steglitz-Zehlendorf (15,3), Tempelhof-Schöneberg (18,5) und Charlottenburg-Wilmersdorf (19,8) Millionen Euro Rücklagen?
Meckern nicht andauernd die Bezirke herum, dass sie zu wenig Geld hätten? Wie passt das zusammen? Überall wird bis zum Zusammenbruch gekürzt, die Straßen befinden sich in einem Zustand wie er schlimmer 1945 kaum war, die Sanitärbereiche in den öffentlichen Einrichtungen stinken vor sich hin und die Finanzdezernenten sitzen wie Dagobert Duck auf der Kohle. Ich könnte hier seitenlang Beispiele auszählen, wo das Geld knapp ist. In so einer Zeit ist es kontraproduktiv den Bürgerinnen und Bürgern ihr Geld vorzuenthalten. Es ist ihr Geld, an dem sich die Finanzer beim täglichen Zählen erfreuen.
Vielleicht wachen mal die Bezirksverordneten auf und fragen nach, ob es nicht dringende Maßnahmen in den Bezirken gibt, wo sinnvoll die Rücklagen eingesetzt werden könnten. Die Einwohner/innen eines Bezirks haben Anspruch darauf, dass ihr Geld verwendet und nicht im Keller gehortet wird.
Ed Koch
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