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Beiträge: Die Spandauer SPD wirbt für politisches Bezirksamt

geschrieben von: Redaktion am 02.06.2008, 11:20 Uhr
paperpress557 
Am 21. Juni 2008 beschäftigt sich die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag in einem Leitantrag mit dem „Politischen Bezirksamt“ – wir berichteten in unserer 434. Nummer – Mai 2008 – ausführlich.
Der Leitantrag sieht eine Art Mischung zwischen dem jetzigen Status und einer Koalitionsmöglichkeit vor. Zur reinen Lehre eines politischen Bezirksamtes würde gehören, dass nur die Koalitionäre den Bürgermeister und die Stadträte stellen. Das SPD-Modell sieht aber vor, dass auch andere Parteien, die eine erforderliche Mehrheit erreicht haben, mit einem Stadtrat im Bezirksamt vertreten sein können. Viel hätte dieser nicht zu melden, aber er säße mit am Trog und ein Parteifunktionär wäre versorgt.

Es war ja schon immer etwas Besonderes, Spandauer zu sein. Und so kommt aus der Havelstadt Widerstand gegen das „Mischmodell“ der Landes SPD. In einer Presseerklärung heißt es:

„Die Spandauer SPD bleibt bei ihrem klaren Ja zum politischen Bezirksamt. In einer Resolution lehnte der Kreisvorstand der Sozialdemokraten in der Havelstadt zugleich das Mischmodell des Landesvorstands ab, über das Mitte Juni ein Landesparteitag entscheiden soll.

Nach diesem neuen Modell sollen Parteien in den Bezirksverordnetenversammlungen künftig Koalitionen bilden können und die Stadtratsposten unter sich aufteilen. Sie müssen aber mindestens einen Platz im Bezirksamt für die oppositionelle Minderheit frei halten. Die Spandauer SPD warnte, damit würden die Nachteile des Proporz-Bezirksamtes verstärkt, ohne die Vorteile des politischen Bezirksamtes zu nutzen. ‚Es ist so, als würde Herr Pflüger immer am Senatstisch sitzen.’

Zudem blieben Stadträte auch dann im Amt, wenn sich eine Koalition auflöse, ‚denn natürlich muss bei einem Proporz-Bezirksamt die Abwahl der Stadträte mit 2/3-Mehrheit erhalten bleiben’. Faktisch werde so die einmal gebildete Koalition zementiert, ‚obgleich gerade im Bezirk Mehrheiten wechseln können und häufig gewechselt haben’, hieß es in der Resolution. Dazu komme, dass der Minderheitenstadtrat faktisch zum Statisten werde. Umgekehrt vermittelt er in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass er/sie und die Partei in die Politik der politischen Teile des Bezirksamtes eingebunden sind.’

Der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh sagte: ‚Wir kämpfen seit Jahren für das politische Bezirksamt und werden dies auch auf dem Landesparteitag deutlich machen.’

Endlich mal wieder ein SPD-Parteitag, auf den man sich freuen kann. Genossen, ich bin dabei………..

Ed Koch

  
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