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Beiträge: Es kann nur einen geben...CDU nominiert Bundestagskandidaten

geschrieben von: Redaktion am 15.06.2008, 10:49 Uhr
paperpress557 
Wenn am 4. Juli George Bush Senior die neue US-Botschaft einweiht und im Fußballstadion des Volksparks Mariendorf der 25. Rocktreff die Bäume zum Wackeln bringt, treffen sich 56 CDU-Mitglieder im Rathaus Schöneberg, um den Kandidaten des Kreisverbandes Tempelhof-Schönenberg für den nächsten Deutschen Bundestag zu nominieren. Die Bundestagswahlen finden (voraussichtlich) im September 2009 statt, die CDU Tempelhof-Schöneberg plant langfristig und will auf einen lang anhaltenden innerparteilichen Wahlkampf verzichten.
Der jetzige Inhaber des Mandats, Peter Rzepka, knapp 65 Jahre alt, hat im Februar erklärt, dass er nicht wieder antreten werde. Nach vier Jahrzehnten Politik von der Jungen Union, über die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof und dem Abgeordnetenhaus bis hin zum Bundestag, sei der Punkt erreicht, sich aus der aktiven Rolle zu verabschieden. Peter Rzepka war in den letzten Monaten wegen seines Engagements für den Erhalt des Flughafens Tempelhof häufig in den Schlagzeilen. Mit 65 den Platz frei zu machen, ist eine vorbildliche Entscheidung, die anderen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sehr schwer zu fallen scheint.

Bei der CDU ist die Kandidatenlage normaler Weise eher überschaubar. Man streitet sich nicht gern öffentlich so wie bei der Bezirks-FDP und bemüht auch keine Rechtsanwälte zur Lösung von innerparteilichen Problemen. Wie es hinter den Kulissen aussieht, ist eine andere Geschichte. Als Tempelhof noch Tempelhof und Schöneberg Schöneberg war, verlief ohnehin alles viel ruhiger. Seit der Fusion von Regenbogenflagge und Jägerzaun sieht die Welt zwischen KaDeWe und Lichtenrader Stadtgrenze schon ein wenig anders aus. Immer wieder musste sich der letzte Tempelhofer Bürgermeister und Kreisvorsitzende Dieter Hapel gegen den letzten Schöneberger stellvertretenden Bürgermeister und Kreisvorsitzenden Gerhard Lawrentz im neuen Großbezirk durchsetzen.

Dann kam allerdings Nicolas Zimmer, damals noch Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, und nahm Hapel den Kreisvorsitz ab. Als Friedbert Pflüger nach der verlorenen Wahl 2006 nun doch Fraktionsvorsitzender werden wollte, zog sich Zimmer zuerst von diesem und dann auch noch von dem Posten des Kreisvorsitzenden wieder zurück und überließ letztere Funktion dem jungen Abgeordneten Florian Graf. Ob Dieter Hapel 2011 noch einmal Spitzenkandidat für den Bezirk werden will/wird, ist nicht sicher. Baustadtrat Bernd Krömer, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Tempelhof-Schöneberg und einer von sieben stellvertretenden Landesvorsitzenden (auf der Internetseite der einzige ohne Foto!?), ist offenbar nicht abgeneigt, der nächste Bürgermeisterkandidat seiner Partei zu werden. Nach außen hin präsentieren sich die Intimfeinde Hapel und Krömer jedoch als unerschütterliches christdemokratisches Gespann.

Für den Bundestag fühlen sich gleich drei Herren berufen. Zwei aus Lichtenrade, wobei der eine bei der letzten Abgeordnetenhauswahl erfolglos gegen Michael Müller im Bezirksteil Tempelhof kandidierte, und einer aus Mariendorf. Aus Lichtenrade tritt der 32-jährige Vorsitzende des größten Ortsverbandes und einer von drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Dr. Jan-Marco Luczak, an. Der promovierte Jurist steht kurz vor dem zweiten Staatsexamen. Vom Notendurchschnitt ist er einer der fünf Besten in Berlin. Sein Doktorvater war niemand Geringerer als der letzte Bundestagsabgeordnete des Altbezirks Tempelhof, Prof. Dr. Rupert Scholz. Luczaks Doktorarbeit befasst sich mit der Europäischen Wirtschaftsverfassung. Die Entscheidung Irlands gegen die EU empfindet er als herben Rückschlag. Wirtschafts- und Europapolitik wären seine Schwerpunkte im Bundestag, so er am 4. Juli nominiert würde.

Mitbewerber aus seinem Ortsverband ist Nicolas Zimmer, der am letzten Samstag 38 Jahre alt wurde. Schon mit 22 Jahren wurde er 1992 Bezirksverordneter und blieb dies bis 1998. Es folgte der nahtlose Übergang ins Abgeordnetenhaus. Besondere Freude hatte er stets daran, gegen Klaus Wowereit den Wahlkreis Lichtenrade für die CDU direkt zu gewinnen. Der bisherige Höhepunkt seiner Karriere fand von 2003 bis 2006 statt, als er als Nachfolger des glücklosen Frank Steffel (Der „Kennedy von der Spree!?!) Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus wurde. Steffel, der während einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz bei einer Eierwurfattacke Schutz hinter der breiten bayerischen Schulter von Edmund Stoiber suchte, und sich damit überaus lächerlich machte, kandidiert übrigens auch für den Bundestag. Als Reinickendorfer Kreisvorsitzender muss er sich nicht um Gegenkandidaturen sorgen.

Nicolas Zimmer ist jetzt wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und sehr erfolgreich in seinem erlernten Beruf als Anwalt tätig. Schwerpunkte in seiner Schöneberger Kanzlei sind „Geistiges Eigentum“ und Patentrecht. Im Bundestag würde er sich um Haushalt, Wissenschaft und Bildung kümmern wollen. Seine jetzigen Tätigkeiten füllen ihn zwar aus, aber der Wunsch, wieder aktiver in die Politik einzusteigen, ist nach wie vor sehr präsent bei ihm

Dritter in der Kandidatenrunde ist mal kein Jurist, sondern ein Mann vom Bau. Rainer Ueckert leitet ein Unternehmen, das sich vornehmlich mit Steinsetzarbeiten beschäftigt. Auch er gehört dem CDU-Kreisvorstand als einer der stellvertretenden Vorsitzenden an. Der Diplom Bauingenieur war von 1990 bis 1999 Mitglied der BVV Tempelhof und von 1995 bis 1999 Fraktionsvorsitzender. Mit kurzen Unterbrechungen ist er seit 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Der Verkehrsexperte seiner Fraktion würde sich natürlich auch im Bundestag um diesen Bereich einschließlich des Bauwesens kümmern wollen. Mit 59 Jahren ist er der älteste Bewerber um das Amt und sieht sich als Alternative zu den beiden jüngeren Kandidaten.

Alle drei wollen natürlich für den Bundestag nominiert werden, das ist legitim. Sie fallen aber auch nicht in ein tiefes Loch, wenn sie nicht gewählt werden. Luczak dürfte bei seiner Qualifikation keine Probleme haben, einen ordentlichen Job in der Juristerei zu bekommen, Zimmer und Ueckert sind Mitglieder des Abgeordnetenhauses und würden es bis mindestens 2011 bleiben. Beide haben überdies eine selbständige Tätigkeit, die sie über eine Wahlniederlage hinweg trösten würde. Und für Jan-Marco Luczak würde im Falle einer Niederlage die politische Laufbahn offen stehen, ob BVV oder Abgeordnetenhaus.

Jeder hätte etwas zu gewinnen, aber so schrecklich viel auch nicht zu verlieren. Den Einwand, dass man erst einmal in der BVV und/oder dem Abgeordnetenhaus üben sollte, ehe man den Bundestag anstrebt, lässt Jan-Marco Luczak nicht gelten. Man müsse sich überall einarbeiten, und junge Leute können für ein Parlament nur gut sein, meint er.

Ich habe in der vergangenen Woche alle drei – einzeln – getroffen und mich jeweils gut eine Stunde mit ihnen unterhalten. Zimmer und Ueckert kenne ich seit Jahrzehnten, Luczak aus dem letzten Berliner Wahlkampf. Für mich wäre es als einer der 56 Delegierten nicht einfach, am 4. Juli eine Entscheidung zu treffen. Die CDU hat drei Kandidaten, von denen sie keinen verstecken muss. Nun weiß man, dass es im Wesen der Parteien liegt, vorher zu kungeln, was das Zeug hält, um „seinen“ Mann durchzubringen. Die Erfahrung zeigt allerdings auch, dass es nicht jedem gefällt, sich einbinden zu lassen. Die Tagesform der Kandidaten bei ihrer Vorstellungsrede ist häufig entscheidend für ihr Abschneiden.

Der Kreisvorsitzende Florian Graf tut das einzig Richtige. Er verhält sich öffentlich neutral und achtet darauf, dass alle drei Kandidaten die gleiche Chance haben. Eine Empfehlung wird er nicht aussprechen. Und für ihn ist klar, dass nach der Entscheidung die Partei geschlossen hinter dem Kandidaten stehen wird. Es kann und wird nur einen geben, und für den wird sich die CDU ins Zeug legen. Nachdem der Wahlkreis die letzten Male direkt an die SPD ging und der Einzug in den Bundestag nur über den Listenplatz möglich war, besteht 2009 durchaus die Chance, den Wahlkreis für die CDU wieder direkt zu gewinnen. „Voraussetzung“ ist natürlich, dass die SPD mit Kurt Beck weiter so vor sich hin schwächelt. Schlimmer kann es ja kaum noch werden.

Ob die große Differenz zwischen Berliner und Bundes-SPD den Sozialdemokraten doch noch einmal das Mandat direkt sichert, wird abzuwarten sein. Auch wer sich darum bewerben darf, ist noch offen. Amtsinhaberin Mechthild Rawert möchte natürlich weitermachen. Dr. Serge Embacher, der sich in seiner Dissertation mit der Frage: „Wie kann es unter freiheitlichen Bedingungen dazu kommen, dass emanzipatorische Potentiale der demokratischen Öffentlichkeit unausgeschöpft bleiben?“, beschäftigt, hat schon mehrfach sein Interesse bekundet. Bei der SPD ist es aufgrund der Quotenregelung ja so, dass Frauen bessere Chancen haben gewählt zu werden, weil es stets mehr männliche als weiblicher Bewerber/innen gibt. Diese Karte kann in Tempelhof-Schöneberg nicht stechen, denn drei von vier Spitzenfunktionen sind im Bezirk mit Frauen besetzt: Mechthild Rawert (Bundestag), Dilekt Kolat (Kreisvorsitzende) und Elke Ahlhoff (Fraktionsvorsitzende), lediglich Bürgermeister Ekkehard Band spielt den Quotenmann.

Wie es 2011 im Bezirk weitergehen wird, ist ebenfalls noch völlig offen. Das politische Bezirksamt wird am 21. Juni auf dem Landesparteitag der SPD beraten, vielleicht sogar zu Grabe getragen. Im Augenblick gibt es in Tempelhof-Schöneberg kein Anzeichen dafür, dass Bürgermeister Ekkehard Band, der im Februar 2010 65 Jahre alt wird, keine Verlängerung bis zum Ende der Legislaturperiode bekommt. Der CDU käme es natürlich äußert gelegen, ins Rennen um das Bürgermeisteramt mit einer „Lame Duck“ der SPD zu gehen. Natürliche Nachfolger Bands sind die beiden anderen SPD-Bezirksamtsmitglieder Angelika Schöttler und Oliver Schworck. Band hegt für beide keine sonderliche Sympathie, er ist vornehmlich mit sich beschäftigt. Das Verhältnis zwischen Schöttler und Schworck ist wohl besser, als das zwischen Hapel und Krömer, aber, was nützt es ihnen. Es kann letztlich auch hier nur eine/n geben. Je früher sich die beiden darauf verständigen, wer seinen Hut in den Ring wirft, desto besser ist die Ausgangslage. Vereint marschieren, damit einer gewinnt.

Im neuen Bezirksamt, das nur noch aus fünf Mitgliedern bestehen wird, werden SPD und CDU ohnehin nur maximal zwei Posten besetzen können. Die sauberste Lösung wäre deshalb, Band im Februar 2010 mit allen protokollarischen Ehren zu verabschieden, und ein anderes SPD-Bezirksamtsmitglied zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin wählen zu lassen. Diese/r wäre dann Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat. Für die eineinhalb Jahre Zwischenspiel bis zur nächsten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl könnte man schon mal zeigen, wie es ist, mit fünf Bezirksamtsmitgliedern auszukommen. Die Ersparnis wäre zwar nicht exorbitant, da ja Band eine nicht unerhebliche Pension zusteht, aber immer noch besser, als einen neuen Bürgermeister für ca. 20 Monate zu berufen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Landes CDU. Das Problem der Bundes SPD ist das gleiche wie das der Berliner CDU. Wer dem Spitzenmann Kurt Beck jemals persönlich begegnet ist, weiß, das ist ein netter Kerl. Auch Friedbert Pflüger ist nicht unsympathisch, auch wenn er immer so traurig guckt. Beide kommen aber aus den Umfragetiefs nichts heraus, aus den persönlichen und denen ihrer Parteien. Frank Walter Steinmeier und Klaus Wowereit sind bundesweit die beliebtesten SPD-Politiker. Der Vorsitzende landet mit sieben Prozent nur auf Platz 4. Die SPD wird 2009 mit Kurt Beck untergehen und frühestens 2013 eine erneute Chance bekommen, wenn das Volk dann von Angela Merkel genug hat. In Berlin muss sich die CDU sehr schnell überlegen, ob sie, und wen ja, wann, sie die Notbremse zieht. Mit Friedbert Pflüger wird sie nach Lage der Dinge auch 2011 die Wahlen nicht gewinnen. Es sei denn, die Leute hier haben dann von Klaus Wowereit so die Nase voll, dass sie aus Frust die CDU wählen.

Rot-Rot-Grün in Berlin ist aber letztlich realistischer als im Bund. Es gibt wohl keinen Realpolitiker in der CDU, der unter den jetzigen Umständen daran glaubt, dass Friedbert Pflüger eines Tages Regierender Bürgermeister werden könnte. Pflüger hat für Berlin viel aufgegeben, vor allem einen guten Job als Staatssekretär der Bundesregierung. Seine Heimatstadt Hannover verleugnet er zwar nie direkt, vermeidet aber, sie zu erwähnen, um nicht bei den lokalpatriotischen Berlinern anzuecken. Sein Engagement für den Erhalt des Flughafens Tempelhof war enorm. Fast hätte der Volksentscheid Wowereit eine schwere Niederlage bereitet. Aber schon die nächste Umfrage zeigt Wowereit unangefochten auf Platz 1 der Politikerskala, und Pflüger ganz weit hinten mit der Roten Laterne. Seine Aufregung über unrichtige Angaben bezüglich des Haushaltsloches in Berlin bei Anne Will, hat ihm zwar einen juristischen Erfolg gebracht, doch niemand dankt es ihm.

Jede Überlegung jedoch, Friedbert Pflüger auszuwechseln, wird gestoppt an der Frage, wer es denn sonst machen solle? Es könnte ja nur jemand aus dem Abgeordnetenhaus sein, um sich Redeschlachten mit Klaus Wowereit liefern zu können. Ich habe das Handbuch des Abgeordnetenhauses mehrfach durchgesehen, und mir ist niemand aufgefallen, dem es allein schon gelingen könnte, die Fraktion hinter sich zu bringen. Im Augenblick hört man nur davon, dass möglichst viele das Hohe Haus verlassen und in den Bundestag gehen wollen. Schauen wir mal, ob trotz der Personalüberlegungen auch noch Zeit für die drängenden Sachfragen dieser Stadt bleibt.

Ed Koch




  
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